Deutschland: Klage gegen Euro-Rettungsschirm

09.06.2011 | 16:13 |   (DiePresse.com)

Im Juli wird verhandelt, ob die deutsche Beteiligung am Rettungsschirm zulässig ist. Laut Euro-Skeptiker Starbatty ist sie verfassungwidrig.

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Das Bundesverfassungsgericht wird am 5. Juli die Zulässigkeit der deutschen Beteiligung am Euro-Rettungsschirm verhandeln.

Geklagt hat eine Gruppe um den Euro-Skeptiker Joachim Starbatty. Die Hilfen sind aus Starbattys Sicht mit den EU-Verträgen nicht vereinbar. Die Kläger befürchten, dass sich die EU langfristig zu einer Finanz- und Transferunion entwickelt.

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Im Rahmen des Rettungsschirms kann Deutschland Garantien für Kredite an Euro-Länder in Höhe von bis zu 148 Milliarden Euro abgeben. Insgesamt hat der Rettungsschirm ein Volumen von 750 Milliarden Euro. Er soll die Finanzmärkte von weiteren Spekulationen über Staatspleiten in der Euro-Zone abbringen.

(APA)

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12 Kommentare
Gast: thesimpletruth
11.06.2011 18:35
0 0

das verfassungsgericht wird zum ergebnis,,,,,,,,

kommen,dass die eurorettung alternativlos ist.

weil die merkel es so will und das gericht mit parteigängern besetzt ist,

wenn in deutschland dann keine revolte losbricht,dann sind wie alle verloren.

Unmut

Das wäre ja nett, wenn der deutsche VFGH den Rettungsschirm für Verfassungswidirg erklärer würde - bleibt zu hoffen, dass das dann was ändern würde....

Bei allem gerechten Unmut über die EU auch hier im Forum und im ganzen Land, frage ich mich schon, wann denn mal gehandelt werden wird? Wo sind die Demonstrationen? Nach dem Motto "wir wollen uns selber regieren" oder "wir wollen Demokratie nicht Eurokratie" oder "gebt uns unsere Kohle wieder" oder "Steuergelder können wir auch selber versenken" oder oder oder? Wo ist das Volksbegehren zwecks Änderung der Haltung österreichischer Politik zur EU (härterer Kurs, Blockade, Stopp der Geldtransporte nach Brüssel...) oder zwecks EU-Austritt? Oder wo ist wenigstens die Artikulierung der Veränderungswünsche des Souveräns = Volk? Selbst EU-kritische Parteien ergehen sich wie das ganze Land in landestypischem Geraunze ohne Aktionen zu setzen. So bleiben wir der Deschek Europas.

Wer hat noch immer nicht genug?

Die Verträge der Mitgliedsstaaten mit der EU (die zumindest für Österreich nach Meinung einiger Rechtsexperten verfassungswidrig waren) wurden unter der Voraussetzung geschlossen, daß die Statuten eingehalten werden würden, wovon, wie man sieht, keine Rede mehr sein kann. Müßten nicht die Verträge in der gegebenen Situation als nichtig erachtet werden? Auch bekommen die Urheber dieses aberwitzigen Hirngespinstes eindringlich vor Augen geführt, daß man die Rechnung nicht ohne die Bevölkerung machen kann, die genau erkennt, daß dieses gescheiterte Projekt auf ihrem Rücken ausgehen soll und die Daumenschrauben immer fester angezogen werden würden, wenn sie da mitspielten.

Gast: litzelo
09.06.2011 22:35
2 0

Spekulanten sind die besten Analysten

Der Markt weiß, wo der Bartl den Most holt.
Da können die Propagandaabteilungen der Politik noch so viel lügen.
Letztendlich richtet es der Markt.
Früher oder später.
Muß.
Diese Vergewaltigung der EU-Verfassung (http://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html)
wird hoffentlich von den deutschen Gerichten nicht zugelassen. Wenn doch, hat sich die EU endgültig als eine EUDSSR erwiesen, die mit Demokratie nichts am Hut hat und ihr Ende wird eingeleitet.

Gast: Reflector
09.06.2011 17:08
13 1

Na sehr ausführlich recherchiert!


Gehts eigentlich noch etwas kürzer und inhaltsloser?
Oder hat das ZK die Meldung verboten?

Dass das BVG so lange mit einer Behandlung gewartet hat ist schon ein Skandal.

Dass es anscheinend auch hierzulande keinen Höchstrichter gibt, der das heisse Eisen angreifen will, ebenso.

Wo sich sonst wegen jeder Blechortstafel die Würdenträger bis ins letzte Detail ergiessen und sich bemüssigt fühlen schnell zu urteilen, ist es totenstill wenn es um das hart erarbeitete Geld der Bevölkerung und letztlich um den Vorwurf des Hochverrats geht.

Man wird auch bei Unterlassung zu Verantwortung gezogen werden, auch wenn man sich in diesem System noch hinter 100 Ausreden verstecken kann.

Gast: unbeteilgiter
09.06.2011 17:00
13 1

Mehr als ein Jahr !!! nach Eingang der Klagen....

sind die Herrn nun am beraten.

Das Ergebnis wird sein: Persilschein mit blauem Auge für Merkel , weil sonst die Eurozone zusammenbricht.

Da werden wir wieder erkennen, wie weit es mit der Demokratie und der Unabhängigkeit der Gerichte her ist.

Re: Mehr als ein Jahr !!! nach Eingang der Klagen....

als hätten wir das nicht längst erkannt

Gast: Hans im Glück
09.06.2011 16:45
13 1

Wo kein Kläger dort kein Richter... spielt jetzt nicht mehr

Also liebe Richter, seid ihr auch so sehr in das Unfriedensprojekt Europa verliebt wie die Politiker?

Bin neugierig wie weit eure Unabhängigkeit von der Politik und Treue gegenüber Deutschland gent.

Antworten Gast: uburoi
09.06.2011 17:40
3 0

hat es niemals gegeben.

und genau das war die spekulation.
nicht jeder schaden wird angezeigt.
leider sind unsere politischen vordenker mathematik geschädigt-paranoid.
aber zum glück gibt sich sowas.
leider zu spät.

5 0

Wortbruch, Lügen und Volksverdummung


http://www.rottmeyer.de/prof-hankel-wortbruch-lugen-und-volksverdummung/
Prof. Wilhelm Hankel: “Wortbruch, Lügen und Volksverdummung”

von Frank Meyer

Ein halbes Jahr nach unserem ersten Gespräch (“Europa verlässt den Boden der Demokratie”) freut es uns, dass sich Prof. Wilhelm Hankel wieder Zeit genommen hat für ein weiteres Interview. Inzwischen ist sehr viel passiert. Hier eine Analyse der Sache mit dem Euro und den Folgen in Wort und Ton… [...]

http://www.rottmeyer.de/prof-hankel-wortbruch-lugen-und-volksverdummung/

Antworten Gast: uburoi
09.06.2011 16:41
1 0

Re: Wortbruch, Lügen und Volksverdummung

seit etwa 1940 normal.
egal welche seite ihrer heiligen transpirenz rüchig wurde.

Gast: freund !
09.06.2011 16:33
3 0

na, dann schaumermal...



was die deutsche hüterin der verfassung draufhat !

unsere beschränkt sich ja auf die wahrung der rechte der minderheiten, u.ä. sums !

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