Griechenland-Hilfe: "Wir lügen die Leute nicht an"

27.06.2011 | 08:47 |   (DiePresse.com)

Österreich sei mit Krediten Risiken eingegangen, habe aber noch nichts verloren, meinte Bundeskanzler Faymann. "Raus aus dem Euro" nannte er "hetzerisch".

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Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will bei der Schuldenkrise in Griechenland nicht über eine Pleite des Landes oder einen Schuldennachlass reden. So etwas "soll man sich nicht wünschen", sagte Faymann am Sonntag in der "Pressestunde" des ORF-Fernsehens. Besser wäre es, wenn Athen den "Gordischen Knoten" lösen könne, nämlich sparen, die Steuereinnahmen erhöhen, Schulden zurückzahlen und in seine Wettbewerbsfähigkeit investieren. Eine Staatspleite für Griechenland könne er nicht ausschließen, da er nicht wisse, ob die Bevölkerung den Sparkurs mitträgt. Auch Österreich sei mit Haftungen und Krediten Risiken eingegangen, habe aber noch nichts verloren. Forderungen nach einem "Raus aus der EU oder dem Euro" nannte Faymann "unsinnig" und "hetzerisch". Für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ab 2013 hält er eine Volksabstimmung nicht für nötig, da es dabei um eine marginale EU-Vertragsänderung gehe.

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Zu Griechenland müssten IWF, EZB, EU-Kommission und Athen gemeinsam ein Szenario entwickeln, wie die Struktur des Landes verändert werden könne, damit es nicht ständig zu einem "Verschieben bis zum nächsten Katastrophen-Szenario" komme. Griechenland habe über Jahrzehnte bestimmte nötige Maßnahmen nicht getroffen und habe deshalb nun "alle Sorgen zugleich". Klar sei bei allen Spar-Erfordernissen und Reform-Notwendigkeiten, dass Griechenland auch Spielraum zum Investieren haben müsse, denn sonst werde es seine Wettbewerbsfähigkeit nicht wiederherstellen können.

Hilfe an "ordentliche Bedingungen" knüpfen

Künftige neue Hilfe für Athen seien an "ordentliche Bedingungen" zu knüpfen, ließ Faymann keinen Zweifel. Eine Rechnung, wie viel die Griechenland-Hilfe koste, könne derzeit noch nicht angestellt werden: "Erst ist zu klären, wie viel Risken haben wir." An Schätzungen, bei denen man die Bedingungen nicht kenne, habe er "gar kein Interesse". Oft würden die Menschen sogar meinen, dass unkontrolliert Geld weitergegeben werde: "Viele glauben sogar, wir hätten dort schon Geld verloren." Was bisher an Krediten und Haftungen gegeben wurde, sei zwar "ein Risiko, aber noch nicht abgeschrieben". Da noch kein Verlust eingetreten sei, würden alle dazu genannten dreistelligen Millionen- und sogar Milliarden-Beträge "nicht stimmen".

"Wir legen den Leuten auf den Tisch: was ist gelöst, was ist nicht gelöst. Wir lügen die Leute nicht an", betonte der Bundeskanzler zu den Griechenland-Hilfen. Was FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vorschlage - aus der EU austreten oder nicht mehr weiter zahlen -, halte er für einen Unsinn, denn das würde einen Austritt aus Euro und EU bedeuten. "Raus aus allem" seien "hetzerische Forderungen". Der Euro habe Österreich und anderen Ländern sehr viel gebracht, er sei wichtig für einen florierenden Außenhandel, begünstige den Arbeitsmarkt und ermögliche ein starkes Wirtschaftswachstum.

Eine Volksabstimmung über den ab Mitte 2013 geplanten permanenten Stabilitätsmechanismus ESM, der den vorläufigen Euro-Krisenfonds EFSF ablösen soll, hält Faymann nicht für erforderlich. Er verwies in der "Pressestunde" darauf, dass es nicht um eine grundlegende Änderung des Vertrags gehe: Geändert werde nur "ein Satz - das ist kein geänderter Reformvertrag".

"Faymann verschließt Augen vor Realität"

FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache forderte Faymann auf, er solle die realistischere Variante eines Scheiterns der Griechenlandhilfe in Erwägung ziehen und "die Leute nicht anschwindeln, sondern den offenbar vorhandenen Plan B ehrlich auf den Tisch legen". Aus Sicht von Grünen-Chefin Eva Glawischnig "verschließt Faymann die Augen vor der Realität", wenn er die budgetäre Situation Griechenlands schönrede. Das Land sei nicht bloß illiquid, sondern teilinsolvent. Daher führe an einem Schuldennachlass nichts vorbei.

