Griechen-Krise: Die Europäer spielen auf Zeit

23.06.2011 | 22:23 |  von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

EU-Gipfeltreffen: Europas Regierungschefs versuchen erneut, die Märkte zum drohenden Bankrott Griechenlands zu beruhigen. Wieder drücken sie sich vor den entscheidenden Fragen.

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Brüssel. „Sie können mir diese Frage gerne noch fünfmal stellen: Ich werde sie Ihnen nicht beantworten." Die entnervte Reaktion eines Regierungsberaters auf die Journalistenfrage nach der Beteiligung privater Gläubiger am unvermeidlichen zweiten Hilfspaket für Griechenland bringt die Stimmung unter Europas Entscheidungsträgern auf den Punkt: Schweigen ist Gold, Vernebeln Pflicht.

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Und so sah die Erklärung von Europas Spitzen zu Griechenland, die der „Presse" bereits im Lauf der Tagung vorlag, so wortgewaltig wie inhaltlich dürftig aus: „Ein umfassendes Reformpaket, das mit der Kommission, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds vereinbart worden ist, und die Annahme der Schlüsselgesetze über die fiskalpolitische Strategie und Privatisierung durch das griechische Parlament müssen als Frage der Dringlichkeit in den nächsten Tagen finalisiert werden", heißt es da. „Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone stimmen überein, dass zusätzliche Mittel sowohl durch öffentliche als auch private Quellen finanziert werden."

Das heißt aber nicht, dass die privaten Gläubiger Griechenlands angehalten werden, frisches Geld zu investieren, sagte ein mit der Sache befasster Eurokrat zur „Presse": „Es geht weiterhin darum, dass die Investoren ihre Positionen in Griechenland aufrecht erhalten." Ergänzend erklärten die Staatsspitzen, dass EU-Kohäsionsförderungen schneller als bisher an Griechenland ausgezahlt werden sollen.

Griechenland: Eine Krise, viele Ratschläge

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IWF: Noch keine neue Anfrage aus Athen

Damit blieb auch das neunte Gipfeltreffen seit Ausbruch der Schuldenkrise Anfang 2010 vage: Nur keine Wellen, nur kein falsches Wort, dafür so viel Zeit gewinnen wie möglich, um das griechische Problem zu lösen.

Dieses Problem hat drei Facetten, sie bedingen einander. Erstens geht es darum, den griechischen Staat zahlungsfähig zu halten. Derzeit halten EU und IWF die fünfte Tranche an Hilfskrediten über zwölf von insgesamt 110 Milliarden Euro zurück, weil Athen die im Gegenzug versprochenen Maßnahmen zur Budgetsanierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nicht ergriffen hat. „Das Board muss zufrieden sein, dass das Programm auf Schiene ist und dass es angemessen finanziert ist. Wir haben kein Ansuchen von Griechenland für ein neues Programm erhalten", erklärte David Hawley vom IWF am Donnerstag.

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Ob das Hilfsprogramm und damit der griechische Staat auch 2012 und 2013 finanziert ist, hängt zweitens davon ab, ob und in welcher Form die privaten Gläubiger Griechenlands ihre Investitionen vorläufig aufrecht erhalten. Das stellt Europas Regierungen vor ein Dilemma: Wenn die Kreditratingagenturen nur den leisesten Verdacht haben, dass die Banken, Fonds und Versicherungskonzerne ihre Positionen in Griechenland nicht freiwillig halten, sondern politischen Druck fürchten, bewerten sie das als „Kreditereignis".

