ÖIAG soll Griechen bei Privatisierung helfen

09.06.2011 | 09:51 |  von Hedi Schneid und Alexander Weber (Die Presse)

Dem hoch verschuldeten Land droht die erste Pleite in der Eurozone, warnt der deutsche Finanzminister Schäuble. Athen braucht dringend Know-how beim Verkauf von Staatsfirmen.

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Wien/Athen. Bis zu 50 Mrd. Euro soll der Verkauf von Staatsfirmen in die leeren Budgettöpfe Griechenlands spülen. Noch ist nicht einmal der Startschuss gefallen, obwohl die Zeit drängt. Schon als das 110 Mrd. Euro schwere Hilfspaket beschlossen wurde, waren weitreichende Privatisierungen als Kern des griechischen Beitrags zur Budgetsanierung gefordert. Bisher ist allerdings wenig geschehen – offenbar auch, weil dem Land die Expertise fehlt. Diese könnte Österreich liefern. „Griechenland hat bereits bei der ÖIAG angefragt, ob wir unser Know-how zur Verfügung stellen“, sagt der scheidende Chef der Staatsholding, Peter Michaelis, zur „Presse“.

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Auch andere Länder fragten an

Wie eine mögliche Zusammenarbeit aussehen könnte? Für Details sei es noch zu früh, aber so viel sei klar, dass es um eine Beratertätigkeit gehe. „Wir prüfen derzeit allfällige Möglichkeiten.“ Ob Michaelis, der nach zehn Jahren als ÖIAG-Chef in Pension geht, seine – durchaus wechselvollen Erfahrungen – auch selbst den Griechen zur Verfügung stellen werde, lässt er offen.

Häfen, Banken, Glücksspiel: Was Athen verkaufen will

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Michaelis überrascht die Anfrage aus Athen jedenfalls nicht. Schon in der Vergangenheit hätten einige Länder die ÖIAG um „Amtshilfe“ für ihre Privatisierungsprogramme gebeten. Der ÖIAG-Chef nennt die Türkei und Slowenien, aber auch China und Südkorea. „Wir haben ein enormes Wissen beim Verkauf von Staatsunternehmen gewonnen – und auch schwierige Fälle wie den Verkauf der AUA letztlich gemeistert“, sagt Michaelis. Seit 2010 habe die ÖIAG rund drei Mrd. Euro Privatisierungserlöse erzielt und damit die Schulden abgebaut. Gleichzeitig seien an den Staat Dividenden von in Summe 2,035 Mrd. Euro ausgeschüttet worden.

Was die Arbeit in und für Griechenland besonders schwierig macht: Abgesehen davon, dass man Sprache und Schrift beherrschen sollte, braucht man ein Netzwerk. Denn ohne Kontakte geht gar nichts. Man müsste daher erst Strukturen schaffen. Michaelis hält das griechische Programm für ehrgeizig, aber machbar.

Athen kündigte schon die Gründung einer von der Regierung unabhängigen Privatisierungsagentur an. Damit würde das von der Pleite bedrohte Land die Forderung der Geldgeber erfüllen. In Deutschland wird das Modell der ehemaligen Treuhandanstalt, die den Verkauf des DDR-Vermögens verwaltet hat, ins Spiel gebracht. Damit der Staat schnell an Geld kommt, könnten zuerst Wertpapiere der Privatisierungsobjekte angeboten werden. Nach dem tatsächlichen Verkauf würden die Anleger ihr Geld mit Zinsen zurückerhalten.

Zur Disposition stellt Athen weitere Teile am Telekomkonzern OTE. Die Deutsche Telekom, die bereits 30 Prozent hält, hat allerdings ein Vorkaufsrecht. Außerdem sollen Post, Postbank, die Landwirtschaftsbank ATE, die Stromfirma PPC, Flughäfen und Häfen unter den Hammer kommen. Verkrustete Vorschriften wie ein umfassender Kündigungsschutz und die Korruption seien die größten Hindernisse, sagen Experten.

Schäuble warnt vor Staatspleite

Wie prekär die Lage ist, machte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich: Ohne weitere Hilfszahlungen drohe „die erste ungeordnete Zahlungsunfähigkeit in der Eurozone“, schrieb er in einem Brief an seine EU-Amtskollegen, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Erstmals sprach er sich darin offen für eine Umschuldung Griechenlands unter privater Beteiligung aus. Dabei sollen Investoren alle Anleihen, die sie halten, in neue Papiere mit einer längeren Laufzeit von sieben Jahren umtauschen. Dieser Zeitraum würde dem Land mehr Zeit für notwendige Reformen geben, womit es Vertrauen an den Märkten zurückgewinnen könne.

