Finanzminister fordert eine faire Lastenverteilung zwischen Steuerzahlern und Finanzsektor. Ohne neues Geld besteht die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat im Bundestag eindringlich für ein weiteres Milliarden-Hilfspaket für das von der Pleite bedrohte Griechenland geworben. Der Minister betonte am Freitag in einer Regierungserklärung, für die nächste Hilfszahlung an Athen von 12 Milliarden Euro im Juli müsse noch eine Finanzierungslücke geschlossen werden.
Ohne die Auszahlung dieser nächsten Tranche bestehe die akute Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit mit schwerwiegenden Folgen sowie globalen Risiken durch eine Ansteckungsgefahr. "Die Lage in Griechenland und damit in Europa ist ernst", sagte Schäuble.
Beteiligung privater Gläubiger unvermeidbar
Der Finanzminister hält eine Beteiligung privater Gläubiger an der Lösung der Schuldenkrise in Griechenland für "unvermeidbar". Es müsse eine faire Lastenverteilung zwischen Steuerzahlern und Finanzsektor geben, sagte er. Private Gläubiger könnten eigene Verluste nicht umstandslos auf die Steuerzahler abwälzen.
Schäuble warb erneut für einen Tausch ausstehender Griechenland-Staatsanleihen in neue, was dem Land eine Atempause von sieben Jahren bei der Rückzahlung von Schulden geben würde. Die Inhaber griechischer Staatsanleihen sollen nach Vorstellungen der EU-Finanzminister zwischen 20 und 35 Milliarden Euro aufbringen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag vorab. Diskutiert werde demnach das Modell eines sogenannten "Rollover". Dabei tauschen die privaten Gläubiger ihre bestehenden Forderungen gegen neue Schuldtitel mit längerer Laufzeit. Griechenland gewinne damit Zeit für notwendige Reformen, um Vertrauen an den Märkten zurückzugewinnen.
Stark: "EZB wird ihre Regeln anwenden"
EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sagte am Freitag, die Ratingagenturen hätten klar gemacht, dass sie eine substanzielle Beteiligung des privaten Sektors an einer Umschuldung in Griechenland wahrscheinlich als Kreditausfall werten würden. Die EZB habe dann keine Wahl und müsse griechische Anleihen für ihre Refinanzierungsgeschäfte als Sicherheiten ausschließen. "Die EZB wird in einem solchen Fall ihre Regeln anwenden", führte Stark aus und machte klar, dass die EZB bei einem Kreditausfall keinen Handlungsspielraum habe.
Schäuble forderte auch Griechenland zu Reformen aus. "Das ist für weitere Hilfeleistungen eine unersetzliche Voraussetzung." Das Land müsse nicht nur sparen, sondern die Wirtschaft wieder flott machen - etwa durch die Privatisierung von Staatsbetrieben.
Trotz Gegenstimmen aus dem Regierungslager wird eine Mehrheit der christlich-liberalen Koalition für den Griechenland-Kurs erwartet.
(APA/Ag.)