Die Folge: Die Europäische Zentralbank dürfte keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für die Refinanzierung der griechischen Geschäftsbanken annehmen. Ein Bankencrash wäre die Folge. Das „Kreditereignis" hätte eine weiterreichende Folge, vor der Europas Politiker große Angst haben: Mit einem Schlag wären Credit Default Swaps, also Versicherungen gegen Kreditausfälle auf Basis von europäischen Staatsanleihen, infrage gestellt. Der griechische Virus würde somit das ganze Finanzsystem erfassen. „Vor diesem CDS-Problem haben alle eine Heidenangst", sagte ein hoher EU-Beamter zur „Presse". Klar also, dass die Notenbanken von Deutschland, Frankreich, Spanien und Belgien am Mittwoch sehr diskret mit ihren Banken über deren „freiwilliges" Behalten griechischer Ramsch-Papiere verhandelten, wie Reuters berichtete.

Reform des Stabilitätspaktes blockiert

Die dritte Facette des Problems erfasst die Frage, ob Europas Regierungen aus dem Schuldendrama gelernt haben. Ein Blick auf das seit einem Jahr laufende Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung des Stabilitätspakts lässt Gegenteiliges vermuten. Das Europaparlament stimmte am Donnerstag dafür, dass künftig frühestmöglich automatische Sanktionen gegen „Budgetsünder" erlassen werden. Die Regierungen wollen daran festhalten, dass ihre Finanzminister einander gegenseitig Persilscheine ausstellen. Die für Juli erhoffte Einigung ist somit ungewiss.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2011)

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144 Kommentare
 
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Gast: Karl Huber
24.06.2011 13:20
2

Fehlerhafte Bezeichnung

Es sollte nicht "Griechenlandhilfspaket" heißen sondern Bankenhilfspaket.
Hier werden Milliarden an Euronen Banken nachgeworfen die diese Milliarden vorher verspekuliert haben (natürlich wurden dien Boni ausbezahlt).
Eine FRECHHEIT was sich unsere Volkszertreter erlauben!!

Für Interessierte. Ein Interview von Josef Ackermann. Oben rechts gibt es die Möglichkeit den Artikel übersetzen zu lassen (am besten ins Englische).
http://www.adrianabolchini.com/?p=4955

Also bitte .....

.... was wird das jetzt ? Ein Griechen-Hilfspaket oder ein getarntes Hilfspaket unserer Regierungen für die heimischen Banken, weil die ein paar Milliarden in Griechenland verzockt haben und wir finanzieren auf Umwegen mit Steuergeldern die Zahlungsausfälle der Griechen an unsere Banken ? STOPP für weitere Zahlungen, laßt Griechenland in Konmkurs gehen ! Die Abrechnung für die andauernden Lügen ist der großen Koalition bei den nächsten Wahlen ohnedies sicher.

Antworten Gast: caz
24.06.2011 18:12
1

Re: Also bitte .....

Natürlich profitieren die Banken vom Rettungspaket. Und trotzdem käme eine Nichtrettung noch viel teurer. Die Banken würden im Fall eines Default der Griechen nicht wissen wer wie viel von griechischen Papieren in der Aktiva hat. Da die Banken sowieso chronisch unterkapitalisiert sind, würden sie sich mangels Vertrauen gegenseitig kein Geld mehr leihen. Das bedeutet wiederum dass der Kreditmarkt, wie schon 2008, austrocknen würde. Firmen könnten ihre Aufträge nicht mehr vorfinanzieren. Die Folge daraus ist dann, dass es zu einem massiven Konjunkturabschwung kommt. Der Staat müsste erneut mit Konjunkturpaketen einspringen. Wir wissen alle, dass Konjunkturpakte nicht um die läppischen 2-3 Milliarden der Griechenlandhilfe zu haben sind sondern schnell 100 Milliarden Euro kosten. Ohne Garantie ob und wann diese anschlagen werden, wird sich dann auch die Arbeitslosigkeit wieder massiv erhöhen. Man kennt auch dies aus der jüngsten Vergangenheit.

Re: Re: Also bitte .....

