Der Griechen-Sparplan: Steuern rauf, Inseln raus, Zahl der Beamten runter

23.06.2011 | 18:15 |   (Die Presse)

Griechenland: Das Kabinett hat einen Sparplan für drei Jahre fixiert. Aber das angebotene Tafelsilber ist oft nur Blech.

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Wien/Red. Die erste Hürde hat Giorgos Papandreou geschafft: Dienstagabend überstand der griechische Premier die Vertrauensabstimmung im Parlament in Athen. Sie galt weniger seiner Person als seinen unpopulären Sparplänen, die zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Brüssel erstellt wurden. Schon am Mittwoch beschloss sein Kabinett diesen Krisenplan für die kommenden drei Jahre. Jetzt muss er noch das Parlament passieren.

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Die Aufgabe wäre eines Herkules würdig: Bis 2015 müssen 78 Milliarden Euro aufgetrieben werden, gut ein Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung. Der größere Teil, nämlich 50 Milliarden, soll aus dem Verkauf von Staatsbesitz lukriert werden, der Rest durch Einsparungen bei Beamten und Pensionen sowie durch Steuererhöhungen.

Beim Ausverkauf staatlicher Besitztümer gibt es kaum noch Tabus. Im Vorjahr führte der Vorschlag eines deutschen Politikers, die Griechen mögen doch ihre unbewohnten Inseln verkaufen, zu einem Aufschrei der Empörung. Jetzt wird der polemische Ratschlag Realität, wenn auch nicht in großem Stil: Mehrere Felsen- und Kleininseln sollen den Besitzer wechseln. Sie stehen auf einer Liste mit 75.000 Häusern, Wohnungen und Grundstücken.

Airports auf Eilanden der Ägäis sind ebenso im Angebot wie 55 Prozent am Flughafen von Athen (40 Prozent besitzt schon der deutsche Baukonzern Hochtief). Dass auch 17Prozent der gewinnbringenden Elektrizitätsgesellschaft DEI zur Disposition stehen, ist der Gewerkschaft ein besonderer Dorn im Auge – im Falle eines Verkaufs will sie das Land mit Streiks „verdunkeln“. Dazu kommen die Lotterie, die Landwirtschaftsbank, die Eisenbahn, Anteile an Häfen sowie die Gas- und Wasserwerke von Thessaloniki. Dennoch: Nur etwa ein Sechstel des Staatsbesitzes im geschätzten Wert von 300 Milliarden wird auf den Markt geworfen.

Das bedeutet freilich nicht, dass es sich um attraktive Vermögenswerte handelt. Im Gegenteil: Das vermeintliche Tafelsilber ist oft nur Blech, viele der 30 angebotenen Betriebe schreiben Verluste. Auch die IWF-Delegation spricht statt von 50 Mrd. an Erlösen vorsichtiger von 15 Mrd. bis 2013 und einem dann „größeren Tempo“ bei den Verkäufen. Tatsächlich konnte seit Anfang 2010 so gut wie nichts versilbert werden. Es fehlt auch die versprochene Behörde, die das Inventar erstellen und Verkäufe vorbereiten soll.

Häfen, Banken, Glücksspiel: Was Athen verkaufen will

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Erzwungene Solidarität der Jachtbesitzer

Vielleicht fehlen ja die Beamten dafür: Deren Zahl soll von 727.000 auf unter 577.000 sinken, indem Stellen nicht nachbesetzt werden. Die Staatsdiener, deren Gehalt schon im Vorjahr im Schnitt um ein Fünftel gekürzt wurde, müssen wieder 40 statt 37,5Stunden pro Woche arbeiten, sie verlieren Zuschläge und ihr 13./14. Monatsgehalt wird durch kleinere Pauschalen ersetzt. Für Sozialleistungen und Arbeitslosengeld gelten bald strengere Kriterien. Das Militärbudget und geplante Investitionen werden zurechtgestutzt.

Aber auch bei der Kreation neuer Steuern zeigt sich Papandreous Regierung kreativ: Auf Luxusgüter wie Jachten, Schwimmbäder und teure Autos wird künftig eine „Solidaritätssteuer“ von ein bis vier Prozent erhoben. Auch Gas, Tabak und die Kfz-Zulassung werden teurer. Die Mehrwertsteuer steigt teilweise von 21 auf 23Prozent. Und wer unter 60 Jahren in Pension geht, zahlt in Zukunft eine Sondersteuer von acht Prozent.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2011)

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13 Kommentare

eine straffere verwaltung wäre sehr wichtig

nicht nur weniger beamte, sondern auch effizientere arbeitsmethoden sind in giechenland sicherlich notwendig.

viele griechen schleusen ja unsummen an euros am fiskus vorbei. mit dem muss es ein ende haben. griechenland sollte versuchen eine kleinen beamtenapparat aufzubauen der die steuern beinhart eintreibt.

den privatisierungen stehe ich persönlich sehr skeptisch gegenüber.

warum möchte man gewinnbringende unternhemen verkaufen?
ich halte es für dumm elektrizitätswerke und lotterien zu verkaufen,
damit kann nämlich jeder depp ordentlich viel gewinn machen.

es sollte lieber darauf geachtet werden, dass diese unternehmen von unabhängigen guten leuten geführt werden.

ist dies der fall bringen sie langfristig gesehen sicher ein vielfaches ihres verkaufswertes ein!

Steuern rauf, ist wohl die falsche Antwort

da die gut Situirten sich weiter etliche Steuern ersparen werden, dafür aber das einfache Volk sich weniger leisten wird können, was der WIrtschaft insgesamt zusätzlich schaden wird.

