Widerstand gegen Griechenland-Hilfe wächst

07.06.2011 | 18:39 |   (Die Presse)

Mehrere Länder äußern lautstark ihren Unmut über Athen, das Rettungspaket könnte sich deshalb verzögern. Auslöser der aktuellen Diskussion über die Milliardenhilfe ist die Slowakei.

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Wien/Den haag/Athen/Red/Htz. So glatt, wie sich das manche EU-Politiker gedacht haben, geht das zweite Rettungspaket für Griechenland nicht über die Bühne. Die Liste der Länder, die sich gegen eine weitere Milliardenhilfe wehren, wird immer länger: Die Slowakei muckte als Erster auf, in den Niederlanden will man erst Privatisierungen sehen, Großbritannien ist über die Lösung nicht glücklich und selbst in Deutschland fürchtet man sich vor einer Abstimmung im Bundestag. Eine Folge der Widerstände scheint bereits klar: Das Hilfspaket werde sich verzögern und doch nicht am 20. Juni beschlossen werden, meinte ein hochrangiger EU-Beamter im „Handelsblatt“.

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Auslöser der aktuellen Diskussion über die Milliardenhilfe ist die Slowakei, die bisher nicht für Griechenland zahlen musste. Das würde sich mit dem „Rettungspaket 2.0“ ändern, das aus dem Fonds European Financial Stability Facility (EFSF) bezahlt werden soll (dotiert mit 440 Mrd. Euro). Deshalb der Widerstand aus Bratislava.

Doch Deutschland pocht auf die Finanzierung aus diesem Fonds – vor allem deswegen, weil man sich damit eine Abstimmung im Bundestag über das Hilfspaket erspart. Dort mehren sich nämlich die kritischen Stimmen. Die Koalition von Union und FDP hat nur eine knappe Mehrheit von 19 Mandaten. Nach Angaben aus Koalitionskreisen könnten 15 FDP-Abgeordnete den Griechenland-Kurs der Regierung ablehnen. Auch bei der Union werden Abweichler erwartet. Scheitert eine Abstimmung in Deutschland, hätte das Vorbildwirkung für andere Staaten.

Auch aus Großbritannien kommt Ablehnung gegen die neue Hilfe – aus ähnlichen Gründen wie in der Slowakei. Mitzahlen soll nämlich auch noch ein anderer Fonds, den alle 27 EU-Staaten speisen, nicht nur die Euromitglieder. Und damit käme eben auch Großbritannien zum Handkuss.

 

Weitreichende Privatisierungen

In den Niederlanden hat Finanzminister Jan Kees de Jager wissen lassen, dass die Regierung ihre Entscheidung über eine neue Finanzhilfe „aufgeschoben“ habe. Zuerst wolle man den Umfang der Privatisierungen sehen, die Athen gedenkt durchzuführen. Auch müsse „die Privatwirtschaft“ stärker als geplant beteiligt werden.

Deutliche Worte kamen diesbezüglich auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF): „Griechenland hat einen kritischen Punkt erreicht“, erklärte IWF-Banker Bob Traa. „Es darf keine weiteren Verzögerungen beim Sparen und Privatisieren geben.“ Das Drängen des IWF und anderer Gläubiger dürfte laut „Süddeutscher Zeitung“ zu neuerlichen Privatisierungen über ein Verbriefungsmodell führen. Dieses sieht vor, dass eine Treuhandanstalt den Besitz zum Verkauf anbietet. Dafür sollen Wertpapiere aufgelegt und Anlegern zum Kauf angeboten werden. So würde rasch Geld in die Staatskasse fließen. Die Regierung will bis 2015 mindestens 50 Mrd. Euro erlösen.

 

Moody's warnt vor Umschuldung

Wenn sich die Euro-Finanzminister am 20. Juni treffen, dann dürften die Diskussionen jedenfalls weitergehen – und nicht schon, wie ursprünglich geplant, das Paket beschlossen werden. Die Ende Juni anstehende Kredittranche für Griechenland wird aber unabhängig davon ausbezahlt.