Natürlich wär´s viel teurer, wenn die Banken pleite gingen. Aber es gäbe ja einen Mittelweg:
GR ist "Pleite" - und mit dem Geld, das dort ohnehin ohne nachhaltige Investition verpufft, würden stattdessen soweit Anteile an den Banken gekauft (via Emission zus. Aktien), dass diese ihre Geschäftstätigkeit weiterführen könnten.
Gibt Ihnen nicht zu denken, dass den Entscheidern die Eigentümerstruktur von Banken wichtiger ist als der eigene Steuerzahler - und in weiterer Folge der soziale Friede?

Antworten Antworten Gast: Alles Gfraster
24.06.2011 19:05
0

Re: Re: Also bitte .....

und genau dem haben die deutschen Banken widersprochen: ARD, Anne Will Diskussion:

die deutschen Banken würden nicht gefährdet, wenn sie einen Schuldennachlass geben.
Klaro, haben sie vielleicht die faulen griechischen Staatsanleihen wahrscheinlich der EZB umgehängt? Und der IWF + IWF (auch Ö-ist dabei) drängen jetzt das Bankenhilfspaket an Griechenland zu bewilligen?

Ein Jammer, daß nur die Rechtsnationalistischen in Europa zugewinnen werden!

Diebstahl

Was zwei Generationen aufgebaut haben, wird binnen weniger Jahre von Leuten zerstört, die in keinem Unternehmen Entwscheidungsverantworung übertragen bekommen würden bzw. sofort entlassen worden wären.

So aber müssen wir mit ansehen, wie diese Clique, die keine tatsächliche demokatrische Legitimation für so weitreichende Entscheidungen aufweist, unsere Zukunft und die unserer Kinder aufgrund von Ideologie und Dogmatismus, verspielt.


"... und wenn sie nicht gestorben sind,

dann spielen sie sich noch heute..."

Gast: Schuhputzer
24.06.2011 10:57
1

Frau Merkel

hat bei der ersten Zahlung an die Griechen im vorigen Jahr klipp und klar gesagt: "Es handelt sich dabei um eine EINMALIGE Zahlung!".
Die Massen werden auch in Zukunft alles bereitwillig glauben, das ihnen von den Medien und der Politik eingetrichtert wird. Und die Unterschichten-Programme im Fernsehen lenken perfekt von der Realität ab.

Gast: Ösi
24.06.2011 10:44
1

Betrüger

Ich lebe in einer Dorfgemeinschaft. Mein Nachbar hat sich jahrelang unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mit Krediten ein schönes Leben gemacht. Nun ist er endgültig pleite.Soll ich ihm nun, damit er seine Schulden bei Banken, welche ihm leichtsinnig Geld gegeben haben, begleichen kann, mein hart erarbeitetes Geld überlassen ?

aber sicher,

so kann die Bank die Leute dann weiterhin in Sicherheit wiegen und muss nicht zugeben, dass sie die ganzen Spareinlagen ihrer Kunden irgendwelchen Betrügern hinterher geworfen hat, von denen nie mehr etwas zurück kommt.

Antworten Antworten Gast: markus trullus
25.06.2011 13:24
1

Re: aber sicher,

Da steckt in ihrer Antwort was leider alltägliches: Die Missachtung des Begriffes Risiko. Die Bank geht ein Risiko ein, wenn sie solche Kredite gibt. Die Zinshöhe hängt damit zusammen. Nun wird das Risiko fällig. Sie wird vom Steuerzahler aufgefangen weil "too big to failure". Und da ist der Fehler. Banken müssen in Konkurs gehen können! Nur dann machen sie Platz für bessere. Denn jetzt: alles bleibt beinm alten- und sie und ich BLECHEN, bis uns schwarz vor den Augen wird! Siehe USA 2008!

Zeit?