Schäuble, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt wird, warb für eine substanzielle Ausweitung der Hilfen, auch unter Beteiligung des IWF, und einen schnellen Beschluss. Über das Volumen eines solchen Pakets äußerte er sich nicht näher.

 

Österreich wartet auf den IWF

Mit seiner Forderung nach Beteiligung der privaten Gläubiger bewegt sich Schäuble auf einen Konflikt mit der EZB zu. Deren Chef, Jean-Claude Trichet, sagte zuletzt in Montreal, dass er eine Umschuldung Griechenlands für „nicht angebracht“ halte. Dennoch signalisierte er erstmals seit Wochen, dass die EZB nicht grundsätzlich gegen eine Beteiligung privater Gläubiger sei. Bereits in den Verhandlungen zum ersten Hilfspaket seien die Banken in Europa aufgefordert worden, griechische Schulden weiter zu behalten. Dies betrachte er weiter als „angemessen“.

Ein Knackpunkt dürfte die Frage sein, ob durch den von Schäuble vorgeschlagenen Zahlungsaufschub eine „technische Insolvenz“ ausgelöst wird – sprich: ob die Versicherungen gegen einen Ausfall der griechischen Anleihen schlagend würden. Noch scheint es, als würden die Ratingagenturen einen solchen Aufschub als „Kreditereignis“ und damit als Zahlungsausfall einstufen. Aus dem österreichischen Finanzministerium hieß es am Mittwoch lediglich, man werde die Entscheidung über den Vorschlag Schäubles an die Zustimmung des IWF knüpfen.

Auf einen Blick

Die ÖIAG soll dem hoch verschuldeten Griechenland bei der dringend erforderlichen Privatisierung von Staatsfirmen helfen. Athen hat bei der Staatsholding schon angefragt. Diese prüft eine Beratertätigkeit.

Griechenland droht als erstem Euroland die Pleite, warnt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Deshalb drängt er auf einen raschen Beschluss des zweiten Hilfspakets. Dabei sollen Banken und Versicherungen mitzahlen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2011)

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92 Kommentare
 
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Die Deutschen sind gut in Sachen Pirivatisierung!

Die Treuhand hat die ganze DDR verscherbelt! Wie kommen denn die Österreicher dazu sich als Experten in Sachen Privatisierung zu vermarkten?

Re: Die Deutschen sind gut in Sachen Pirivatisierung!

Nachtrag: Will Österreich die Experten nach Griechenland schicken, die die AUA privatisiert haben?
Ist es den Österreichern überhaupt bewusst, dass sie keine nationale Fluggesellschaft mehr haben?

Gast: uburoi
09.06.2011 16:43
1

wie denn?

- mit pleiteprotokollen?
absurd und grotesk.
wie immer ...

Gast: Valery
09.06.2011 13:15
0

Wer ist schuld an Griechen-Pleite

Welche Regierung, welche Minister haben dies verschuldet? Es kann doch nicht sein, dass niemand dafür belangt wird. Das wäre ein Ffreibrief für andere Politiker genauso fahrlässig zu handeln.

Re: Wer ist schuld an Griechen-Pleite

Den """Freibrief""" für fahrlässige Verschleuderung von VOLKSVERMÖGEN haben sich österreichische Politker schon vor Jahrzehnten selbst ausgestellt !!
Und der Souverän kuscht noch immer und ist noch nicht auf die Straße gegangen.
Eine Aufforderung zum weitermachen !!!