Einer immer wieder diskutierte Umschuldung Griechenlands steht der IWF skeptisch gegenüber. Die Ratingagentur Moody's warnte in einem Ende Mai veröffentlichten Bericht („Assessing the Effect of a Potential Greek Default“), dass eine Umschuldung Auswirkungen auf das Kreditrating „wirtschaftlich schwächerer Staaten“ haben könnte. Auch das Rating von mehreren Banken würde unter Druck geraten (Moody's nennt keine Namen).

Eine Streckung der Zahlungsbedingungen wird dagegen immer wahrscheinlicher. Laut EU-Währungskommissar Olli Rehn werde eine Verlängerung der Laufzeit von Staatsanleihen „untersucht“.

Auf einen Blick

Widerstand. Aus der Slowakei, Großbritannien und den Niederlanden kommt lauter Protest gegen das neuerliche Hilfspaket für Griechenland und die Art der Finanzierung. Mittlerweile gibt es derart viele Widerstände und ungelöste Probleme, dass ein Beschluss des „Rettungspakets 2.0“ beim Finanzministertreffen am 20. Juni als unwahrscheinlich gilt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2011)

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147 Kommentare
 
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Die Finanzwirtschaft wedelt mit der Realwirtschaft

Swaps und Optionen haben eine Laufzeit: 3 Monate, 6 Monate; im Normalfall maximal bis zu zwei Jahren.
Die Prämie für die Option oder den Swap wird bei Erwerb derselben bezahlt.
Die Prämien sind teilweise sehr hoch (bis zu 17% bei CDSs) der Vertragssumme.
Das Volumen der Vertragssumme der Swaps und Optionen kann ein Vielfaches der eigentlich ausstehenden Summe betragen (auch das 30-fache); was eindeutig dem Bereicherungsverbot widerspricht. Die Prämie, die bezahlt wird, ist dann auch das Vielfache.
Wenn der Ernstfall innerhalb der Laufzeit eintritt, müsste derjenige, der die Prämien erhalten hat, die Vertragssumme bezahlen. Bei 30-facher Prämie, die 30-fache Summe.
Wenn der Ernstfall innerhalb der Laufzeit nicht eintritt, dann wird nur die 30-fache Prämie kassiert.
Also sorgt man zur Zeit dafür, dass der Ernstfall innerhalb der Laufzeit nicht eintritt und schützt so offenbar ein paar mächtige „Counterparts“, die so den Erhalt der 30-fachen Prämie genießen dürfen. Wo diese Counterparts zu Hause sind, erkennt man am Verhalten der jeweiligen Regierungen und der Meinungsmache der Wirtschafts“experten“.

Gast: Milchmädchen
09.06.2011 13:34
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Warum sollen wir denen noch Geld schicken

wir schicken denen die Plassnik und den Michaelis. Das ist mehr Hilfe als die armen jemals verarbeiten können.

Spürbar

Die Ablehnung gegenüber der EU und der eigenen Regierung wächst mit jedem Tag.
Kein Wunder.
Weg mit dem Pfusch !!

Gast: Philippa1
09.06.2011 08:48
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Gerechtigkeit

Der Euro kann im prinzip nur funktionieren, wenn für alle staaten die selben regeln gelten. gleiche arbeitszeit, gleiches Pensionsantrittsalter, gleicher Urlaubsanspruch…
ansonsten werden immer irgendwelche leut die blöden sein.

Gast: Reflector
08.06.2011 23:43
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Daran sieht man deutlich, dass die EU die Demokratie fördert ...

... denn nun fürchten sich Regierungen sogar schon vor den eigenen Abgeordneten in den ohnehin schwachen Parlamenten.

Bis vor Kurzem hatten diese lediglich Angst vor einer direkten Befragung des Volkes.

Sollte sich dieser demokratische Prozess in der EU fortsetzen, dann wird in Zukunft gar nimmer gefragt sondern gleich alternativlos gehandelt.

