Widerstand gegen Griechenland-Hilfe wächst

Mehrere Länder äußern lautstark ihren Unmut über Athen, das Rettungspaket könnte sich deshalb verzögern. Auslöser der aktuellen Diskussion über die Milliardenhilfe ist die Slowakei.

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(c) EPA (JENS BUETTNER)

Wien/Den haag/Athen/Red/Htz. So glatt, wie sich das manche EU-Politiker gedacht haben, geht das zweite Rettungspaket für Griechenland nicht über die Bühne. Die Liste der Länder, die sich gegen eine weitere Milliardenhilfe wehren, wird immer länger: Die Slowakei muckte als Erster auf, in den Niederlanden will man erst Privatisierungen sehen, Großbritannien ist über die Lösung nicht glücklich und selbst in Deutschland fürchtet man sich vor einer Abstimmung im Bundestag. Eine Folge der Widerstände scheint bereits klar: Das Hilfspaket werde sich verzögern und doch nicht am 20. Juni beschlossen werden, meinte ein hochrangiger EU-Beamter im „Handelsblatt“.

Auslöser der aktuellen Diskussion über die Milliardenhilfe ist die Slowakei, die bisher nicht für Griechenland zahlen musste. Das würde sich mit dem „Rettungspaket 2.0“ ändern, das aus dem Fonds European Financial Stability Facility (EFSF) bezahlt werden soll (dotiert mit 440 Mrd. Euro). Deshalb der Widerstand aus Bratislava.

Doch Deutschland pocht auf die Finanzierung aus diesem Fonds – vor allem deswegen, weil man sich damit eine Abstimmung im Bundestag über das Hilfspaket erspart. Dort mehren sich nämlich die kritischen Stimmen. Die Koalition von Union und FDP hat nur eine knappe Mehrheit von 19 Mandaten. Nach Angaben aus Koalitionskreisen könnten 15 FDP-Abgeordnete den Griechenland-Kurs der Regierung ablehnen. Auch bei der Union werden Abweichler erwartet. Scheitert eine Abstimmung in Deutschland, hätte das Vorbildwirkung für andere Staaten.

Auch aus Großbritannien kommt Ablehnung gegen die neue Hilfe – aus ähnlichen Gründen wie in der Slowakei. Mitzahlen soll nämlich auch noch ein anderer Fonds, den alle 27 EU-Staaten speisen, nicht nur die Euromitglieder. Und damit käme eben auch Großbritannien zum Handkuss.

 

Weitreichende Privatisierungen

In den Niederlanden hat Finanzminister Jan Kees de Jager wissen lassen, dass die Regierung ihre Entscheidung über eine neue Finanzhilfe „aufgeschoben“ habe. Zuerst wolle man den Umfang der Privatisierungen sehen, die Athen gedenkt durchzuführen. Auch müsse „die Privatwirtschaft“ stärker als geplant beteiligt werden.

Deutliche Worte kamen diesbezüglich auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF): „Griechenland hat einen kritischen Punkt erreicht“, erklärte IWF-Banker Bob Traa. „Es darf keine weiteren Verzögerungen beim Sparen und Privatisieren geben.“ Das Drängen des IWF und anderer Gläubiger dürfte laut „Süddeutscher Zeitung“ zu neuerlichen Privatisierungen über ein Verbriefungsmodell führen. Dieses sieht vor, dass eine Treuhandanstalt den Besitz zum Verkauf anbietet. Dafür sollen Wertpapiere aufgelegt und Anlegern zum Kauf angeboten werden. So würde rasch Geld in die Staatskasse fließen. Die Regierung will bis 2015 mindestens 50 Mrd. Euro erlösen.

 

Moody's warnt vor Umschuldung

Wenn sich die Euro-Finanzminister am 20. Juni treffen, dann dürften die Diskussionen jedenfalls weitergehen – und nicht schon, wie ursprünglich geplant, das Paket beschlossen werden. Die Ende Juni anstehende Kredittranche für Griechenland wird aber unabhängig davon ausbezahlt.

Einer immer wieder diskutierte Umschuldung Griechenlands steht der IWF skeptisch gegenüber. Die Ratingagentur Moody's warnte in einem Ende Mai veröffentlichten Bericht („Assessing the Effect of a Potential Greek Default“), dass eine Umschuldung Auswirkungen auf das Kreditrating „wirtschaftlich schwächerer Staaten“ haben könnte. Auch das Rating von mehreren Banken würde unter Druck geraten (Moody's nennt keine Namen).

Eine Streckung der Zahlungsbedingungen wird dagegen immer wahrscheinlicher. Laut EU-Währungskommissar Olli Rehn werde eine Verlängerung der Laufzeit von Staatsanleihen „untersucht“.

Auf einen Blick

Widerstand. Aus der Slowakei, Großbritannien und den Niederlanden kommt lauter Protest gegen das neuerliche Hilfspaket für Griechenland und die Art der Finanzierung. Mittlerweile gibt es derart viele Widerstände und ungelöste Probleme, dass ein Beschluss des „Rettungspakets 2.0“ beim Finanzministertreffen am 20. Juni als unwahrscheinlich gilt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2011)

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