Regierung in Athen billigt 78-Milliarden-Sparprogramm

Regierung Athen billigt 78MilliardenSparprogramm
Regierung Athen billigt 78MilliardenSparprogramm(c) REUTERS (PASCAL ROSSIGNOL)
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Durch Privatisierungen und den Verkauf staatlicher Immobilien sollen 50 Milliarden Euro eingenommen werden. Die Gewerkschaften kündigen Streiks an.

Die griechische Regierung hat am Donnerstag die Eckpunkte des neuen Sparpakets zur Rettung das Landes vor dem Bankrott gebilligt. Das Programm umfasst 78 Milliarden Euro. Allein bis Ende 2011 müssen die Griechen demnach 6,4 Milliarden Euro sparen, bis 2015 sollen weitere 22 Milliarden hinzu kommen. Zudem will der Staat durch Privatisierungen und den Verkauf staatlicher Immobilien 50 Milliarden Euro einsammeln. Die Gewerkschaften - vor allem die des staatlichen Bereichs - kündigten trotz der dramatischen Finanzlage umfangreiche Streiks für den 15. Juni an.

Die Debatte im Ministerrat unter Vorsitz des sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou dauerte mehr als fünf Stunden. Vorangegangen waren zweitägige, zum Teil stürmisch verlaufene Diskussionen in den Parteigremien der regierenden Sozialisten. Papandreou habe dabei wiederholt betont, es sei eine "nationale Pflicht" in den kommenden Jahren keine zusätzlichen Schulden mehr zu machen, wie der griechische Rundfunksender Skai berichtete.

Das Sparprogramm muss noch vom Parlament in Athen gebilligt werden. Die entscheidende Abstimmung soll laut Berichten am 28. Juni stattfinden. Die regierenden Sozialisten verfügen über 156 Mandate im 300 Abgeordnete zählenden Parlament.

Berlin knüpft Bedingungen an Rettungspaket

Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag wollen neue Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland von der Zustimmung des Parlaments und der Einbeziehung privater Gläubiger abhängig machen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag billigten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP am späten Donnerstagabend.

Ein deutsches "Ja" zu einem zweiten Hilfspaket für Athen soll es den beiden Fraktionen zufolge nur geben, "wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird". Damit soll eine "faire Lastenteilung zwischen der öffentlichen und privaten Seite erreicht werden". Vor Entscheidungen und Vereinbarungen mit finanziellen Auswirkungen soll die deutsche Regierung stets die Zustimmung des Bundestages einholen.

Darüber hinaus darf Deutschland nach Ansicht der Fraktionen Finanzhilfen nur zustimmen, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) finanziell beteiligt wird. Die griechische Regierung müsse zudem mit einem "ehrgeizigen und kurzfristig umsetzbaren Privatisierungsprogramm" einen spürbaren Beitrag zur Senkung der Gesamtschulden sicherstellen.

(Ag.)

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