Österreich: Wer hat an dem griechischen Drama Schuld?

14.06.2011 | 18:00 |  STEFAN RIECHER (Die Presse)

Politische Landschaft ist sich höchst uneins, wenn es um die Rettung Griechenlands geht. Bei den Regierungsparteien herrscht aber demonstrative Einigkeit darüber, dass ein EU-Austritt nicht zur Debatte steht.

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Wien. Auch in einer ernsten Situation ist Christoph Matznetter um einen kleinen Wortwitz nicht verlegen. Standard & Poor's lege „poor standards“ an den Tag, wenn es um die Bewertung Griechenlands gehe, sagte der SPÖ-Wirtschaftssprecher am Dienstag. Die Ratingagentur hatte zuvor Anleihen des EU-Sorgenkinds auf „Ramsch“ herabgestuft. Zu Unrecht, meint Matznetter: „Die Agenturen sind einfach nicht unabhängig“, sagt der Sozialdemokrat.

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So wie die SPÖ haben in den vergangenen Tagen alle nennenswerten politischen Parteien Österreichs ihre Meinung zu dem finanzpolitischen Drama rund um Griechenland abgegeben. Die verschiedenen Standpunkte sind insofern relevant, als die Parlamente aller Euroländer den Hilfspaketen zustimmen müssen. Jedes Mitglied hat ein Vetorecht und kann seine Teilnahme durchaus verwehren.

 

Die SPÖ fordert europäische Ratingagentur

Um Griechenland – und den Euro – zu retten, fordern Matznetter und sein Parteikollege, der EU-Abgeordnete Helmut Swoboda, ein Maßnahmenpaket, das unter anderem weitere Hilfen für das südeuropäische Land, eine „Bekämpfung der unintelligenten Märkte“ sowie die Gründung einer europäischen Ratingagentur vorsieht. Diese solle „in der Nähe der EZB angesiedelt“ sein und „Staaten fair und unabhängig bewerten“.

Von den aktuell drei wichtigsten Agenturen sind zwei US-amerikanisch (Standard & Poor's sowie Moody's) und eine de facto europäisch. Fitch hat seine Firmensitze zwar in New York und London. Das Unternehmen ist aber eine Tochter der Finanzfirma Fimalac, die mehrheitlich im Eigentum des französischen Geschäftsmannes Marc Ladreit de Lacharrière steht.

Für die anderen Parteien hat die Gründung einer europäischen Ratingagentur möglicherweise auch deshalb keineswegs oberste Priorität. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will ebenso wie Josef Bucher vom BZÖ vielmehr, dass „kein Cent mehr aus Österreich nach Griechenland fließt“. In ein kaputtes Finanzsystem dürfe man nicht gutes Geld nachwerfen – selbst wenn damit ein Austritt Österreichs aus der Eurozone einherginge, wie die FPÖ meint.

 

Umschuldung für Regierung kein Thema

Bei den Regierungsparteien wiederum herrscht demonstrative Einigkeit darüber, dass ein EU-Austritt nicht zur Debatte steht. An einer Rettung Griechenlands führe kein Weg vorbei, heißt es aus dem Finanzministerium von Maria Fekter (ÖVP). Ein Zerbrechen der Eurozone hätte für alle beteiligten Länder fatale Folgen. Bleibt die Frage, wie die am wirtschaftlichen Abgrund stehenden Griechen gerettet werden können. Eine Umschuldung, also ein Verzicht der Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen, ist für ÖVP wie auch SPÖ keine Option. „Griechenland sanieren, statt in die Pleite schicken“, fordert Fekter. Und Matznetter glaubt: „Bei einer Umschuldung würden nur die Steuerzahler draufzahlen.“

Tatsächlich befindet sich ein großer Teil griechischer Staatsanleihen im Besitz der Europäischen Zentralbank – genaue Zahlen will das Institut nicht bekannt geben. Für einen Ausfall müssten die Nationalbanken der Mitgliedsländer geradestehen. Allein schon deshalb ist die Forderung nach einer Umschuldung politisch wenig populär. Vielleicht auch deshalb plädieren nur die Grünen offen dafür: Griechenland sei „nicht illiquid, sondern vollkommen insolvent“, sagt Parteichefin Eva Glawischnig.

 

Koalition bei Privatisierungen uneinig

Eine Möglichkeit, Geld in die leeren griechischen Staatskassen zu spülen, sind Privatisierungen. Das soll rund 50Mrd. Euro bringen. Der IWF hat dies zu einer klaren Bedingung für weitere Hilfszahlungen gemacht – und zwar „möglichst schnell“, also innerhalb von Monaten. Eine Forderung, die Fekter unterstützt, von der die SPÖ am Dienstag aber klar abgewichen ist. Man dürfe „den Staatsbesitz nicht unkontrolliert auf den Markt werfen“, sagte Matznetter.