BZÖ-Obmann Bucher meinte, der SPÖ-Kanzler habe der ÖVP-Finanzministerin Fekter widersprochen, die ständig garantiere, dass das nach Griechenland überwiesene Geld samt Zinsen wieder zurückfließe. Denn Faymann habe in der "Pressestunde" nicht versprechen können, dass die Milliarden Steuergeld, die nach Athen überwiesen worden seien, je wieder zurückgezahlt würden.

(APA)

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351 Kommentare
 
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Gast: EU-Buchhalter
27.06.2011 23:56
0 0

Ausgleich oder fahrlässige Krida

Belgien 96,8% In den Jahren 2009 und 2010 hat die Finanz­krise zu einem Anstieg der Staats­verschul­dung geführt, wie es sie nach dem Zweiten Welt­krieg noch nie gegeben hat! Die 60%-Grenze steht nur noch auf dem Papier.

Drei Staaten wären zahlungs­unfähig geworden, wenn die anderen EURO-Länder nicht frische Darlehen gegeben hätte: Griechen­land, Irland, Portugal.

In Deutschland ist die Staats­verschuldung im Laufe eines einzigen Jahres um fast 10% gestiegen - das ist eine extrem starke Zunahme. Eventuell wird die Verschul­dung in Zukunft um einige Prozent­punkte sinken, wenn aus der Banken­rettung sehr hohe Beträge zurückfließen. Aber gegen­wärtig ist Deutsch­land eines der am höchsten ver­schul­deten Länder Europas.

Bulgarien 16,2%
Tschechien 38,5%
Dänemark 43,6%
Deutschland 83,2%
Estland 6,6%
Irland 96,2%
Griechenland 142,8%
Spanien 60,1%
Frankreich 81,7%
Italien 119,0%
Zypern 60,8%
Lettland 44,7%
Litauen 38,2%
Luxemburg 18,4%
Ungarn 80,2%
Malta 68,0%
Nieder­lande 62,7%
Österreich 72,3%
Polen 55,0%
Portugal 93,0%
Rumänien 30,8%
Slowenien 38,0%
Slowakei 41,0%
Finnland 48,4%
Schweden 39,8%
Großbritannien 80,0%

Antworten Gast: mir reichts
28.06.2011 05:52
3 0

Re: Ausgleich oder fahrlässige Krida

haben sie sich schon überlegt, warum d und ö so verschuldet sind? das stichwort heisst nettozahler.

mitterand: der euro ist für deutschland wie versailles ohne kri eg.

wir blechen anscheinend unendlich für unsere "ewige schu ld".

Antworten Antworten Gast: Desinfoterminaor
28.06.2011 11:00
3 0

Re: Re: Ausgleich oder fahrlässige Krida

Faymann traut sich sowieso nicht die einfache Frage stellen: "Wollt ihr die totale Rettung Griechenlands, eine Rettung wie wir sie noch nie erlebt haben?"

Der Jubel wird ausbleiben, höchstens der ORF spielt ihn aus der Dose zu.

Die SPÖVP-Bonzen verjubeln einfach Unsummen, wenn Brüssel vertragswidrig schnippt und sich nicht mehr mit den ohnedies gigantischen Nettozahlungen begnügen will und bringen Österreich nur noch Unglück.

Antworten Antworten Antworten Gast: Gast Gast
28.06.2011 17:14
0 1

Re: Re: Re: Ausgleich oder fahrlässige Krida

FPÖ Bonzen verjubelten in Kärnten Milliarden!
Österreich wird von der 2 Mrd Hilfe an die Kärntner HYPO nichts mehr sehen!

Gast: zwergbumsti
27.06.2011 23:45
2 0

Immer...

...hört man Sparpaket. Warum eigentlich nie Reform?

Warum wird am Bürger gespart, warum wird Geld in eine kaputte Sache investiert, anstatt ein offensichtlich kränkelndes System zu reformieren?