Inseln raus, wird eventuell für den Anfang reichen von den Schulden etwas runter zu kommen, und was dann ?? gehören die guten Filets dann den Lenkern und Erfindern dieser unseligen Union, damit dei Weltherrschaft endlich angegangen werden kann, weil andere Länder ja bereits dadurch selbst auch in grössere Not gerarten ?!


Gut so !

Die meisten der Jachten in Griechenland wurden sowieso nur mit steuerhinterzogenem Schwarzgeld angeschafft- das muss ein Ende haben- es steckt ja auch unser Geld in diesen Jachten,von denen wir NKICHTS haben.......

Gast: sogwinnst
24.06.2011 14:34
2

die warheit ist dass das der falsche ansatz ist!

die die uns arm machen die machen uns auch noch ärmer!

die kriese ist nicht mit eierköpfen zu bewältigen, darum sollte es für jeden klar sein dass wir die falschen personen vorne sitzen haben.

einigkeit in der eu würde bedeuten die schulden der gesammten eu auf 20% zu reduzeiren und den rest als unwiederbringlichen ausfall abzuschreiben.
dann würde einige banken pleite gehen und einige reiche menschen geld verlieren - ja, das ist richtig aber es würde nicht grund und boden an habgierige ausbeuter verscherbelt und auch die bevölkerung müsste keine generationsübergreifende geiselhaft miterleben.

20% sind genug! die die das geld verborgt haben in die pflicht nehmen und danach keine schulden mehr machen.

oder

wir erleben den untergang des systems, was danach kommt weiss keiner aber lustig wird es nicht!


Re: die warheit ist dass das der falsche ansatz ist!

na das würde aber unsere banken treffen, und denen darf "natürlich" unter keinen umständen was passieren.
wäre ja eine riesen katastrophe für die bevölkerung, wenn deren abzocker-geschäfte in die hosen gehen.

einen trost hat das ganze: nach einem radikalen umbruch sind alle diese dinge ganz einfach rückgängig zu machen. insofern ist das gar nicht tragisch, wenn sich die reichen die kuchenstückchen aufteilen. die betriebe und liegenschaften können die nicht in die bahamas oder brasilien transferieren, und wenn der euro nichts wert ist, könnens dann dort tabak anbauen, damit sie sich was zum essen verdienen können.

Gast: nestbeschmutzer
24.06.2011 11:21
1

Zukunft?

Ösis- lest das gut durch. das kommt auch bald auf euch zu... nur wissen das noch wenige!

Zahl der Beamten runter.........

Das ist so nach dem Geschmack der Neoliberalen. Aber kein Wort darüber, daß die Reeder, die Rechtsanwälte und Notare..... keine Steuer zahlen und, daß Papandreou und seine Familie etliche Millionen am ZUSTAND Griechenlands verdient hat!

Re: Zahl der Beamten runter.........

warum nicht, wenn jeder 4te in dem kleinen Land Beamter ist, und sich vom Staat sehr feudal erhalten lässt ?

Wäre auch bei uns an der Zeit, statt nur die Namensgebung zu ändern !

Vergiss auch nicht das Beamte die Steuern sorgsam eintreiben sollten, aber selbst daran vorbei weiterhin gut leben wollen und dafür gern wegschauen !


Gast: KritischerGeist
24.06.2011 08:01
1

Volles Exposure - Striptease auf allen Ebenen

Zitat: "Steuern rauf, Inseln raus, Zahl der Beamten runter"

Was für ein Striptease!
Bei diesem Exposure tut mir die "normale" griechische Bevölkerung wirklich leid. Sie zahlt wieder drauf und die "Gestopften", die sich bereits vorher über Gebühr unredlich bereichert haben, ziehen sich vergleichsweise locker aus der Sache - siehe Zitat: "Auf Luxusgüter wie Jachten, Schwimmbäder und teure Autos wird künftig eine „Solidaritätssteuer“ von ein bis vier Prozent erhoben." Was soll 1 %??? Unter 5 % für Luxusgüter sollte da niemand ungeschoren davonkommen!

Aber bitte, wo ist die Welt schon gerecht?

Gast: BeobachterderHellenen
24.06.2011 04:16
1

Sozialisssmus hat sie kaputt gemacht, mehr Sozialisssmus macht sie........

Nur ein voellig gesitig umnachteter ROTER kann glauben, dass mehr Sozialisssmus ein Heilmittel fuer den Schaden von etwas weniger Sozialisssmus ist. Doch diese Nacht ist hereingebrochen, ueber Politik und Medien in Europa..... Es wird enden wie die Sowjetunion, mit dem Unterschied, dass Westeuropa praktisch keien Rohstoffe hat. Hunger und Buergerkriege werden die Folge sein.

Was bringen neue und höhere Steuern

wenn die Alten schon weder erklärt oder zwangweise eingehoben wurden? Und 40-Wochenarbeitsstunden, deren Erbringungen keiner überwacht, ringen einem auch nur ein müdes Lächeln ab. Griechenland hat die meisten Beamten in Europa, und doch fehlt es im öffentlichen Dienst an allen Ecken und Enden an Personal. Wo stecken all diese Leute?

Re:Griechenland hat die meisten Beamten in Europa, und doch fehlt es im öffentlichen Dienst an allen Ecken und Enden an Personal. Wo stecken all diese Leute?

Wer weiss, wer weiss; ob es da nicht auch längst verstorbene gibt, für welche immer noch Gehälter an die Angehörigen, oder jemanden in der Vergewaltung bezahlt werden ?!

Gast: Freiheit
23.06.2011 22:52
2

wow bei 11 mio Einwohner 727 000 Beamte

wenn wir von den 11mio Pensionistens, Kinder, Personen nicht im Arbeitsmarkt, arbeitslose wegzaehlen auf welchen % an der arbeiten bevoelkerung kommt man da?? 30-50%?

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