EU einigt sich auf ständigen Rettungsfonds

20.06.2011 | 15:02 |   (DiePresse.com)

Die EU-Finanzminister haben grünes Licht für den 700 Milliarden Euro schweren Krisenfonds ESM gegeben. Ab 2013 soll er Staaten vor der Pleite retten.

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Nach monatelangen Debatten haben sich die EU-Finanzminister am Montag in Luxemburg auf einen neuen Krisenfonds für marode Euroländer geeinigt. Der Rettungsfonds ESM soll 2013 dauerhaft eingerichtet werden und eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben. Davon können wegen nötiger Sicherheitsrücklagen allerdings nur 500 Milliarden einsetzt werden, um Staaten vor der Pleite zu retten.

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Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, erklärte, alle 27 Finanzminister werde in den nächsten Tagen den Vertrag unterzeichnen, damit schnell die nationalen Ratifizierungsverfahren eingeleitet werden können und "der Vertrag Ende 2012 in Kraft treten kann".

"Die Einigung unterstreicht die Entschlossenheit der Länder der Euro-Zone, alles zu tun, um die Finanzstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet zu sichern", sagte Juncker.

80 Milliarden Bareinlagen

Bei dem neuen Fonds springen die Länder nicht mehr nur als Bürgen ein, sondern müssen auch Geld einzahlen: Die Euro-Länder geben Garantien über 620 Milliarden und zahlen 80 Milliarden Euro in bar ein.

Die Kredite für Schuldensünder sind an strikte Auflagen geknüpft und sollen nur im Notfall fließen ("ultima ratio"), wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist. Zudem sollen private Gläubiger wie Banken und Versicherungen an den Kosten der Rettung beteiligt werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits bei ihrem Frühjahrsgipfel im März grundsätzlich auf den neuen Notfallmechanismus verständigt - Details waren damals aber noch offen geblieben.

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(Ag.)

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190 Kommentare
 
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Antworten Gast: Gast 99
20.06.2011 18:10
0

Re: Olala

Ja von was sollen sie einzahlen, das frage ich mich auch?
Denn das künstliche griechische Wirtschaftswunder bestand darin, auf Pump einen verfetteten Staatssektor zu finanzieren, ohne das Steuerparadies für die Begüterten abzuschaffen. Nur wenn es den Steuersündern an den Kragen – und an die Auslandskonten – geht, werden die “Empörten” in Griechenland glauben, dass nicht nur sie zur Kasse gebeten werden.
Die Betonung liegt auf "glauben".
Allerdings hat Ulrike Herrmann letztlich darauf hingewiesen, dass die Wohlhabenden Griechenlands knapp 6 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse einbringen könnten (vermutlich ohne Reedereien), was aber gegenüber einer Verschuldung von 340 Milliarden relativ wenig ist. – Ökonomisch ist die Reduktion des Staatshaushalts um 10 Prozent schlichtweg Irrsinn. Also woher sollen die das Geld zur Rückzahlung nehmen!!

Re: Olala

"Das Ende wird umso schrecklicher !"

Wenn es nur schon endlich da wäre !!!


Gast: mysterium
20.06.2011 15:59
1

Juncker und Konsorten betreiben Konkursverschleppung.

Ab in den Häfn ohne VIP Behandlung.

Antworten Gast: @mysteriuim
20.06.2011 16:18
1

Re: Juncker und Konsorten betreiben Konkursverschleppung.

dieses Figuren sind Puppets an den Fäden der Machthaber - deshalbh werden sie nicht verfolgt und eingesperrt.

Die schergen der Mächtigen konnten sich schon immer alles erlauben.

Es gab dann nur Probleme, wenn man auf der Verliererseite stand - dann wird Asche mit Kübeln auf die Unterlegenen geschüttet (siehe Geschichtsschreibung der Verliererstaaten...).

Gast: Sheigam
20.06.2011 15:54
0

Russland ist froh seine Nettoempfänger losgeworden zu sein

Das heutige Russland musste zu zeiten der Sovjetunion enorm hohe Zahlungen an die südlichen Republiken leisten.

Seit dem Zusammennbruch der SU kann es die Einnahmen aus Erdöl und GAs selber behalten - und hat einen enormen Zuwachs an Wohlstand und Reichtum zu verzeichnen.

Die südlichen Republiken (Turkmenistan, Usbekistan, Georgien, Armenien, Aserbeidschan, usw.) verarmten rasch, bzw. fielen in eine mittelalterliche Diktatur zurück....

Tja, die EU glaubt, denn entgegengesetzten Weg gehen zu können...

Das ist die Totenglocke von Euro und EU!

Wird das tatsächlich Wirklichkeit, ist die EU nicht mehr zu retten!

Eher scheint mir, die EU-Finanzminister rechnen schon vor 2113 mit dem Totalkollaps des Weltwährungssystem.

Re: Das ist die Totenglocke von Euro und EU!

na immerhin sind somit noch 112 Jahre Zeit.

Re: Re: Das ist die Totenglocke von Euro und EU!

Naja, ich mache einen Tippfehler und Sie können nicht rechnen!

Natürlich wollte ich 2013 schreiben!

Antworten Gast: radius
20.06.2011 16:02
0

Vielleicht tue ich Ihnen unrecht, aber

kommen Sie endlich drauf, dass Zentralismus keine Ersparnis ist. Das einzige, was denkbar ist und uns helfen wird, ist die Aufrechterhaltung des Föderalismus und der Subsidiarität - selbstverständlich eines effizenten.

Sind Sie heute beim Stammtisch?

