Das zweite Rettungspaket für Athen wird geschnürt

Die Finanzminister der Eurozone werden am 3.Juli die Bedingungen der neuen Hilfskredite beschließen. Die Details zur Rettungsaktion.

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(c) REUTERS (YIORGOS KARAHALIS)

• Wer bezahlt: Das zweite Griechenland-Paket wird wie das erste nur von den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geschnürt. Die zehn EU-Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone machen nicht mit. Der ESFM, also jener Mechanismus, im Rahmen dessen das EU-Budget als Sicherheit für die Aufnahme von Darlehen verwendet wird, kommt somit anders als bei den Rettungspaketen für Irland und Portugal nicht zum Einsatz. Das liegt in erster Linie am Widerstand Großbritanniens und Tschechiens, im Umweg über den EU-Haushalt an der griechischen Rettungsaktion teilzunehmen. Auch die Staats- und Regierungschefs einiger Euroländer drängten beim Gipfel darauf, auf den EFSM zu verzichten und sich dafür nicht mit der Europäischen Kommission und den Nicht-Euroländern herumschlagen zu müssen.


• Um wie viel Geld es geht: um mindestens 100 Milliarden Euro. Ob die Finanzminister der Eurogruppe am 3.Juli schon eine genaue Zahl bekannt geben werden, ist offen, doch der Finanzierungsbedarf Griechenlands in den nächsten drei Jahren bis einschließlich 2014 lässt diese Schätzung zu. Der Bedarf hängt natürlich von der griechischen Konjunktur und der Frage ab, ob und wann die Athener Regierung wieder beginnt, Primärüberschüsse zu erzielen (also vor Zinsen). EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ließ am Rande des Gipfeltreffens verlauten, er denke, dass Griechenland im Jahr 2014 einen Primärüberschuss von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen könne. Das erste 110-Milliarden-Euro-Paket läuft jedenfalls mit der derzeit debattierten fünften Tranche über zwölf Milliarden Euro aus. Der Rest, in etwa die Hälfte, wird in das neue Kreditprogramm umgegossen.

• Die Rolle der Banken: Am 3.Juli werden fünf bis sechs Finanzminister konkrete Zahlen darüber vorlegen, in welchem Ausmaß ihre Banken ihre Positionen in Griechenland verlängern. Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien dürften mit Sicherheit dabei sein. Ob Österreich auch, ist offen. Sämtliche Gespräche laufen über die nationalen Notenbanken und unter äußerster Diskretion. go

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2011)

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