IV-Chefökonom: Griechen-Sparprogramm erfolgreich

Für Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung (IV), verläuft die Diskussion um Griechenland viel zu einseitig bzw. negativ. Es gehe "völlig an der Wirklichkeit vorbei", Griechenland als verkommenes Land darzustellen, in dem kein Mensch Steuern zahle. Vielmehr habe die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou bereits große Erfolge erzielt. Noch nie habe ein Land so erfolgreich gespart wie Griechenland im letzten Jahr, sagte Helmenstein dem ORF-Radio.

Steuerstrafen um 3,4 Milliarden eingehoben

Binnen eines Jahres sei es der Athener Regierung gelungen, das Budgetdefizit um 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu verringern. "Das ist eine Konsolidierungsleistung, die keine andere Regierung der Eurozone seit dem Zweiten Weltkrieg jemals zustandegebracht hat", so Helmenstein. Und: Allein im vergangenen Jahr seien zusätzliche Steuerhinterziehungsstrafen im Ausmaß von 3,4 Milliarden Euro verhängt "und auch bezahlt" worden.

Von daher sei es "völlig falsch" zu behaupten, das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission empfohlene Konsolidierungsprogramm sei gescheitert. "Genau das Gegenteil ist der Fall."

Goldreserven verkaufen

Eine weitere Möglichkeit, wie die Griechen zu Geld kommen könnten, sieht Helmenstein in der Veräußerung der Goldreserven. Griechenland besitze 111 Tonnen Gold, und es sei in einer Währungsunion nicht einzusehen, "warum man über 3,5 Milliarden Euro Goldgegenwert in der eigenen Notenbank besitzen soll, wenn man am Rande der Insolvenz steht", befindet der IV-Ökonom. In dieser Situation müsste jeder private Schuldner sein Vermögen mobilisieren. "Das würde ich auch hier erwarten, bevor man europäische Solidarität in Anspruch nimmt."

Auch die EU müsse da oder dort über ihren Schatten springen, meinte Helmenstein. Als Beispiel nannte er die Voraussetzungen für Geld aus dem europäischen Strukturfonds. "Da liegen 15 Milliarden Euro reserviert für Griechenland in Brüssel, die nicht mobilisiert werden können, weil die Griechen nicht in der Lage sind, 25 Prozent Kofinanzierungsmittel aufzubringen" - für Helmenstein eine "absurde Situation". Er plädierte dafür, die Kofinanzierungsnotwendigkeit auszusetzen oder "auf ein minimales Niveau" zu reduzierten. Zudem müsse man den Griechen mehr Zeit geben.

(APA)