Euro-Zone: Entscheidung zu Athen-Hilfe am dritten Juli

20.06.2011 | 16:27 |   (DiePresse.com)

Die griechische Regierung hat 13 Tage Zeit, die von der EU verlangten Sparmaßnahmen zu beschließen.

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Die Euro-Finanzminister haben die "endgültige Entscheidung" zur nächsten Finanzhilfe für das schwer verschuldete Griechenland aufgeschoben und für den dritten Juli eine Sondersitzung einberufen. Das bedeutet, die neue griechische Regierung hat genau 13 Tage Zeit, die von der EU verlangten Sparmaßnahmen durch das Parlament zu bringen. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn ließen dabei keinen Zweifel daran, dass es nicht zu einer Aufweichung der Bedingungen für Athen kommen dürfe, damit Griechenland die anstehende fünfte Hilfstranche in Höhe von 12 Milliarden Euro erhalten kann.

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Griechenland muss das Geld bis Mitte Juli erhalten, sonst ist es pleite. Juncker zeigte sich überzeugt, dass der neue griechische Finanzminister Evangelos Venizelos "ernsthaft, glaubwürdig und ehrlich" agieren werde, damit die Eurogruppe am 3. Juli die "entsprechende Entscheidung treffen kann".

Juncker erklärte zur gewünschten Einbeziehung privater Investoren in die nächste Griechenland-Hilfe, er vergleiche dies mit einer "Initiative Vienna light". Es gebe "keinen Zwang. Das ist doch wie ein Gedicht, das man gleich versteht, wenn man das liest. Das ist keine Obligation." Rehn assistierte, dass es sich um ein "freiwilliges Gedicht" handle.

Umsetzung wird überwacht

Juncker sagte, Griechenland müsse seinen Verpflichtungen beim Konsolidierungsprogramm nachkommen und "das erfüllen, was mit der Troika von EZB und IWF vorgesehen ist". Zur neuen Mission, die in Athen die Umsetzung des Sparprogramms überwachen will und die Dienstag und Mittwoch nach Griechenland fährt, sagte Juncker, auch die Privatisierung sei die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche.

Jedenfalls sollte sich der private Sektor "in einem freiwilligen Roll-Over in Bezug auf die griechischen Schulden mit einer Laufzeitverlängerng einbringen". Juncker: "Dann müssen eben die notwendigen Gesetze rechtzeitig im griechischen Parlament verabschiedet werden, damit wir auch eine wirklich gute Entscheidung" am 3. Juli fällen können. Rehn sagte, dabei werde endgültig bewertet, ob Athen die Bedingungen eingehalten habe. Der Kommissar verwies ebenfalls auf die "Wiener Initiative" aus dem Jahr 2009 für den Bankensektor für die Länder des Balkans. Diese Initiative "wäre vielleicht der richtige Weg, damit man nicht von einer selektiven Zahlungsunfähigkeit sprechen kann". Um einen Crash in Griechenland abzuwenden, müssten sich nun Investoren freiwillig dazu verpflichten, auslaufende griechische Anleihen zu halten und keine Rückzahlung von Athen verlangen.

Juncker meinte, ihm gehe die "Rebellion" auf den Straßen in Griechenland gegen die Sparpakete "sehr nahe". Das griechische Volk insgesamt "abgesehen von den ganz Reichen muss jetzt enorme Opfer auf sich nehmen". Außerdem bekräftigte er, dass die Ansteckungsgefahr nicht zu unterschätzen sei. Es gebe jedenfalls keine andere Option als die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Gleichzeitig müsse man natürlich auch dem Volk Hoffnung geben, "damit es aufatmen kann". Deshalb sei es wichtig, wieder Wachstumspolitik zu erreichen. Er wolle nicht ständig den gewählten griechischen Volksvertretern "Lehren erteilen", und "Griechenland wird von seinen Partnern nicht aufgegeben".

(APA)

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4 Kommentare
Gast: Plach2
20.06.2011 22:37
0 0

Woher sollen die Griechen die vielen Mrd. nehmen?

Sie produzieren nicht einmal Fahrräder und haben keine Infrastruktur. Wie konnten die Banken ihnen nur so viel Geld geben?

Nun, da sie damit keine Gewinne mehr machen, werden die Schulden von den Banken zum Steuerzahler umgeschichtet. Das nennen die Politiker auch noch "freiwillige Beteiligung Privater". Jeder Bankvorstand der sich daran freiwillig beteiligt kann sofort Elsner & Co gesellschaft leisten.

Gast: AltundBucklig
20.06.2011 18:29
0 0

Die Reichen Griechen

Die "ganz Reichen" Griechen sitzen ja auch bei Juncker in Luxemburg und lachen sich über ihre Landsmänner in Griechenland kaputt. "hahaha"

Aber nicht schlecht dieser Schachzug. Damit hat man den Griechen den schwarzen Peter zugeschoben. Das Sparpaket wird garantiert nicht durchs Parlament kommen und dann ist Griechenland pleite - und auch noch selbst Schuld daran. So wird man es später im Rückblick darstellen...

Gast: SilberFuchs
20.06.2011 18:18
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Juncker und die Reichen

Das griechische Volk insgesamt "abgesehen von den ganz Reichen muss jetzt enorme Opfer auf sich nehmen".

Herr Juncker, wissen Sie was Sie da gerade gesagt haben?

Gast: grau
20.06.2011 16:35
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athen beschließt verlogenen larifari



und bekommt dafür milliarden ! DEN schmäh sollten sie einmal mit ihrer hausbank probieren, sie wären DAS stadtgespräch !

NICHTS wird passieren, NICHTS können die griechen JEMALS zurückzahlen, und juncker und seine bandenmitglieder, auch unsere Besatzungsregierung, wissen das, und zahlen TROTZDEM immer mehr von UNSEREM geld ein!

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