Vielmehr müsse die EU laut SPÖ Griechenland noch stärker finanziell unterstützen, um „den Patienten nicht totzusparen“. Privatisierungen sollten dann zum „bestmöglichen Zeitpunkt“ über eine Spanne von sieben Jahren erfolgen. Das sei unmöglich, dafür brenne der Hut schon viel zu sehr, heißt es dazu aus dem Finanzministerium.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2011)

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36 Kommentare
 
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Recht herzlichen Dank an die Presse...

...endlich äussert sich mal wer zu dem hartnäckigen Gerücht, "Rating Agenturen = USA" (s. Fimalac).
Aufzuklären ist jedoch die Frage, wie Hrn. Matznetter geholfen werden kann. Die Rating Agenturen sind nicht unabhängig. Soso. Natürlich sind sie das nicht. Hoffentlich ist jedes Unternehmen von irgendetwas abhängig. Eigentümerentscheidungen z.B. Welche Form von Unabhängigkeit hätte er gerne?

Der geistige Amoklauf erreicht durch die Behauptung seinen Höhepunkt, eine Agentur, die "in der Nähe der EZB angesiedelt" sein, würde "Staaten [...] unabhängig bewerten". Unabhängig wovon? Ihrer Budgetsituation?

Zumindest wissen wir jetzt, wer die "unintelligenten" Märkte bekämpfen will. Wer meldet sich für die Bekämpfung unintelligenter, uninformierter und denkunwilliger Möchtegern-Experten unter unseren Abgeordneten, deren Äusserungen im besten Fall noch peinlich sind?

Übrigens: Der Mann ist immerhin vom Wirtschafts-/Finanzfach. Erschütternd, wie da jahrelanges Politisieren jegliche Ahnung abwäscht.

Matznetter

ist sowas von gestern.

Volksabstimmung !!!

Wie man an den Äußerungen von Matznetter, Schieder, Fekter und Feymann unschwer erkennt, kann man die Entscheidung - endlos zahlen oder Veto - nicht mehr unseren Politikern überlassen. Die sind ökonomisch inkompetent, total "verschulmeistert" und haben außer "Hinauszögern" keine Strategie zur Lösung. Sie wollen den "japanischen Weg" - Rückzahlungsfristen von 100+ Jahren.

Wir wollen den "Reset"-Knopf drücken, das Land neu hochfahren, keinen ökonomischen "Warmstart". Es gibt Die Griechen brauchen offensichtlich die Not als Motivation zur kosequenten Erneuerung.

Gast: Analyst
15.06.2011 08:17
1

Ein Indiz für den Budgetwahnsinn ...

... in Griechenland ist zweifellos das Militärbudget, das einfach mehr alks überdimensioniert ist und den Staat (und allen anderen EU-Staaten) zugunsten der NATO und der US-Rüstungsindustrie Milliarden kostet. Aber statt diesen Wahnsinn abzustellen, werden sogar neue Flugzeuge gekauft! Ich würde als Vertreter Österreichs die Bedingung stellen, das Militärbudget auf die Personal- und teilweise die Betriebskosten zu beschränken!

Antworten Gast: Wörter
16.06.2011 00:52
0

Re: Ein Indiz für den Budgetwahnsinn ...

Sie meinen die 60(mit Option auf 90) Eurofighter? Alles europäische Arbeitsplätze die die Griechen finanzieren sollten.Da sie es nicht taten.......

.....Cohn-Bendit spricht von Erpressung
Freitag, 07.05.2010, 16:33
Bei einem Treffen hätten Präsident Nicolas Sarkozy und Premierminister François Fillon Papandreou deutlich gemacht, dass Frankreich helfen werde – aber unter der Voraussetzung, dass die Waffenverträge weiterliefen, sagte Cohn-Bendit. Auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde laut dem deutsch-französischen Politiker Druck ausgeübt.
Das heillos verschuldete Griechenland, das nun nur mit Hilfe seiner europäischen Partner dem Staatsbankrott entgeht, habe Rüstungsverträge im Umfang von mehreren Milliarden Euro bestätigen müssen, sagte der Grünen-Politiker. Als Gegenleistung für die europäischen Kredite müsse die griechische Regierung „französische Fregatten für 2,5 Milliarden Euro, Hubschrauber, Flugzeuge und deutsche U-Boote“ kaufen. Die Verträge wurden demnach noch von Papandreous Vorgänger Kostas Karamanlis unterzeichnet worden.
„Es ist schon unglaublich, wie die Merkels und Sarkozys dieser Welt einen griechischen Ministerpräsidenten behandeln“, empörte sich Cohn-Bendit. „Wir geben ihnen Geld, damit sie Waffen kaufen, das ist vollkommen scheinheilig.“........
Ist es auch Ihr Arbeitsplatz der von Griechen subventioniert werden muß?

