EZB gegen Umschuldung: "Kosten höher als Nutzen"

Der künftige EZB-Chef Draghi spricht sich erneut klar gegen eine Umschuldung Griechenlands aus. Das Defizit bleibt auch nachher bestehen.

Draghi steht für eine stärkere Überwachung der Haushaltspolitik der EU-Länder
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Draghi steht für eine stärkere Überwachung der Haushaltspolitik der EU-Länder
(c) REUTERS (Francois Lenoir)

Der designierte Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat sich am Dienstag erneut klar gegen eine Umschuldung Griechenlands ausgesprochen. "Die Kosten der Umschuldung wären wahrscheinlich höher als der Nutzen", sagte der Italiener bei seiner Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Gleichzeitig forderte er eine Stärkung der Überwachung der Haushaltspolitik der EU-Mitgliedländer ein. Die für die nationalen Haushalte geltenden Regeln müssten ausgedehnt werden, sagte er.

Die EZB habe eine klare Haltung eingenommen, "ich teile diese Haltung", sagte Draghi. Die EZB sei nicht für eine Umstrukturierung der Schulden. Eine Lösung sollte alle Konzepte ausschließen, "die nicht freiwillige sind", wie auch alle Konzepte, die verpflichtend sind.

Diese Aussagen kommen vor Beginn der Sitzung der Euro-Finanzminister, die am Dienstagnachmittag in Brüssel zum Thema Griechenland zusammentreffen. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, gibt sich im Vorfeld bedeckt. Die Gruppe will "alle Optionen" in Bezug auf Griechenland "heute durchspielen", so Juncker.

Draghi: "Umschuldung sehr, sehr schwierig"

Draghi meinte, dass eine Umschuldung auch nicht die ursächlich Elemente dieser Krise ausmerzen würde. Dabei würden zwei Probleme nicht gelöst, denn das Defizit würden auch danach noch bestehen.

Außerdem würden jene Banken, die die Schuldpapiere haben, im Falle einer Umschuldung ihr Kapital verlieren. "Dann muss man noch mehr Geld einsetzen", so der EZB-Kandidat. "Eine Umschuldung ist sehr, sehr schwierig durchzuführen, insgesamt ist es so, dass die Kosten größer sind als der Nutzen."

Darüber hinaus warnte Draghi vor "Ansteckungsgefahr": "Sind wir sicher, dass wir wissen, was dann die Ansteckungskanäle sind, wenn man umschuldet?", fragte er. Es müsse klar sein, was man damit auslöse.

 

(APA)

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