Faymann-Griechenland

Jeder der einfach rechnen kann weiß, daß jeder "Rettungseuro" rausgeschmissenes Geld ist. Nur die meisten Politiker wissen es nicht oder wollen es einfach nicht wissen. Diese lassen sich nämlich gerade von jenen "Finanzzockern" (und Tätern) manipulieren, die bewußt oder unbewußt auf die jahrelangen griechischen Budgetfälscher hereingefallen sind und deren Absturz natürlich verhindert werden muß. Hier macht man die Böcke zu Gärtnern ! Die Zeche werden freilich die kleinen bis mittleren Steuerzahler bezahlen, falls es dann überhaupt die "Erfolgsgeschichte" des Euro noch gibt. Übrigens auch so ein kollektiver "Blablasager". Den europäischen EU- Nichteuroländern geht es auch nicht schlechter als uns, auch wir haben vor dem Euro nicht in Armut gelebt. Letzteres kann angesichts der EU-Euro-Rettungsmanöver bedauerlicherweise nicht mehr ausgeschlossen werden. Übrigens vor einem Jahr hat es noch geheißen, Griechenland sei innerhalb der EU eine kleine wirtschaftliche Größe, mit dem Desaster wird die EU leicht fertig... und was jetzt???

Gast: alter Schilling
27.06.2011 22:01
4 0

Das System muss neu gestartet werden.

Die Aussage von Axel Weber hat es wahrlich in sich....was das heißt kann sich jeder denken!

„Das Geld ist verloren“
27.06.2011, 12:22 Uhr
Ist Europa noch zu retten? Wenn es nach den Experten geht, steht die Währungsunion am Abgrund. Was Börsengurus, Ökonomen und Politiker über die Schuldenkrise denken. Eine Übersicht

George Soros, Großinvestor und Präsident von Soros Fund Management
„Seien wir mal ehrlich: Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs, der - sagen wir mal - mit Griechenland anfängt, aber sich leicht ausweiten kann.“

Axel Weber, Ex-Chef der Bundesbank
„Ab einem bestimmten Punkt muss man seine Verluste einschränken und das System neu starten“

Warren Buffett, Investmentlegende
„Ein Kollaps des Euro ist nicht undenkbar.“

Nouriel Roubini, US-Ökonom und einstige Regierungsberater
„Nach meiner Ansicht ist eine Restrukturierung der griechischen Schulden nötig und auch unvermeidbar.“

http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/boerse-inside/das-geld-ist-verloren/4269318.html?slp=false&p=1&a=false#image


Gast: Gast 304
27.06.2011 15:47
0 0

Rette sich wer kann

Leute, ich rate Euch drigendst: verschwindet von hier solange ihr noch könnt!

wohin?

in die USA?? *fg*

Antworten Gast: Gutbürger
27.06.2011 16:16
0 0

Re: Rette sich wer kann

Nein. Die Schengen-Grenzen werden nur wegen dem Terrorismus gesperrt werden.

Gast: Karl Huber
27.06.2011 14:07
4 0

Wer nicht lügt muß das auch nicht gesondert betonen

Andernfalls hat er bereits gelogen.
Dieser Faymann ist eine Schande für Österreich und auch für die SPÖ.
Anders betrachtet. Positiv für Österreich weil Faymann den lange notwendige Prozess einleitet. Linke Ideologien gehören auf den Misthaufen der Geschichte.
Keine andere Ideologie hat mehr Menschenleben gefordert. Vielleicht der Islam.

"Besser wäre es, wenn Athen den "Gordischen Knoten" lösen könne, nämlich sparen, die Steuereinnahmen erhöhen, Schulden zurückzahlen und in seine Wettbewerbsfähigkeit investieren."

Ja, das wäre besser. Es wäre auch besser, wenn es keine Kriege gäbe, alle Menschen lieb und freundlich, das Wetter immer sonnig aber die Pflanzen trotzdem nicht austrocknen und gratis Solarpaneele in Briefmarkengrösse ganze Grossstädte versorgen würde.

Vielleicht wäre es wenigstens ein wenig besser, würde er (wenn der Satz tatsächlich so gefallen ist) mal selbst kurz darüber nachdenken. Denn er hat perfekt zusammengefasst, warum eine nachhaltige Sanierung eines Staates so wie´s derzeit läuft gar nicht funktionieren kann.

Was "verlorenes Geld" betrifft, hat er übrigens Recht - ist der Verlust technisch ja noch nicht realisiert.
Und ganz besonders Recht hat er in Bezug aus dem "Raus aus allem"-Geschwafel.
Genauso realitätsfern aber auch seine eigenen übrigen Aussagen...