Gast: Wutbürger
08.06.2011 23:33
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Griechenlandhilfe

Es kann nicht sein, dass in Deutschland die Straßen schrottreif sind, Schulen baufällig, große Klassen, Renteneintrittsalter: 67 Jahre usw. Jedes Land ist für sich selbst verantwortlich. In der Not kann einzelnen Menschen geholfen werden, aber niemals einem ganzen Land. Wir waren vor 3 Jahren auf den Peleponnes. Viele neue Straßen, riesige neue Kirchen, aber morgens waren die Tavernen voll besetzt mit Männern. Und das jeden Tag. Wir haben uns damals schon gefragt: Wer arbeitet hier in Griechenland? Da war von einer Krise noch keine Rede. Wann gehen wir Deutschen endlich auf die Straße? Warum lassen wir uns von unserer Regierung so bevormunden? Es r e i c h t!!! Das es unserem Staat und der Wirtschaft finanziell so gut geht: Wir Bürger merken nichts davon. Also liebe Otto-Normal-Deutsche: Laßt uns endlich demonstrieren!!! Die Franzosen können es doch auch!!!

Gast: Reflector
08.06.2011 23:15
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Bliebe da noch ein klitzekleines Problemchen ...

... wie verklickert man bloss den CDS Haltern, dass das kein 'Bankr ..." äh Verzeihung neu Profilierung ist?

Denn wer will denn die 800 Mrd. € Lawine auslösen? Sie Herr S aus dem Norden?

Na dann viel Spass - hörte dass der Ackergaul auch seine Finger in dieser Sparte hat. Ob die D Bürger dann auch noch die DB, Allianz und andere 'Institute' retten wollen, kann einmal bezweifelt werden, denn dagegen ist ein GR Banken Verbindlichkeiten Durchfüttern ja noch ein super Schnäppchen.

Hm, sieht ganz danach aus, als ob die Marionetten die Ar..karte gezogen haben.

Die Gescheiteren sind halt noch bei gutem Wind schon vorher von Amt und Würden zurückgetreten und haben den Machtgeilen die Show überlassen.

Sprichwort für "etwas sinnloses tun"

Euros nach Athen tragen

Re: Sprichwort für

Super Wortspiel - gefällt mir. Werde ich von jetzt ab verwenden. Vielleicht setzt sich das durch.
Ich hoffe, Sie haben nix dagegen, wenn ich das schriftlich, mündlich weitergebe.
Danke.

Re: Re: Sprichwort für

Ich würde mich freuen wenn es viele weitergeben

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Fohnsdorf - Griechenland

In beiden Territorien wurde nach den selben Regeln regiert. Es wurden Schulden gemacht, dass es nur so kracht.
Der EX-Bürgermeister von Fohnsdorf ist trotzdem sehr beliebt und rechnet fix mit Wiederwahl. Die Gemeindebürger sind ihm wegen der SChulden nicht bös, weil er hat ja nur geborgtes Geld für Arbeitsplätze und Infrastruktur verbraten. Schuld an der Misere sind das Land und der Rechnungshof, die kein Verständnis für Fohnsdorf haben.
Und für die Griechen sind die EU, der IWF und die Banken schuld. JEder Grieche ist überzeugt, keine Schulden zu haben. Die Staatsfinanzen sind völlig abstrakt und vollkommen egal.
Geld ist eben in weiten Teilen der Bevölkerung etwas, was in den Keller nder Reichen lagert oder von den Banken produziert wird. Geld sit etwas, das immer ungerecht verteilt ist und wird. Nur was repräsentiert Geld? Gold? Was ist der Gegenwert? Es wird wohl irgendwie die3 Wirtschaftsleistung sein, die mit Geld verrechnet wird. Der Geldschein könnte als Aktie einer Volkswirtschaft gelten, nur wenn die Firma Volkswirtschaft abwirtschaftet sind die Aktien dieser Firma, die den Besitz an dieser Firma und die Beteilung am Gewinnerlös repräsentieren nichts mehr wert.