Antworten Gast: world-citizen
09.06.2011 16:08
0

Re: Wer ist schuld an Griechen-Pleite

Schuld sind natürlich die griechische Regierung, aber auch die deutsche Regierung und die österreichische Regierung und die Regierungen aller anderen Staaten der Eurozone, die sich einer Kontrolle der Staatsfinanzen durch EU-Behörden widersetzt haben.
Nur darauf zu vertrauen, daß die Vertragspartner ihre Verpflichtungen freiwillig einhalten, reicht eben nicht aus. Und eine Kontrollbehörde, die Vertragsverletzungen nur melden kann aber keine Sanktionspeitsche in der Hand hat, ist auch wertlos.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Antworten Gast: Valera
09.06.2011 14:32
1

Re: Wer ist schuld an Griechen-Pleite

wer wurde in österreich belangt für das alte u. aktuelle öbb- desaster,für das banken- desaster(die staatshilfeempfänger spieln sich sogar noch gross auf u. lassen sich für magazine ablichten beim feiern u. sich vollfressen),wer wird verantwortlich gemacht für über 210 milliarden staatschulden plus öbb- schulden plus gemeinde- schulden = 100% staatsschuldenquote(mind.)!.....das ist im prozentualen vergleich zur grösse des landes öst. teilweise mit enron oder aig in den usa vergleichbar...nur in amerika sitzen solche burschen dafür 3x lebenslänglich...bei uns kriegen's das goldene ehrenzeichen verliehen.....

Schon wieder Fasching?

Ich lach mich kaputt: Die ÖIAG soll Griechen bei Privatisierung helfen! Weil die österr. Privatisierungen ja DER Erfolg waren. Ausser bei der Voest haben die Privatisierungen den Steuerzahlern insgesamt Mega-Verluste beschert. Den Managern der ÖIAG natürlich indirekt proportional Mega-Gewinne. Logisch. Sind in Österreich nicht mehr genug Staatsbetriebe zum Verschleudern vorhanden, nehmen's halt ausländische. ;-)

Gast: b52
09.06.2011 12:47
0

OeIAG Know-how?

Nur nicht! Sonst darf die EU auch noch dafuer blechen, dass Griechenland seine Vermoegenswerte verschenkt ...

Gast: herbert1949
09.06.2011 11:56
2

Athen braucht dringend Know-how beim Verkauf von Staatsfirmen.

Der Himmel sollte die Griechen vor solchen Helfern wie bei der Deutschen Wiedervereinigung bewahren. Wenn nur noch halbwegs etwas gesunder Menschenverstand vorhanden ist sollten sie das anders regeln. Was sind hier bei uns, mit Hilfe der Treuhand Milliarden, ja eigentlich, veruntreut worden. Kann man alles nachlesen , ist belegt. Hütet euch vor diesen Sonnenscheinfinanzjogies. !

Gast: Mc Hackler
09.06.2011 11:53
0

Gute idee!

Österreichisches know-how in die welt zu tragen.....zeigts ihnen wie man als staatshilfebank günstig zu firmen bzw.firmenanteilen kommt wie man den privaten produktionsunternehmen richtig konkurrenz macht in dem man durch einseitig erhaltene subventionen u. eben staatshilfe die preise drückt...wie man sich in gewissen wirtschaftlichen bereichen auch noch in der westlichen welt im jahr 2011 durch politische einflussnahme monopolstellung erschleicht..... dazu könnte man eine studienreise zur öbb anbieten um zu zeigen wie man es nicht macht im schienenverkehr....ps. also ich könnte für meinen gutgehenden betrieb(durch harte arbeit) nichts von dem know-how der öiag gebrauchen......ich bräuchte eher unterstützung der eu gegen unlauteren wettbewerb,wettbewerbsvezerrung,kartellbildung etc. ....aber das dürften die anstudierten gscheiterln(trotz "doktorarbeit") in brüssel nicht überreissen,oder dürfen's es nicht überr.....

Gast: jajajajajjajajaja
09.06.2011 11:53
0

wie in oesterreich habendie banken die griechenlandpapiere bereits dem staatb umgehaengt

d.h. die private beteiligung schadet sowieso der jeweiligen bevoelkerung, die die suppe ausloeffeln muss.

leider laesst die spoe und oevp in oesterreich das zu.

Gast: netter gast
09.06.2011 11:35
1

Umverteilung

Die Umverteilung
von Volksbesitz zu Kapitalbesitz
schreitet voran .

Und noch immer verstehen die Menschen nicht,
wie sehr ein funktionierendes Sozialsystem
von einer handlungsfähigen Volksvertretung abhängt .
Das Kapital kümmert sich um Kapitalvermehrung
und schert sich einen Dreck um das Wohlergehen des Einzelnen

Gast: gerli
09.06.2011 11:20
1

wir kommen da nciht mehr raus

dass WAhlen überhaupt nix mehr ändern können ist heute wohl jedem klar.