Mit Verlaub, aber welche Zeit hat man in der eurpoäischen Elite? Vor Wochen gab es einen Artikel in der Zeitung "The Economist" mit dem Titel "The're bust. Admit it." Dieses Bemerkung war neben Portugal auch auf Griechenland bezogen und zu dieser Zeit war schon Feuer am Dach. Portugal dürfte einen konsequenten Weg gehen. Aber in Griechenland benimmt sich eine selbstgefällige Schicht, zu der auch die Wähler der konservativen Neo Demokratia und privilegierte öffentliche Angestellte gehören, als handle es sich hier um ein Spiel wie "Monopoly". So lange diese Schicht nicht umdenkt, wird Griechenland ein Fass ohne Boden und das Grab der europäischen Idee. Denn jedes weitere Rettungspaket wird zu Hause ein Drahtseilakt für die europäischen Regierungen. Dass weite Teile der Bevölkerung mit dieser Vorgangsweise nicht zufrieden sind, ist nicht von der Hand zu weisen und kann in mehreren Tageszeitungen wieder gefunden werden.
Man sieht also: Man kann nicht auf Zeit spielen, wenn man keine Zeit mehr hat.

......ich bin schon sehr gespannt.....

.... was geschieht, wenn das griechische Parlament die Sparpläne nicht absegnet. Wird die EU dann die Stütze wirklich zurückhalten, wenn sie selbst am meisten darunter zu leiden hat, wie sie immer betont? Das ist ja geradezu eine Einladung an die Hellenen, nein zu sagen.

Gast: Hornstein
24.06.2011 09:56
2

Liebe Presse

Es ist mehr als beschämend, dass zu den Artikeln Zogaj und Wilders Freispruch keine Kommentare möglich sind, wo es doch gerade beim Wilders Freispruch um die MEINUNGSFREIHEIT(!) ging.

Die Presse ist somit das einzige online Medium, dass die Meinungsfreiheit mündiger Leser unterdrückt (alte Kommentare) und den Lesern die Reife abspricht, diese Artikel zu kommentieren.

Das ist der Presse unwürdig und enttäuschend!

die Presse

führt die Wilders-Story allerdings nach wie vor auf Platz 4 der "meistkommentierten" Artikel... *fg* - Presse"freiheit" vom Feinsten.

Antworten Gast: strenger Mann
24.06.2011 10:16
1

Re: Lieber Hornstein

Wie ist es denn unter deinen sosehr geliebten Nazl-Freunden mit der Meinungsfreiheit bestellt?

Denke, dass du und deine braunen Rotzer doch die Letzten seid, die anderer Menschen Meinung akzeptieren.

Antworten Gast: The battle is over
24.06.2011 10:16
1

Re: Liebe Presse

So sind sie, versuchen verzweifelt und krampfhaft noch eine der letzten linken Bastionen der Medienlandschaft zu verteidigen. Aber da werden sie, da der Staberl in der Krone wiederkommt keine
Chance auf Rückgewinnung linken Terrains
mehr haben.

Gast: caz
24.06.2011 09:34
1

Wer Zahlt schafft an

Derzeit ist der Oberchinese wieder auf einer Tour durch Europa, und er reibt sich schon die Hände weil die Europäer so zerstritten sind. Ja die Europäer sind nicht einmal in der Lage ein Land vor den Bankrott zu bewahren dass gerade einmal 1,8% des BIP des Euroraumes erwirtschaftet. Da wird wird Neokolonialist China einspringen. Denn für das Reich der Mitte ist das Aufkaufen europäischer Ramschpapiere finanziell eine Kleinigkeit. Dafür bekommt dann China endlich Einfuss in Europa. Wer Zahlt schafft an. Man wird von den europäischen Schuldnern politische Gefälligkeiten einfordern und ganz nebenbei auch noch Zinsen kassieren. Wer jetzt denkt das geht uns in Österreich nichts an der irrt gewaltig. Denn mit oder ohne Euro ist die europäische Wirtschaft zu sehr vernetzt als dass sich ein europischer Staat diesen exogenen Einflüssen entziegen könnte. Deutsche und französische Banken haben griechische Anleihen in Milliardenhöhe in der Aktiva. Ein Default Griechenlands würde dann so manches Institut in die Enge treiben. In Zweitrundeneffekten wird das dann auch österreichische Banken treffen. Der folgende Kreditengpass würde erneut Konjunkturprogramme erforden die dem österreichischen Steuerzahler schnell 100 Milliarden Euro kosten können. Und der europäische Binnenmarkt ist speziell für kleine Staaten zum Wohlstandsfaktor geworden. Aber vielleicht wollen wir gar keinen Wohlstand mehr sondern geben uns lieber radikalisiernder Ideologie hin. Die Modernisierungsverlierer wirds freuen.

