"Politiker versagen bei der Eurokrise"

Wien/Luxemburg/Red./Ag. Griechenland bekommt die dringend nötigen zwölf Milliarden Euro aus dem „alten“ Hilfspaket, ohne die es bereits im Juli Staatsbankrott anmelden müsste. Aber wie es dann weitergeht – darüber sind sich die europäischen Politiker noch uneinig. Was zunehmend für Unbehagen unter Wirtschaftsexperten sorgt: Während die Finanzminister der Eurozone Sonntagabend in Luxemburg zu einem Krisentreffen über weitere Griechenland-Hilfen zusammentrafen, übten deutsche Wirtschaftsfachleute heftige Kritik am „Versagen der Politik“ in der Eurokrise.

Märkte mutwillig aufgescheucht

Der deutsche „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger meinte, wenn die Eurozonen-Regierungen „alle Kämpfe öffentlich austragen“ und die Europäische Zentralbank mit Untergangsszenarien drohe, dann dürfe sich niemand wundern, wenn „die Märkte aufgescheucht“ seien. Der Präsident des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung, Dennis Snower, bezeichnete es als konjunkturgefährdendes und „völlig unnötiges Politikversagen“, dass es nicht gelinge, das insgesamt relativ kleine Griechenland-Problem zu lösen.
Der Europaexperte beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, Wim Kösters, wiederum meinte, die Probleme würden dramatisch verschärft, weil der europäische Rat „nicht führt, sondern nur auf die Märkte reagiert“. Die Beteiligung privater Gläubiger an der Sanierung Griechenlands werde im Übrigen nicht viel bringen, weil sie hauptsächlich in öffentlicher Hand befindliche Banken wie etwa die deutschen Landesbanken – und damit den Steuerzahler – treffen werde.

Um diese Beteiligung privater Gläubiger tobt weiterhin ein Streit: Frankreich und Deutschland sind im Wesentlichen übereingekommen, eine Beteiligung auf „freiwilliger Basis“ zu erwirken. Im deutschen Finanzministerium werden laut einem Bericht des „Spiegel“ aber auch Modelle durchgespielt, die eine verpflichtende Einbindung privater Gläubiger vorsehen. Zu diesem Zweck müssten neben dem jetzt diskutierten zweiten Hilfspaket im Ausmaß von 90 bis 120 Milliarden Euro auch noch Anleihen des „Europäischen Rettungsschirms“ angezapft werden, was die Aktion noch einmal stark verteuern würde: Der Rettungsschirm müsste dazu nämlich stark aufgestockt werden, wodurch sich die Länderbeiträge zum „Schirm“ verdoppeln könnten.

Griechen lehnen Sparen ab

Die Sache ist deshalb so kompliziert, weil die Euroländer den „Default“-Status für Griechenland (der bei einer verpflichtenden Beteiligung privater Gläubiger drohen würde) unbedingt vermeiden wollen. Für diesen Fall fürchtet Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker wie berichtet ein Übergreifen der Griechenland-Krise auf Portugal, Irland, Italien und Belgien.

Während die Euro-Finanzminister in Luxemburg die Freigabe der Zwölf-Milliarden-Euro-Kredittranche aus dem „alten“ Hilfspaket und das Schnüren eines zweiten Hilfspakets über bis zu 120 Milliarden Euro berieten, gingen in Griechenland die Proteste gegen die Sparmaßnahmen weiter. Die Europäische Volkspartei (EVP) forderte die konservative Opposition in Athen auf, das Sparpaket nicht länger zu blockieren. Mit ihrer Blockade liegen die Konservativen freilich im Mainstream: Laut einer Umfrage lehnen 80 Prozent der Griechen weitere Sparmaßnahmen ab.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2011)