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Streik gegen Sparpaket: Straßenschlachten in AthenNach monatelangen Debatten haben sich die EU-Finanzminister am Montag in Luxemburg auf einen neuen Krisenfonds für marode Euroländer geeinigt. Der Rettungsfonds ESM soll 2013 dauerhaft eingerichtet werden und eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben. Davon können wegen nötiger Sicherheitsrücklagen allerdings nur 500 Milliarden einsetzt werden, um Staaten vor der Pleite zu retten.
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, erklärte, alle 27 Finanzminister werde in den nächsten Tagen den Vertrag unterzeichnen, damit schnell die nationalen Ratifizierungsverfahren eingeleitet werden können und "der Vertrag Ende 2012 in Kraft treten kann".
"Die Einigung unterstreicht die Entschlossenheit der Länder der Euro-Zone, alles zu tun, um die Finanzstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet zu sichern", sagte Juncker.
80 Milliarden Bareinlagen
Bei dem neuen Fonds springen die Länder nicht mehr nur als Bürgen ein, sondern müssen auch Geld einzahlen: Die Euro-Länder geben Garantien über 620 Milliarden und zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein.
Die Kredite für Schuldensünder sind an strikte Auflagen geknüpft und sollen nur im Notfall fließen ("ultima ratio"), wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist. Zudem sollen private Gläubiger wie Banken und Versicherungen an den Kosten der Rettung beteiligt werden.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits bei ihrem Frühjahrsgipfel im März grundsätzlich auf den neuen Notfallmechanismus verständigt - Details waren damals aber noch offen geblieben.
(Ag.)
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