Antworten Gast: Alles Gfraster
24.06.2011 19:09
0

Re: Wer Zahlt schafft an

"...Die Modernisierungsverlierer wirds freuen..." Wer ist warum Modernisierungsverlierer?

Können Sie das näher erklären?

EU-OP gelungen, Patient Griechenland tot


Antworten Gast: nestbeschmutzer
24.06.2011 10:44
0

Re: EU-OP gelungen, Patient Griechenland tot

wenn man die aufgeregten Protestler sieht, sind die alles andere als tot! Nur- vielleicht stecken sie ihre Energie in die faksche Richtung... oder?

Re: Re: EU-OP gelungen, Patient Griechenland tot

Mein Fehler: Ich habe das Fragezeichen am Ende vergessen.

Antworten Gast: Pericles
24.06.2011 10:18
0

Re: EU-OP gelungen, Patient Griechenland tot

And you are kind of idiot, Mr. Neuman!

Re: Re: EU-OP gelungen, Patient Griechenland tot

auch auf englisch bleibt eine Beschimpfung das was sie ist: eine Beschimpfung.
Vielleicht erklären Sie mir, warum ich Ihrer Ansicht nach ein Idiot bin?
Haben Sie erganzend mein unteres Posting gelesen? und vielleicht auch verstanden?

Und ich bin der Meinung,

daß die Presse geradezu verpflichtet ist, Fragen zu stellen und auf deren Beantwortung zu pochen!
„Sie können mir diese Frage gerne noch fünfmal stellen: Ich werde sie Ihnen nicht beantworten." ist eine einzige Frechheit von Politikern und Banken und das gehört von der Öffentlichkeit geahndet!

Inzwischen ist dem größten Deppen klar, daß die Drahtzieher der ganzen Misere die Geldwirtschaft ist. Und die setzt nun die EU unter Druck, mit kaum mehr verhüllten Drohungen, daß noch einige weitere Länder (auch wir mit unseren Ostbankenengagement) Griechenland folgen werden.

Ich verstehe nicht, warum man Griechenland nicht in eine geordnete Insolvenz gehen läßt und (zumindest die griechischen) Gläubiger Banken und Wirtschaft zwingt, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten, vor allem mit dem Argument, daß sie grob fahrlässig bis kriminell gehandelt haben, weil sie einen Staat mit bekannten Zahlungsschwierigkeiten immer mehr mit Darlehen versorgt haben.

Was ist jetzt der Fall? Griechenland ist politisch am Ende und sozial kaputtgespart, die Griechen brauchen zig Jahrzehnte, um wieder auf die Beine zu kommen, wenn überhaupt!

Und jetzt stelle man sich den Ausverkauf umgemünzt auf Ö.vor: Verkauf der Goldreserven, der verstaatlichten Industrie, der Schatzkammer, von staatlichem Grundbesitz. Würden die Österreicher dem zustimmen?

Antworten Gast: Christoph D.
24.06.2011 09:30
1

Re: Und ich bin der Meinung,

Gestern im Deutschen Fernsehen bei Anne Will wurde gesagt, daß die größten deutschen Gläubiger bestätigt haben, daß ein Schuldennachlass überhaupt kein Problem für sie bzw. auch folgenlos für die ganze EU wäre.

 
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