Europa

so wie Österreich ist eine Transferunion (siehe auch Regionalförderung und Agrarhilfen…)
Helfen ja; aber mit Auflagen die die Hilfen minimieren und von den Griechen die Hauptanstrengung verlangen.
Denn bisher wurde ja auch mit Hilfe der für Griechenland billigen Eurokredite Wählerkauf betrieben.
Jetzt können die Griechen ja einen Teil davon zurückgeben und auf überzogen Ansprüche verzichten und vielleicht auch mal die Steuern aggressiver eintreiben.

Gast: Salomon III
15.06.2011 00:25
1

SPÖ & ÖVP & Grün Abgeordnete soll zahlen

Die haben ja auch die Milliardenkredite für Griechenland im Parlament beschlossen.

Antworten Gast: VCP
15.06.2011 13:05
0

Und die FPÖ, deren damaliger Finanzminister

die Aufnahme der Griechen in den Euro im Jahr 2000 bereitwillig mitbeschlossen hat, die soll nicht mitzahlen? Warum, denn bitte?

Antworten Gast: markus trullus
15.06.2011 08:34
0

Re: SPÖ & ÖVP & Grün Abgeordnete soll zahlen

KASPERL: na wer glaubens, wird das blechen dürfen? Die Parteien? Geh bitte, von wem haben die denn die Marie? Von ihnen und mir! Von uns, nirgends anders her. Deshalb dürfen wir ja so Wuchersteuern zahlen, die einem mittelalterlichen Raubritter zur Mutter Therese gemacht hätten.,.. So schauts aus! Wir selber, Herrschaften, wir müssens angehen... da was zu ändern!
Jetzt! Hier! den Wahnsinn stoppen!!!!

Gast: GastA
15.06.2011 00:05
3

Rote Experten

„Die Agenturen sind einfach nicht unabhängig“, sagt der Sozialdemokrat - Nicht so unabhängig wie der ORF?
Wer hat an dem griechischen Drama Schuld? - Vielleicht die griechischen Politiker?
"Man dürfe „den Staatsbesitz nicht unkontrolliert auf den Markt werfen“, sagte Matznetter. - Wenn als Folge dieser sozialistischen Wirtschaftspolitik dann bei uns die "kleinen Leute" ihre Kredite auch nicht mehr zurückzahlen können, rettet er dann alle vor dem Gerichtsvollzieher, oder sind das eh nur böse Kapitalisten, die halt gerade noch etwas besitzen, das man eh sonst besteuern müßte?

Gast: hannesl
14.06.2011 23:48
3

Die Öffentlichkeit bittet dringend um Schweigen

Herr Matznetter ist zweifellos der ungeeignetste, eine Wortspende zu den Griechen abzugeben. Dank Schüssel geht es uns heute noch etwas besser als den Griechen. Wäre alles nach der SPÖ gegangen, waren wir in der gleichen Situation, also was soll's?

Re: Die Öffentlichkeit bittet dringend um Schweigen

Das ist die beste Lachnummer, dass es uns wegen Grasser und Schüssel heute noch besser geht. Nicht zu glauben: EIN KORRUPTIONSFALL nach dem anderen kommt hoch (z. B. Eurofighter) und der Exkanzler casht im deutschen Atomkonzern und traut sich nicht mehr zu den Skandalen Stellung beziehen. Man denke nur an AUA Verkauf, Hypo Alpe Adria Debakel, Verkauf der Bundeswohnungen usw. usw.

Gast: markus trullus
14.06.2011 22:10
6

The End

Wer hat an dem griechischen Drama Schuld?
DAS EUROPAWEITE SOZALISTISCHE UMVERTEILERMODELL ZUM WÄHLERSTIMMENKAUF MIT SCHULDEN AUF DIE ZUKUNFT. GRIECHENLAND IST DER ERSTE DOMINOSTEIN, DER FÄLLT! HEUTE IST DOMINODAY! ÖSTERREICH FÄLLT MORGEN, AM ENDE DIE BRD. Europa ist dann endgültig kaputt! bedankt euch bei den Sozialisten!!!
FREUNDSCHAF!!!!!

