Kein Geld: EU und IWF verlieren Geduld mit Griechen

Ob Griechenland neue Hilfskredite bekommt, hängt einzig davon ab, ob sein Parlament weiterem Sparen und einer Volkswirtschaftsreform zustimmt. Austausch des Finanzministers hat Regierungslage nicht verbessert.

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(c) EPA (Karl-Josef Hildenbrand)

Luxemburg. Die Finanzminister der Euroländer haben zwar weiterhin keine Lösung für die griechische Schuldenkrise, aber eines haben sie am Montag nach zweitägigen intensiven Debatten klargestellt: Griechenland bekommt die fünfte Tranche an Hilfskrediten über zwölf Milliarden Euro solange nicht, bis das Parlament in Athen den umfassenden Maßnahmen zur Budgetsanierung und Reform der maroden Volkswirtschaft zugestimmt hat.

 

„Dass es den Euro nicht zerreißt“

„Das griechische Parlament weiß, was zu tun ist. Wenn nicht: ...“, sagte Luxemburgs Premierminister und Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, sichtlich verärgert und physisch angeschlagen. Auf die Frage, wie die Athener Regierung gemäß ihrer Verpflichtungen alle zehn Tage einen Staatsbetrieb verkaufen soll, wenn sie es in mehr als einem Jahr seit dieser Privatisierungszusage nicht geschafft hat, auch nur einen zu verkaufen, sagte Juncker nur: „Sie werden es tun müssen.“

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verzichtete darauf, sich den Fragen der Journalisten zu stellen. Ihr Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger, der zur selben Zeit in Luxemburg am Ratstreffen der Außenminister teilnahm, beurteilte die Lage so: „Wir müssen schauen, dass es die Währungsunion nicht zerreißt, weil wir ein Teil dieser Währungsunion sind. Das ist der Sukkus: Die Entscheidungen werden im Rahmen der Eurozone getroffen, aber sie fußen auf dem, was Griechenland tut. Daher ist das, was Athen im Parlament beschließt oder auch nicht, ausschlaggebend dafür, ob es überhaupt Möglichkeiten gibt, eine weitere Finanzierung von Griechenland zu ermöglichen.“

John Lipsky, der geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), zerstreute all jene Gerüchte der letzten Tage, wonach der IWF sich mit einer vagen Reformzusage aus Athen zufrieden geben würde, um seinen Anteil zu den zwölf Milliarden Euro freizugeben. „Für eine Auszahlung der Tranche muss erstens das Programm auf Schiene sein und zweitens eine Zusage von unseren Partnern in der Eurozone vorliegen, dass die weitere Finanzierung sichergestellt ist.“

 

„Auszahlung kann nicht stattfinden“

Anfang Mai 2010 einigten sich die Regierungen der Eurozone und der IWF darauf, ein gemeinsames Paket von Krediten zu schnüren, um Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Es umfasst 110 Milliarden Euro, 30 Milliarden Euro davon stellt der IWF bei, bei der aktuellen Tranche sind es 3,3 Milliarden Euro. Er verlangt aber vor der Auszahlung jeder der vierteljährlich fälligen Tranchen die Feststellung, dass Athen seinen Teil der Vereinbarung einhält und dass zudem der griechische Staat mittelfristig finanziert ist, sprich: im Jahr 2012 wieder Kredit zu leistbaren Zinssätzen auf den Märkten bekommt.

Doch beide Bedingungen liegen nicht vor, wie aus dem unter Verschluss gehaltenen, aber der „Presse“ vorliegenden Rohbericht der sogenannten „Troika“ hervorgeht, also der Experten von IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission. „Die Kosten einer Marktfinanzierung sind weiterhin nicht tragbar“, schreiben die Prüfer der Troika, denn „es ist wenig wahrscheinlich, dass die Renditen innerhalb von wenigen Quartalen auf ein tragbares Niveau fallen“. Das Urteil der Vor-Ort-Prüfer fällt klar aus: „Die nächste Auszahlung kann nicht stattfinden, bevor das Problem dieser Unterfinanzierung nicht gelöst ist.“

 

Neuer Finanzminister springt in Fettnapf

Auch der Austausch des Finanzministers hat die Lage der sozialistischen Regierung unter Ministerpräsident George Papandreou nicht verbessert – im Gegenteil: Der fachlich unerfahrene Evangelos Venizelos, ein parteiinternes Schwergewicht, eröffnete seinen ersten Auftritt bei einem Finanzministerrat mit der flapsigen Bemerkung, es gehe jetzt ohnehin nur um zwölf Milliarden Euro. „Das ist nicht wirklich gut angekommen“, sagte ein Ohrenzeuge des Ministertreffens.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2011)

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