Drei letzte Auswege für Griechenland

Die Europäische Union gerät wegen des griechischen Sorgenkinds massiv unter Zeitdruck. Bis zum Jahr 2013 will Europa einen 700 Milliarden Euro schweren Schutzschirm einrichten. Den Löwenanteil übernimmt Deutschland.

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(c) REUTERS (YIORGOS KARAHALIS)

Wien. Mitten in der schwersten Krise seit Bestehen der Eurozone haben die 17 Finanzminister am Montag einen umfassenden Rettungsschirm abgesegnet. 700 Milliarden Euro werden die Mitglieder bis 2013 auf die Beine stellen. Davon bezahlen sie 80 Milliarden Euro direkt in den „europäischen Stabilitätsmechanismus“ ein. Für den Rest stehen die Steuerzahler in Form von Bürgschaften gerade. Den Löwenanteil übernimmt Deutschland mit 21,7 Milliarden Euro in bar, Österreich trägt 2,2 Milliarden Euro bei, hinzu kommen Garantien von 17,3 Milliarden Euro. „Die Einigung unterstreicht die Entschlossenheit, alles zu tun, um die Finanzstabilität zu sichern“, sagte Jean Claude Juncker, der Chef der Eurogruppe.

Selbst wenn dieser Rettungsschirm künftige Krisen des Euro abfedern könnte: Das akute Problem der bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ist damit nicht gelöst. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sowie die EU wollen mit der nächsten Hilfszahlung von zwölf Milliarden Euro weiter zuwarten. Eine Entscheidung hänge von den Sparbemühungen Griechenlands ab. „Die Rute ist ins Fenster gestellt“, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) in Luxemburg.

Ein Detail am Rande: Auch Griechenland wird mit 2,3 Milliarden Euro in der Liste der einzahlenden Länder des nun beschlossenen Rettungsschirms geführt. Zuvor muss das Schuldenproblem von Europas Sorgenkind aber gelöst werden. Derzeit gibt es für das Land drei denkbare Szenarien:

1. Banken und Politik einigen sich auf einen freiwilligen Zahlungsaufschub.

Diese Variante ist die derzeit wahrscheinlichste. Deutschlands Ruf nach einer „Beteiligung privater Gläubiger“ wäre erfüllt. Und die Ratingagenturen würden wohl ein Auge zudrücken und eine derartige Übereinkunft nicht als Zahlungsausfall werten. Das ist eine essenzielle Voraussetzung, um eine europäische Bankenkrise abzuwenden.

Im Zusammenhang mit dieser Lösung fällt auch immer wieder der Begriff „Wiener Initiative“. Unter diesem Namen kamen 2009 zwölf Banken überein, Osteuropa nicht im Stich zu lassen und keine Gelder aus der Region abzuziehen. Einzig: Das griechische Drama ist mit dem osteuropäischen von damals kaum zu vergleichen, heißt es aus der Finanzbranche. Damals ging es um Kredite und Investitionen. Heute geht es um Staatsanleihen. Damals konnten einige große Banken den Markt beeinflussen. Heute befinden sich die Anleihen in den Händen vieler Gläubiger. „Mich würde es wundern, wenn die Banken einen Konsens für so eine Initiative finden“, meint etwa Valentin Hofstätter, Analyst bei Raiffeisen International.

Zu realisieren wäre eine solche „Wiener Initiative“ deshalb wohl nur in Zusammenhang mit einem klaren politischen Statement – zum Beispiel einer Bürgschaft der EU für solche „gestreckte“ Staatsanleihen.

2. Per „Haircut“ wird ein Teil der Schulden erlassen. Die Anleihegläubiger verlieren Geld.

Argentinien hat sich auf diese Weise entschuldet, und nicht wenige Experten halten das auch im Fall Griechenlands für die beste Lösung: Schuldenstreichung per „Haircut“. In diesem Fall verzichten die Halter griechischer Staatsanleihen auf einen Teil der versprochenen Rückzahlung. Griechenland kann dann mit einem kleineren Schuldenrucksack neu starten.

Im Fall Argentiniens mussten die Gläubiger auf 70 Prozent verzichten, im Fall Griechenlands wären wahrscheinlich 40 bis 50 Prozent Schuldennachlass notwendig. Die Politiker der Eurostaaten wehren sich gegen diese Variante aber mit Händen und Füßen: Die Gläubigerbanken – vor allem jene aus Deutschland, Frankreich und Griechenland selbst – müssten hohe Abschreibungen vornehmen. Die EZB, als unterdessen wohl größter Gläubiger Griechenlands, müsste von den Eurostaaten mit hohen Summen rekapitalisiert werden.

Außerdem würden die Ratingagenturen das wohl als Zahlungsunfähigkeit werten. Fazit: Die sogenannten „Credit Default Swaps“ (eine Art Versicherung gegen Anleihenausfall) würden schlagend. Die Folge wäre eine umfassende Finanzkrise in Europa, die wohl auch den gesamten globalen Finanzmarkt in Mitleidenschaft ziehen würde.

3. Griechenland wird fallen gelassen, die Eurozone verliert eines ihrer Mitglieder.

Diese in Österreich vor allem von der FPÖ propagierte Lösung weist einige Schönheitsfehler auf. Eine Pleite Griechenlands hätte kaum abzuschätzende Folgen für die gesamte Eurozone. Der Großteil der Ökonomen erwartet in diesem Fall ein schweres Erdbeben, das den Finanzsektor in ganz Südosteuropa erschüttern würde, mit dem die griechischen Banken eng verzahnt sind. Das hätte indirekt auch Folgen für jene österreichischen Banken, die auf dem Balkan stark vertreten sind. Direkt betroffen wären heimische Institute kaum: Mit 2,35 Milliarden Euro sind sie in Form von Staatsanleihen und Krediten in Griechenland engagiert – nicht eingerechnet ist die UniCredit-Tochter Bank Austria, die sich über ihre Außenstände in Griechenland bedeckt hält.

Allein deutsche und französische Institute verfügen über ein Griechenland-Exposure in Höhe von 35 respektive 50 Milliarden Euro. Gravierende Auswirkungen hätte eine Pleite Griechenlands für die EZB, für die geschätzte 150 Milliarden Euro an Staatsanleihen und Garantien auf dem Spiel stehen. Das Grundkapital der EZB liegt allerdings nur bei zehn Milliarden Euro. Da die Europäische Zentralbank nicht pleitegehen kann, müssten die nationalen Notenbanken Geld nachschießen.

Auf einen Blick

Griechenland stehen derzeit de facto noch drei Auswege offen: eine „Schuldenstreckung“, ein teilweiser Schuldenerlass oder die Flucht in die Staatspleite. Letztere hätte kaum abzuschätzende Konsequenzen, wenngleich Ökonomen bereits von einem „Lehman hoch drei“ sprechen. Favorisiert wird in der EU die Streckung der Rückzahlungsfristen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2011)

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