Neues Griechen-Paket: Slowaken und Briten dagegen

Beschluss für zweites Kreditpaket für Griechenland könnte sich verzögern
Beschluss für zweites Kreditpaket für Griechenland könnte sich verzögern(c) REUTERS (Pascal Rossignol)
  • Drucken

Nach Medienberichten kann sich der geplante Beschluss für das zweite Hilfspaket verzögern. Die Gründe für die Widerstände der Länder sind unterschiedlich.

Die Eurozone entscheidet einem Medienbericht zufolge wahrscheinlich später als geplant über das zweite Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland. Es gebe derart viele ungelöste Probleme, dass die Finanzminister das neue Kreditpaket voraussichtlich doch noch nicht am 20. Juni beschließen könnten, berichtet das "Handelsblatt" im Voraus unter Berufung auf einen hochrangigen EU-Beamten.

Slowakei will nicht für Griechen haften

So stoße die geplante Finanzierung des neuen Kreditpakets aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF auf unerwartet großen Widerstand im Euro-Staat Slowakei. Das Land ist an den laufenden bilateralen Krediten der Eurozone für Griechenland in der Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro nicht beteiligt. Falls das neue Kreditprogramm auf den EFSF übertragen wird, wäre die Slowakei künftig dabei. Denn die Euroländer sind die Mitglieder der Gesellschaft und haften für die Kredite.  Deshalb weigere sich die Regierung in Bratislava, Kredite für Griechenland über den EFSF laufen zu lassen.

Widerstand gibt es dem Bericht zufolge auch aus Großbritannien. Neben dem EFSF sollen auch die verbliebenen Mittel von elf Milliarden Euro im EFSM-Fonds für den neuen Griechenland-Kredit mobilisiert werden. Und gerade das möchte die Regierung in London verhindern, denn für den EFSM-Fonds stehen alle 27 EU-Staaten gerade.

IWF trägt nächste Kredit-Rate mit

Die Ende Juni bevorstehende Kredittranche für Griechenland werde auch dann ausbezahlt, wenn das neue Hilfspaket für Hellas noch nicht stehe, berichtet die Zeitung weiter. Der IWF sei mittlerweile bereit, seinen Anteil in der Höhe von 3,3 Milliarden Euro auf jeden Fall zu zahlen. Voraussetzung dafür sei nur, dass Regierung und Parlament in Athen die versprochenen zusätzlichen Sparmaßnahmen und Privatisierungen verabredungsgemäß beschlössen.

Einen Schritt in diese Richtung will Griechenland mit der Senkung der Mehrwert- und Unternehmensteuer machen. Einem ranghohen Regierungsmitglied zufolge sollen diese Maßnahmen,  die sich nicht negativ auf den Haushalt auswirken würden, im kommenden Jahr umgesetzt werden. Über den Sparplan soll dem Regierungsvertreter zufolge noch in diesem Monat im Parlament abgestimmt werden.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.