Erste Private erklären sich zu Griechen-Hilfe bereit

Das Rettungspaket enthält eine freiwillige Privatgläubigerbeteiligung. Dadurch soll Griechenland mehr Zeit für die Rückzahlung erhalten. Vorher muss Athen das Sparprogramm im Parlament absegnen.

Der EU-Gipfel hat die Weichen für eine zweites Griechenland-Rettungspaket gestellt
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Der EU-Gipfel hat die Weichen für eine zweites Griechenland-Rettungspaket gestellt
(c) REUTERS (Francois Lenoir)

Der EU-Gipfel hat die Weichen für ein zweites Griechenland-Rettungspaket gestellt. Dieses soll bis Anfang Juli in den Eckpunkten ausgearbeitet sein und auch eine private Gläubigerbeteiligung enthalten. Aus einigen europäischen Ländern gibt es dazu bereits Zusagen von Banken und Versicherungen.

Allerdings ist die Voraussetzung für das zweite Hilfspaket, dass das griechische Parlament in der kommenden Woche dem strengen Sparprogramm von EU und IWF zustimmt. Dies ist auch notwendig, damit die Euro-Finanzminister bei ihrer Sitzung am 3. Juli die fünfte Kredittranche in Höhe von zwölf Milliarden Euro aus der ersten Rettungshilfe freigeben. Ohne dieses Geld wäre Griechenland Mitte Juli pleite.

Griechenland: Das Engagement europäischer Banken

Werben um private Gläubiger begonnen

Bei den Gesprächen zwischen den Banken und Versicherern mit den Finanzministerien der Euro-Länder wird über einen Vorschlag diskutiert, wie die Bonitätswächter einen freiwilligen Beitrag abnicken können, ohne Griechenland als zahlungsunfähig einzustufen. Nach einem Beschluss der Euro-Finanzminister sollen die Investoren bei Fälligkeit der alten Bonds freiwillig neue Papiere zeichnen. Damit bekommt das krisengeschüttelte Land mehr Zeit für die Rückzahlung, auch wenn sich das Schuldenniveau nicht nennenswert verringert.

In Österreich wird noch abgewartet, bestätigte Ministeriums-Sprecher Harald Waiglein und erklärt auch den Grund: "Wir wollen, bevor wir eine Entscheidung treffen, zuerst wissen, worauf wir uns auf europäischer Ebene einigen. Und hier gibt es noch keine detaillierte Beschlusslage". Für Deutschland bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel, dass sich der Privatsektor an neuen Milliardenhilfen für Griechenland beteiligen werde. Zu den Verhandlungen mit den Banken wollte sie sich aber nicht äußern. Die deutschen Banken haben deutlich gemacht, dass sie nur bei grünem Licht der Ratingagenturen mitmachen wollten.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der spanische Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero wurden dagegen konkreter: Die privaten Gläubiger in ihren Ländern würden bei einer Laufzeitverlängerung griechischer Anleihen mitmachen.  Zuvor hatten schon Geldhäuser, wie die größte belgische Bank Dexia, Finanzkreisen zufolge ihre Bereitschaft erklärt.

Faymann: "Haben keinen Plan B diskutiert"

Bundeskanzler Werner Faymann sieht in der Entscheidung für einen Sparkurs für Griechenland die Voraussetzung, dass das südliche Euro-Land "aus der Gefahrenzone herauskommen und einen stabilen Kurs einschlagen" kann.. Auf die Frage, was geschieht, wenn das griechische Parlament den Auflagen für ein Reformpaket von EU und IWF nicht zustimmt, erklärte der Kanzler, "wir haben keinen Plan B diskutiert". Die Staatsoberhäupter der EU hätten den griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandeou "nicht in die Verlegenheit" bringen wollen, darüber zu diskutieren, "was ist, wenn er scheitert". Faymann: "Wir wollten es ihm nicht noch schwerer machen, als er es ohnehin hat".

Auch über die Höhe des nun auf den Weg gebrachten zweiten Rettungspakets für Griechenland habe man nicht gesprochen, so Faymann. Zuletzt waren bis zu 120 Milliarden Euro kolportiert worden. Das erste vor mehr als einem Jahr abgeschlossene Hilfspaket für Athen beläuft sich auf 110 Milliarden Euro, mit der fünften Kredittranche wären 53 Milliarden bereits an Griechenland ausbezahlt.

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Auch private Quellen müssen beitragen

Einig sind sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone darin, dass die "erforderlichen zusätzlichen Mittel mit Hilfe sowohl öffentlicher als auch privater Quellen aufgebracht werden müssen. Sie unterstützen das von den Euro-Finanzministern am 20. Juni beschlossene Konzept, wonach eine "freiwillige Beteiligung des privaten Sektors in Form einer informellen und freiwilligen Verlängerung der aktuellen griechischen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit angestrebt wird.

Die Banken-Lobbygruppe IIF warnte, dass eine Beteiligung privater Gläubiger ein schwieriges Unterfangen sei. "Der Grat ist schmal", so der Leiter des Internationalen Finanzinstituts, Charles Dallara, in einem Interview mit dem "Wall Street Journal". Allerdings glaube er nicht, dass es unmöglich sei.

Der EU-Gipfel unterstützt den Plan von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, "Mittel aus den EU-Fonds zu absorbieren, um Wachstum und Beschäftigung" in Griechenland zu fördern. Die Anpassungsmaßnahmen "verlangen den griechischen Bürgern" viel ab, seien aber für die wirtschaftliche Erholung unverzichtbar, wird betont.

(APA/Ag.)

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