Antworten Antworten Gast: Demokrat.1
20.06.2011 16:48
0

Re: Vielleicht tue ich Ihnen unrecht, aber

Leopold Kohr ist die Antwort auf den europäischen Zentralismus. Sein enger Freund Ranshofen-Wertheimer, dem wir den Marshallplan verdanken schätzte Kohrs Ansichten hoch, ebenso die Architekten der EU. Man hat sich dann aus unerfindlichen Gründen für einen EU-Kommunismus sammt allesverschlingenden Superstaat entschieden und Khor wird seither konsequent ignoriert. Die Zeche für dieses gigantische Experiment sollen die dummen Bürger begleichen.

juhu eine weitere umverteilungsmaschinerie!!!

es reicht anscheinend nicht, dass der österreichische steuerzahler für einheimische arbeitsscheue zahlen muss, auch reicht es nicht, dass er im rahmen der EU agrasubvention millionen an irgendwelche bauern zahlen muss, nein da wird noch immer vielzuwenig umverteilt.

deshalb muss der "gstopfte" österreichische stererzahler nun auch noch für die faulen südlichen pleitestaaten und für die niedersteuer iren dauerhaft zahlen.

und ich dachte mir immer so weit würde es dank unseren vernünftigen plotiker nie kommen.
hat man uns 2002 nicht versprochen, dass wir NIE für die schulden anderer zahlen müssen?

in zehn jahren sind wir dann ermutlich soweit, dass jeder nur noch 1000€ verdienen darf, der rest muss in form von "solidaritätssteuern" und "erbschuldreperationssteuern" an die unfähigen südlander abgegeben werden!

Antworten Gast: Sheigam
20.06.2011 16:09
4

Re: juhu eine weitere umverteilungsmaschinerie!!!

es wurden in den letzten 10 Jahren 2 entscheidende Fehler gemacht:

Die Ansiedelung und (papierene) Einbürgerung von SüdLälndern in Österreich.

Und die Erweiterung der "Schicksalsgemeinschaft EU" samt Teuro richtung Süden.

Diese 2 entscheidenden Fehler waren die tickende Zeitbombe - die jetzt hochzugehen beginnt.

Rädelsführer waren Bank(st)er auf der einen Seite, Gutmenschen auf der anderen Seite...

Antworten Antworten Gast: Gast 99
20.06.2011 18:27
1

Re: Re: juhu eine weitere umverteilungsmaschinerie!!!

Ich denke eher dass die Unterschiede der einzelnen Staaten eine funktionierende EU nicht möglich machen. Es gibt da die Krönungstheorie.
Die Krönungstheorie geht davon aus, dass eine tiefere politische und ökonomische Integration Europas Voraussetzung einer Währungsunion sei. Nur eine einheitliche Wirtschafts- und Fiskalpolitik könne eine gemeinsame Geldpolitik gewährleisten. Andernfalls würden die schwächeren Volkswirtschaften einem zu harten Anpassungsdruck ausgesetzt, dessen Kosten Transferzahlungen nach sich zögen und so die politische Zustimmung zur gemeinsamen Währung und letztlich die Stabilität des neuen Geldes selbst aufweiche. In der Konsequenz wäre selbst dann nur eine kleine Währungsunion sich sehr ähnlicher Volkswirtschaften denkbar, denn auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik ist in einem Währungsraum mit einem großen Entwicklungsgefälle nicht vorstellbar – ohne einen substantiellen Finanzausgleich. Beispiel: Deutsche Währungsunion.

Re: Re: Re: juhu eine weitere umverteilungsmaschinerie!!!

vermutlich hat die theorie nicht ganz unrecht.
ich denke mitlerweile auch, dass eine hart und eine weichwährungsunion weitaus besser wäre als alle unter einen hut zu kehren.
wenn man eine währungsunion will dann sollten österreich, deutschland, frankreich, niederlande, slowakei,finnland und luxenburg eine hart währungsunion bilden.

die pigs und belgien sollten sich vielleicht überlegen einen soft euro einzufürhen (bei irland bin ich mir zwar nicht ganz zo sicher, da diese im grunde eine halbwegs wettbewerbsfähige wirtschaft haben, aber jeder pleitekanidat, der aus der hart eurozone fliegt ist glaube ich ein gewinn)
diese währungszone könnte dann durch abwerten und geringere löhne die wettbewerbsfähigkeit erhöhren. dies setzt jedoch auch eien halbwegs fähige regierung voraus.
den meisten bürgern wird es zwar vermutlich nicht gefallen wenn die aufeinmal nur noch die hälfte verdienen, aber besser man verdient weniger, als man ist komplett arbeitslos und bankrott.

Re: juhu eine weitere umverteilungsmaschinerie!!!

Wer hat jemals an Versprechen geglaubt? Es war doch von Beginn an mehr oder weniger klar, dass ein Umverteilungsmechanismus eintreten wird?! Die Größenordnung ist aber wohl erschreckend!
Ostblockkommunismus hat sich aufgelöst, mit Euro wurde der Grundstein für eine andere "Art des Kommunismus", oder welches Vokabel man dafür erfinden mag, gelegt. In ein bis zwei Generationen wird sich vielleicht herausstellen, wie gescheit, oder doof diese EuroEuropaVereinheitlichung gewesen ist. Dies natürlich mit dem Vorbehalt, dass das System - bestehen - kann.
Ich denke nicht, dass man über den Kamm scheren wird, dass jeder nur mehr Euro 1000 verdient. Die Einkommensschere wird einfach weiter aufgehen. Mit der richtig gewählten Ausbildung, wird auch weiterhin ganz gut zu verdienen sein. So kann man zumindest hoffen.

 
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