drachme

die drachme war nie so viel wert wie die d-mark

dann kommen politiker und machen's gleich

geht leider nicht

jetzt ist ein ende mit schrecken besser als ein schrecken ohne ende

Gast: Oesterreicherrr
08.06.2011 18:11
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Kreiskys Prügalan im Wald vom Androsch

Alles was die Politik von Feymann, Pröll Spindelleger & Co versaut und die Kollegen Gesandten in Brüssel , wird noch ein paar Jahre durch Gelddrucken wie bei den Amis kaschiert werden. Was kann der Bürger von der Politik für die Zukunft erwarten? Die angepassten Errungenschaft eines hochgelobten Sozialsystems in der Pleite, wo der Bürger sich gratis um einen Teller Suppe anstellen kann und dafür noch danke sagen muss? Der Vergleich macht uns dann wieder sicher, mit anderen gestrauchelten europäischen Ländern? Ist es schon so weit, dass wir solche Vergleiche anstellen müssen, damit sich die Politik noch irgendwie rechtfertigen kann. Wenn wir die ganzen Auslagerungen und Schuldscheine zusammen rechnen, dann sind wir auf einer Ebene mit Griechenland. So nach dem Motto, mitgehangen - mitgefangen. Der Einheitsbrei der uns alle gleich macht. Im Grunde lachen uns die Rohstoffbereicherer aus anderen Welten am Wirtschaftsgipfel aus! Während wir Fässer ohne Boden stopfen, kauft die Welt Rohstoffe für die Stunde 0 (den Neubeginn des Geldsystems) und bestimmt unseren Markt. Da kann der Spindelegger noch so gscheit tun, er bestimmt nicht den Preis für Kaffee, Mehl, Öl usw.

Ist unser Ruf (Österreich) in der Welt erstmal hinüber, bettelt es sich als EU leichter?

Gast: Gastone
08.06.2011 17:38
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Liebe Leute

lasst euch nicht gegeneinander aufhetzen!

"Die Griechen sind schuld, weil sie so bald in Pension gehen",
"Die Deutschen sind Schuld, weil sie so viel expotieren", etc.

Das sind doch alles nur Nebelgranaten, um von den wirklichen Gaunern abzulenken!

Was hat dem "kleinen Mann" (egal ob Grieche, Spanier, Deutscher, Österreicher, ...) denn die EU und der Euro gebracht? Eine relativ kleine Gruppe profitiert von diesem "Segen". Der große Rest verflucht ihn schon. In ganz Europa!

Europa ja! EU(DSSR) nein Danke!

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Die Banken sollen zahlen!

Die Banken haben niemanden gefragt als sie die griechische Papiere gekauft haben! Warum sollen jetzt die Steuerzahler das Geld der Banken bezahlen.
Der Chef der Deutschen Bank hatte vor einigen Jahren 7 Milliarden Mark Verlust als Pinats bezeichnet!

"Pinats"

gefällt mir

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Re: Die Banken sollen zahlen!

Sollen Sie dazu das Geld von Deinem oder meinem Sparbuch nehmen? Ich frag ja nur...

Antworten Antworten Gast: Reflector
08.06.2011 22:58
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Re: Re: Die Banken sollen zahlen!

Selbst Schuld wenn's noch ein Sparbüchl haben.

Wenn's schon unbedingt Geld verbrennen wollen, empfiehlt es sich das wesentlich besser im Kamin bei einem kleinen, feinen, romantischen aber vielleicht nur kurz erhellenden Lichtlein zu tun.

Re: Re: Die Banken sollen zahlen!

vom Sparbuch der Eigentümer - dort ist das Geld in den guten Zeiten ja gelandet, also soll man es von dort wieder nehmen.

