Entscheidung über neue Griechen-Hilfen erst im Juli

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn erwartet eine Entscheidung erst beim übernächsten Eurogruppen-Treffen am 11. Juli. Der IWF äußerte sich indes sehr besorgt über die Lage in Griechenland.

Unruhen in Griechenland
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Unruhen in Griechenland
AP (Lefteris Pitarakis)

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn erwartet eine Entscheidung der Euro-Länder zu einem nächsten milliardenschweren Rettungspaket für Griechenland am 11. Juli. Zugleich teilte Rehn am Donnerstag in Brüssel mit, er sei zuversichtlich, dass die Eurogruppe am kommenden Sonntag die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem ersten Rettungspaket in Höhe von 12 Milliarden Euro billigen werde.

Man wolle am Sonntag und Montag auch über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket und die Art der Privatsektor-Beteiligung diskutieren. Beim nächsten Eurogruppen-Treffen am 11. Juli soll dann eine Entscheidung getroffen werden, erklärte Rehn in einer schriftlichen Stellungnahme. "Das bedeutet, dass die Finanzierung der griechischen Schulden bis September sichergestellt ist, während wir mittelfristige Entscheidungen für die Zeit nach September im Juli treffen."

Deutschland will erst im Herbst entscheiden

Deutschland hingegen hat am Donnerstag mit einem Termin im frühen Herbst aufhorchen lassen: Der größte EU-Zahler will die Entscheidung über ein zweites Hilfspaket bis September verzögern.

Deutschland wolle angesichts des Streits über die private Gläubigerbeteiligung Zeit gewinnen und werde dabei von den Niederlanden und Finnland unterstützt, hieß es in Diplomatenkreisen. "Das Argument ist: Wir möchten Zeit kaufen, weil wir nicht wissen, was wir tun sollen." Gegen den Vorschlag gebe es aber großen Widerstand.

Bedauern über Scheitern von Übergangsregierung

EU-Kommissar Rehn erinnerte die griechischen Politiker einmal mehr daran, dass sie eine eine große Verantwortung zu tragen haben. Die EU erwarte, dass das griechische Parlament den Reformplänen von Premier Papandreou zustimme. "Es ist bedauerlich, dass die Bemühungen um eine nationale Einheit gestern gescheitert sind", betonte Rehn. Die nächsten Tage seien entscheidend, um Stabilität dazu schaffen. Er vertraue auf die Verantwortung der Führungspersönlichkeiten in Griechenland und Europa, sagt der Kommissar.

Die politischen Unruhen in Griechenland ließen auch beim IWF die Alarmglocken schrillen. "Ich bin in großer Sorge darüber, dass sich die Lage in den vergangenen 24 Stunden dramatisch verändert hat", sagte der Sonderberater der IWF-Spitze, Zhu Min, am Donnerstag in Paris. Er hoffe, dass die Regierung in Athen Zustimmung für ihre Sparvorschläge finde. "Wir sind bereit, Unterstützung zu leisten", so Zhu. Er verwies darauf, dass derzeit ein Team des Fonds in Athen eine Prüfung des griechischen Sparkurses abschließe.

Griechenland: Ausschreitungen gegen Sparmaßnahmen

IWF zahlt offenbar nächste Tranche

Laut Insidern hat sich der IWF bereits dazu durchgerungen, die nächste Tranche des ersten Rettungspakets auszubezahlen. "Die Lage ist klar: Wenn es eine starke Verpflichtung der Europäer zur Unterstützung Griechenlands gibt, wird der IWF das Geld auszahlen", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus ranghohen Kreisen der Euro-Zone.

Griechenland, das 2010 mit einem 110 Milliarden Euro schweren Programm von Währungsfonds und Eurostaaten gestützt wurde, ist ohne zusätzliche Milliarden-Hilfen von der Pleite bedroht. Die Verhandlungen in der Euro-Zone sind bisher jedoch ohne Ergebnis geblieben. Streitpunkt ist die von Deutschland geforderte Beteiligung privater Gläubiger.

(APA)

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