Die Finanzministerin nennt die "Vienna Initiative" als Vorbild. Eine freiwillige Kreditsstreckung der Privaten soll nicht als Staatspleite gewertet werden.
Finanzministerin Maria Fekter hat sich ausdrücklich für eine private Gläubigerbeteiligung in einem neuen Griechenland-Rettungspaket ausgesprochen. Sie habe "Sympathie" für eine solche Beteiligung, Österreich habe mit der "Vienna Initiative" bei den östlichen Nachbarländern gezeigt, wie eine Beteiligung der Banken zustande komme. Diese habe gezeigt, dass eine freiwillige Möglichkeit sehr wohl auf dem Markt bestehen könne."Ähnliches werden wir hoffentlich auch zustande bringen", sagte Fekter vor einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland am Dienstag in Brüssel.
Bei Freiwilligkeit soll es kein "default" geben
Fekter betonte, man müsse sich die rechtliche Ausformung einer privaten Gläubigerbeteiligung genau anschauen. Man könne nicht die Gewinne den Banken lassen und die Verluste auf die Steuerzahler abwälzen. Eine freiwillige Kreditstreckung dürfe aber nicht als Insolvenz oder als Credit-Default gewertet werden. Dies würde die Europäische Zentralbank (EZB) in Schwierigkeiten bringen. Auch würde ein solches Rating die Finanzmärkte sofort irritieren. Notwendig sei daher eine behutsame Vorgangsweise, damit die Finanzmärkte die politischen Entscheidungen auch nachvollziehen könnten.
Fekter betonte, wenn Freiwilligkeit vorherrsche, könne sie sich schwer vorstellen, dass jede Art von Gläubigerbeteiligungen von den Ratingagenturen als Staatspleite (default) gewertet würden. "Aber dass der private Bereich mithilft, das entlastet die anderen Staaten, und es ist auch in Hinblick auf Wachstum und Anstrengungen in Griechenland gut, wenn der private Bereich mit Wettbewerb dabei ist."
Koalitionspartner für "Wiener Initiative"
Auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und der Vizechef der SP-Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda können sich eine Neuauflage der "Wiener Initiative" vorstellen. Würden Anleihen getauscht, so ist Matznetter dafür, dass nicht nur jene Papiere in solche mit längerer Laufzeit und günstigere Zinssätze getauscht werden, die abreifen, sondern alle.
Ein harter Schuldenschnitt (Haircut) würde im Wesentlichen nur die Steuerzahler treffen. "Wir sind ja schon dort, dass die Finanzierung Griechenlands schon praktisch zur Gänze durch Europa und die EZB statt findet, so Matznetter weiter.
FPÖ weiter gegen jede EU-Hilfe
Für die FPÖ kommen weitere "finanzielle Zuwendungen" an Griechenland nicht in Frage, bekräftigte der stv. Bundesparteichef Norbert Hofer am Dienstag in einer Pressekonferenz. Es sei zu bezweifeln, dass damit die Probleme gelöst werden könnten - zumal die nötigen Maßnahmen am Widerstand der Bevölkerung scheitern würden.
Stattdessen sollten die Banken zu Verantwortung gezogen werden, die dem Land "faule Kredite" gewährt und damit "sehr gut verdient" hätten, meinte Hofer. Außerdem würde von neuen EU-Geldern wieder nur die Banken profitieren und nicht die griechische Bevölkerung.
(APA/Ag.)