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2010: Das schreckliche Jahr des EuroArbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel hat kein Rezept, wie man mit dem von der Pleite bedrohten EU-Land Griechenland am besten umgeht. Retten oder fallen lassen? "Ich bin auf der Seite der Menschen, die verwirrt sind", sagte Tumpel am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die EU-Politik sei völlig uneinig und er frage sich, ob es überhaupt geht, dass man sagt, Griechenland soll pleitegehen oder aus dem Euro austreten. Um den Euro sorgt sich der AK-Chef nicht so - Griechenland habe wenig wirtschaftliches Gewicht -, um die Arbeitnehmer dafür umso mehr.
Erneut hat sich Tumpel am Sonntag für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen - am besten eine europaweite. Auch eine Börsenumsatzsteuer hielte er für sinnvoll. Der gesamte Finanzsektor gehe unreguliert vor und spekuliere, sagte Tumpel. Es sei ein "untragbarer Zustand", dass seit der Krise so viel Zeit verstreichen konnte, ohne dass etwas verändert wurde. Eine europäische Ratingagentur wäre vernünftig, so der Arbeiterkammer-Boss.
Arbeitsmarktöffnung: Tumpl weiterhin kritisch
Puncto Arbeitsmarktöffnung meinte Tumpel lediglich, man müsse jetzt "ganz genau darauf schauen", ob vorbereitende Maßnahmen wie das Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz greifen. Tumpel hatte die Öffnung des Arbeitsmarktes für Bürger aus den neuen EU-Ländern mit 1. Mai sehr kritisch gesehen.
Zum Vorstoß von VP-Finanzministerin Maria Fekter, die ÖBB zu privatisieren, sagte Tumpel: "Ihrem Vorschlag ist ja überhaupt niemand gefolgt." Seiner Meinung nach sei öffentlicher Verkehr öffentliche Aufgabe und in den Bereichen Transport, Wasser, Energie und Bildung halte er den öffentlichen Einfluss für "dringend notwendig". Auf die Frage, ob er den Staat für den bestmöglichen Unternehmer hält, sagte er jedoch "Nein".
(Ag.)
Gast: rabe1
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