Brüssel. „Sie können mir diese Frage gerne noch fünfmal stellen: Ich werde sie Ihnen nicht beantworten." Die entnervte Reaktion eines Regierungsberaters auf die Journalistenfrage nach der Beteiligung privater Gläubiger am unvermeidlichen zweiten Hilfspaket für Griechenland bringt die Stimmung unter Europas Entscheidungsträgern auf den Punkt: Schweigen ist Gold, Vernebeln Pflicht.

Und so sah die Erklärung von Europas Spitzen zu Griechenland, die der „Presse" bereits im Lauf der Tagung vorlag, so wortgewaltig wie inhaltlich dürftig aus: „Ein umfassendes Reformpaket, das mit der Kommission, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds vereinbart worden ist, und die Annahme der Schlüsselgesetze über die fiskalpolitische Strategie und Privatisierung durch das griechische Parlament müssen als Frage der Dringlichkeit in den nächsten Tagen finalisiert werden", heißt es da. „Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone stimmen überein, dass zusätzliche Mittel sowohl durch öffentliche als auch private Quellen finanziert werden."

Das heißt aber nicht, dass die privaten Gläubiger Griechenlands angehalten werden, frisches Geld zu investieren, sagte ein mit der Sache befasster Eurokrat zur „Presse": „Es geht weiterhin darum, dass die Investoren ihre Positionen in Griechenland aufrecht erhalten." Ergänzend erklärten die Staatsspitzen, dass EU-Kohäsionsförderungen schneller als bisher an Griechenland ausgezahlt werden sollen.

IWF: Noch keine neue Anfrage aus Athen

Damit blieb auch das neunte Gipfeltreffen seit Ausbruch der Schuldenkrise Anfang 2010 vage: Nur keine Wellen, nur kein falsches Wort, dafür so viel Zeit gewinnen wie möglich, um das griechische Problem zu lösen.

Dieses Problem hat drei Facetten, sie bedingen einander. Erstens geht es darum, den griechischen Staat zahlungsfähig zu halten. Derzeit halten EU und IWF die fünfte Tranche an Hilfskrediten über zwölf von insgesamt 110 Milliarden Euro zurück, weil Athen die im Gegenzug versprochenen Maßnahmen zur Budgetsanierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nicht ergriffen hat. „Das Board muss zufrieden sein, dass das Programm auf Schiene ist und dass es angemessen finanziert ist. Wir haben kein Ansuchen von Griechenland für ein neues Programm erhalten", erklärte David Hawley vom IWF am Donnerstag.

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Ob das Hilfsprogramm und damit der griechische Staat auch 2012 und 2013 finanziert ist, hängt zweitens davon ab, ob und in welcher Form die privaten Gläubiger Griechenlands ihre Investitionen vorläufig aufrecht erhalten. Das stellt Europas Regierungen vor ein Dilemma: Wenn die Kreditratingagenturen nur den leisesten Verdacht haben, dass die Banken, Fonds und Versicherungskonzerne ihre Positionen in Griechenland nicht freiwillig halten, sondern politischen Druck fürchten, bewerten sie das als „Kreditereignis".

Die Folge: Die Europäische Zentralbank dürfte keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für die Refinanzierung der griechischen Geschäftsbanken annehmen. Ein Bankencrash wäre die Folge. Das „Kreditereignis" hätte eine weiterreichende Folge, vor der Europas Politiker große Angst haben: Mit einem Schlag wären Credit Default Swaps, also Versicherungen gegen Kreditausfälle auf Basis von europäischen Staatsanleihen, infrage gestellt. Der griechische Virus würde somit das ganze Finanzsystem erfassen. „Vor diesem CDS-Problem haben alle eine Heidenangst", sagte ein hoher EU-Beamter zur „Presse". Klar also, dass die Notenbanken von Deutschland, Frankreich, Spanien und Belgien am Mittwoch sehr diskret mit ihren Banken über deren „freiwilliges" Behalten griechischer Ramsch-Papiere verhandelten, wie Reuters berichtete.

Reform des Stabilitätspaktes blockiert

Die dritte Facette des Problems erfasst die Frage, ob Europas Regierungen aus dem Schuldendrama gelernt haben. Ein Blick auf das seit einem Jahr laufende Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung des Stabilitätspakts lässt Gegenteiliges vermuten. Das Europaparlament stimmte am Donnerstag dafür, dass künftig frühestmöglich automatische Sanktionen gegen „Budgetsünder" erlassen werden. Die Regierungen wollen daran festhalten, dass ihre Finanzminister einander gegenseitig Persilscheine ausstellen. Die für Juli erhoffte Einigung ist somit ungewiss.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2011)