Gast: Alter Hackler
08.06.2011 16:47
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Schuldenwettbewerb!

griechenland,portugal,irland,spanien dann folgen schon italien u. frankreich,österreich hat in wirklichkeit auch eine staatsschuldenquote von über 100%.....die frage ist nicht ob sondern wann es den euro u. somit die eu zerreisst.....was dann kommt na ja jetzt ist es gerade einmal 60 jahre her das wir uns beinahe durchgehend 2000 jahre lang gegenseitig die birne eingeschlagen haben in europa.....ich war beim eu- beitritt von österreich voller hoffnung u. zuversicht habe aber die nationaltümmelei der einzelnen staaten u.das sozialistische denken der massen wohl unterschätzt....ich jedenfalls habe vorkehrungen getroffen so gut es geht...ob ich im "alter"auch noch den kontinent verlassen muss nachdem ich in europa schon in verschiedenen staaten gelebt habe...mal seh'n

Gast: Flasch
08.06.2011 15:49
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Rein theoretische Ideen

Warum nimmt man ihnen nicht zwei Dutzend Inseln ab?

Wir könnten für unseren Anteil gut zwei oder drei Stück gebrauchen. Eine für die Außerlandesbringung von Illegalen und eine als ausgelagertes Erstauffanglager für Illegale. Eine dritte Insel wäre auch nicht schlecht für die Unterbringung von Sozialschmarotzern. Ein schönerer Ort als Wien wo sie dürchgefüttert werden könnten.

Gast: FH
08.06.2011 15:29
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Vermögen ?

Die öffentlichen Schulden wurden in private Vermögen transferiert und teils verkonsumiert Schauen Sie sich doch die unzähligen feudalen Zweitwohnsitze und Villen auf den Inseln an, die Jachhäfen um Athen oder die Clubauffahren mit Maseratis und Lamborghinis. Pensionen im Staatsdienst ab Anfang 50 usw. Nur zum kleinen Mann ist wenig durchgesickert. Traditionell herrscht in GR Anarchie, Steuern zahlen wenige.

Es ist doch reine Abzocke. Natürlich haben Finanzinstitute 15-18% an Rendite schnell verdienen wiollen und ziehen ihr Geld nun zurück. Die Gewinne sollen einfach die EU- Staaten zahlen.
Es war doch ganz klar, dass niemand diese Zinsen zahlen kann. GR hatte auch noch nie die Konvergenzkriterien erfüllt. (Übrigens. GR Salat kostet auf den Inseln so zw. 5.50 und 6.50, Cafe so 3.-, also innerhalb weniger Jahre verdoppelt.)

Gast: freund !
08.06.2011 15:13
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das tote pferd wird nicht nur geprügelt,



es wird auch noch um irrsinnsgeld GEFÜTTERT !

statt den euro wegzugeben, wegen erfolglosigkeit und lebensgefahr für uns, werden wir mit dem hinweis, sonst am 'leichengift' zu sterben, langsam selber ausgeblutet.

Antworten Gast: Gäst
08.06.2011 15:23
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Re: das tote pferd wird nicht nur geprügelt,

Nicht der Euro ist schuld, sondern die Schuldenpolitik und die Nachgiebigkeit der Regierungen gegenüber von Rechtsbrüchen der Maastrichtsgrenze.
Also ganz alleine die Politiker und ihre feigen bzw. populistischen Handlungen

Antworten Antworten Gast: freund !
08.06.2011 15:43
3 0

Re: Re: das tote pferd wird nicht nur geprügelt,



jaaa, das ist ja nett, nur, daß wir nicht nur für unsere dillos gradestehen müssen, sondern auch noch für jeden levantinischen trickbetrüger, daran ist schon der oyro schuld, dieses alptraumgebilde !

Antworten Antworten Antworten Gast: Gäst
08.06.2011 18:06
0 1

Re: Re: Re: das tote pferd wird nicht nur geprügelt,

Das stimmt nur begrenzt. Weil wenn Griechenland mit der Drachme abgewertet hätte, wären halt die Anleihen früher schon den Bach runtergegangen und man hätte diese Inhaber auch in Österreich auffangen müssen.
Also egal mit oder ohne Euro sobald man wirtschaftlich verbunden ist hängt man drinnen.

 
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