Völlig egal was wir wählen, wir müssen zahlen.

Die Entscheidungen darüber, wieviel und wielange wir an die Pleitestaaaten zahlen, werden auch nicht mehr von Politikern entschiden.
Denn die Macht ist schon längst auf (anonyme) Finanzmagnaten udn Banken übergegangen.
Politiker sind nurmehr Befehlsempfänger und 3.klassige Schauspieler...

Wenn Wahlen was ändern könnten wären sie schon längst verboten worden...

Gast: miwi
09.06.2011 10:41
1

na klar

kann nicht 'meischi' meischberger weiterhelfen?

Verstehe ich nicht

...droht die erste Pleite in der Eurozone...

Wenn ich meine Schulden nicht bezahlen kann Herr Schäuble, dafür Kredite (welche ich nie bekommen würde) aufnehmen müsste um Schulden und deren Zinsen zu bewältigen, dann bin ich schon pleite.

Was wird wieder versucht uns schonend beizubringen, was schon längst Realität ist?

...und es betrifft nicht nur die Griechen
Portugal, Spanien werden zwar immer gerne als Demonstrationszweck hergenommen, wenn ich aber, und ich kann mich wirklich nicht aus, so überlege, wird es schon auch keinen Unterschied machen wenn wir Frankreich, Deutschland, Österreich hier einsetzen.

Vielleicht mit dem einen kleinen Unterschied, dass diese Staaten noch einen kleinen Spielraum zum verschleiern haben.

Meiner Meinung nach, ist eh schon alles im Chaos, die Frage nur noch, wer es am längsten aushält.

Gruß

Kraxn

Gast: skeptischer mitbürger
09.06.2011 10:31
3

Jetzt reissen Sie sich mal zusammen

Selbstverständlich kann die ÖIAG den Griechen zeigen, wie man privatisiert. Die Griechen müssen ja nur bei jeder Entscheidung genau das Gegenteil der Empfehlung der ÖIAG-Berater machen. Und schon werden sie Gewinne einfahren.

Antworten Gast: Pfrantz
09.06.2011 11:15
1

*LOOOL*

Genial!

Gast: Robert Bond
09.06.2011 10:06
0

genial

da hätten wir ja schon einen Versorgungsjob für Frau Plassnik....

Gast: Hump88
09.06.2011 10:04
4

Oh mein Gott,

die armen Griechen! Diese Versager, die schon so manch österreichisches Unternehmen an die Wand gefahren haben und dann verschenkt, sollen den Griechen helfen??

Bitte liebe "Presse", sagt mir, dass dieser Artikel ein Scherz ist!

ÖIAG??

Diese unsäglichen Versager haben sich ja beim Verkauf der AUA besondere Sporen verdient! Diesen "Spezialisten" im Verkauf von Staatseigentum würde ich die Einreise nach Griechenland verweigern!

„Griechenland hat bereits bei der ÖIAG angefragt, ob wir unser Know-how zur Verfügung stellen“, sagt der scheidende Chef der Staatsholding, Peter Michaelis, zur „Presse“.

die anfrage lautete: könnt ihr uns jemand schicken, der wirklich elegant gekleidet ist?
--> auf gehts, hr. michaelis: lehren sie die griechen, wie man mit möglichst wenig arbeit möglichst viel verdient und wo man sich möglichst fesch einkleiden kann!

aber es gibt demnächst weitere anfragen aus athen: könnt ihr uns jemand schicken, der besonders viel erfahrung im verschleudern von staatsvermögen hat? und weiss, wie man sich und seine freunde damit reich macht?
--> hoppauf, karl heinz, geh du voran!

Vermutlich soll sichergestellt werden ...

... nicht irgendetwas versehentlich auf den freien Markt gelangt, sondern wie bei der ÖIAG üblich im Dunstkreis der Günstlinge billig verscherbelt wird.

1

Die ÖIAG ...

... die fähigsten der Fähigen.

Was für ein Prinzip wird hier verfolgt? Das der verbrannten Erde?

Die armen Griechen

wir sollten sie verschonen, sie haben genug Probleme im eigenen Land. Da brauchen sie unsere "Weisheiten" nicht auch noch.

ist doch super

schickt ihnen Michaelis, den Versager --> dann sind wir ihn wenigstens los!!! *lol*

 
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