Gast: 12345
14.06.2011 21:53
2

Diese Hilfsgelder gehen ja garnicht mal an Griechenland

Sonst würden die ja nicht dauernd um Hilfe bitten.
Seit wann hilft die EU denn? Seit dem Beitritt gibt es nur Probleme

Gast: Marianne.s
14.06.2011 21:41
3

EU-Austritt oder Währungscrash

SPÖ & ÖVP wollen offenbar den €-Währungscrash abwarten und dann sagen: "Das hat man ja nicht wissen können... " (was für die meisten Parlamentarier aufgrund ihres geringen Ausbildungsniveaus auch stimmt.)

Gast: Gracelandboy
14.06.2011 21:29
0

Einmal nachdenken bitte...

Kärntens (562.000 Einwohner!!) HYPO Skandal verschlang bis jetzt 2 Mrd Euro!
Da ist das Geld in Griechenland viel besser angelegt!!!

2007 war klar

griechenland schafft es nicht!

damals wollten die göttlichen in brüssel es nicht warhaben. - auch heute reden die noch tagelang um den heißen brei herum.

Antworten Gast: Kundigunde Friedlich
14.06.2011 21:35
2

Re: 2007 war klar

Kärnten schafft es auch nicht die 2 Mrd wieder retour zu zahlen!
Arme österreichische Steuerzahler!
Was der Bund alles mit 2 Mrd Euro hätte machen können! Aber so wurde es beim FPÖ / Haider Zocker Spiel verspielt!

Damit ist es bewiesen: Die FPÖ hat vom WIRTSCHAFTEN keine Ahnung!

Antworten Antworten Gast: nestbeschmutzer
15.06.2011 10:48
0

Re: Re: 2007 war klar

Geh bitte, des putz ma bei der ÖBB in aan Joah weg.....

das war aber nicht thema

hier gnädigste

Wer hat an dem griechischen Drama Schuld?

daß das in 1. Linie die Griechen selbst sein könnten?
Ich verstehe auch Vranitzky nicht, nur weil er dort seinen 2. Wohnsitz hat, sollte er sich von der Wahrheit nicht so weit entfernen. Er kommt bei seinen Wanderungen dort an den unzähligen Müllhalden vorbei. Er weiß, daß die Ägäis auf das schändlichste leergefischt ist.
Immer nur Zahlen kommentieren erklärt den Zustand nicht, das Land ist nicht nur finanziell pleite, sondern in jeder Beziehung und das ist das Hoffnungslose an der Situation.

Re: Wer hat an dem griechischen Drama Schuld?

Die Euro-Einführung der Griechen war seitens der EU "politisch gewollt"; und damit war das Ding gelaufen! Trotz namhafter kritischer Einwände echter Finanzexperten; diese wurden einfach vom Tisch gewischt. Auch politischer Druck auf diese Leute wurde mannigfach ausgeübt. Die EU ist also durchaus "sehenden Auges" in die Bredouille geschlittert. Allerdings hat der Aspekt der permanenten Kontrolle (auf welchem Gebiet auch immer) in der EU noch nie eine besondere Bedeutung besessen. Die nominelle Kontrollagentur OLAF besitzt demnach kaum mehr als die Alibifunktion eines Feigenblatts.

Gast: Gasti
14.06.2011 20:47
2

10 Euro

Eintritt ist mir dieses Kasperltheater wert: Koestlich wie der sozialistische Finanzexperte den Vollidioten gibt.

Einfach nur herrlich.

Die Rating-Agenturen mögen nicht perfekt sein ...

... aber warum sie am Griechendebakel schuld sind, kann wahrscheinlich nur der grosse Finanzexperte Matznetter erklären. Die Wirtschafts(in)kompetenz in der SP ist schon ein trauriges Kapitel.

Gast: Umfeldy
14.06.2011 20:06
0

FPÖ und BZÖ

wissen halt einfach (als Verursacher), dass Kärnten und die HAAG mehr Geld brauchen werden als Griechenland...

Die erste Schuld hat die Regierung zum Zeitpunkt des EURO-Beitritts.

Sie hat die Zahlen und realen wirtschaftlichen Zustände verschleiert. Und gehört daher strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen.

Aber noch höher zur Verantwortung gezogen und bestraft gehören jene EU-Beauftragte, die die Prüfung auf Zulassung des EURO für Griechenland untersucht und geprüft haben. Schon zum damaligen Zeitpunkt hätte es eine Ablehnung für den EURO-Beitritt innerhalb der EU geben müssen. Aber die Konsequenz sieht ganz anders aus. Warum gibt es nicht auch dafür einen internationalen Strafgerichtshof?

 
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