Antworten Gast: Desinfoterminator
27.06.2011 15:14
3 0

Wir brauchen einen Kanzler der Interessen der Österreicher und nicht jene der Sozibonzenfreunde in Griechenland vertritt

Was man Faymann auf jeden Fall vorwerfen muss, ist, dass er seine Versprechen nicht hält und die SPÖVP-Regierung permanent für alle ein offenes Herz hat, nur nicht für die Österreicher, die alles zahlen müssen.

Der Vertrag von Lissabon besagt eindeutig, dass es keine Quersubventionen a la Griechenlandspendenaffäre, die die SPÖVP-Regierung zwecks Rettung von Banken, die ohne CDS griechische Staatsanleihen aus reiner Profitgier (selbst mit CDS hätten locker die niedrigen Sparbuchzinsen bezahlt werden können, aber die Banker waren eben gierig und verzichteten auf die Zahlung der Versichungsprämie, die die Rendite schmälert - typisch für heutige Manager übrigens, die schichten Fixkosten in Risikokosten um, die nur selten aber dann massiv auftreten, vorher kassieren sie Erfolgprämien und dann Staatshilfe) gekauft haben, ausgeben will.

Das ist ungerecht gegenüber den Banken, die brav ihre griechischen Staatsanleihen - so sie diese überhaupt kauften - mit CDS absicherten. So etwas was da abläuft ist Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der Unfähigen!

Faymann möchte sich jetzt nicht erinnern, dass er versprochen hat bei Vertragsänderungen des Vertrags von Lissabon eine Volksabstimmung durchführen zu lassen.

Würde Österreich auf Einhaltung von Lissabon pochen, könne es sich locker an der Griechenlandpleite mit 20 Mrd. via Shortselling bereichern, so zahlen wir nur an Banken, die das taten! Sicher machen wir uns unbeliebt in Griechenland, aber um 20 Mrd. reicher statt 10 Mrd. ärmer!

Gast: Gutbürger
27.06.2011 13:50
0 2

Der Euro sichert den Frieden in Europa.

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/daniel/Faymann-bei-den-Bilderbergern/30805650

Faymann spricht die Wahrheit, wie immer.
Der Euro ist gut für uns, denn da sind die Spareinlagen sicher! Und für die Griechen ist er auch gut, denn der Euro sichert ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Antworten Gast: gast mucki
28.06.2011 10:07
2 0

Schlußsatz vergessen:

Ironie aus.

MfG. ;)

Antworten Gast: dfsbhrtjhrtj
27.06.2011 14:04
2 0

Re: Der Euro sichert den Frieden in Europa.

LOL
bist wohl eindeutig ein drogenopfer!

Pleite... wir doch nicht! Wir sind Sparta!

War da nicht mal in der Presse ein Artikel der besagte, dass die Griechen seit 200 Jahren fast ständig pleite sind?


Antworten Antworten Gast: Desinfoterminator
27.06.2011 13:24
2 0

Re: Re: Pleite... wir doch nicht! Wir sind Sparta!

Griechenland wurde als Staat erst 1830 gegründet, aber so eng sehen das die Amerikaner nicht. (Vorher war Griechenland vom osmanischen Reich, den Türken also, besetzt.)

Aber sonst ist es richtig, die Griechen sind seit der Staatsgründung pleite, bei dem mäßigen Arbeitseinsatz von Griechen in Griechenland ist das auch kein Wunder.

Gast: Da kommt einem der Würger
27.06.2011 11:59
7 0

Fest steht, dass fest steht

Alles was die dieser Schwachmathiker bisher von sich gegeben hat, ist eine aufgelegte schamlose Lüge. Der Euro ist kein Teuro,der € ist eine Erfolgsgeschichte, das mit Griechenland ist für Ö. ein gutes Geschäft, noch ist nichts verloren, die Integration ist erfolgreich usw. Alles Lug und Trug.

Gast: mysterium
27.06.2011 11:44
6 0

Es wäre schön, würde die SPÖ ihre verdiente Ernte endlich einfahren dürfen

und für ihre populistischen Halbwahrheiten, die seit zumindest 2000 sehr intensiv betreibt, abgestraft wird vom Wähler, der nämlich hoffentlich diese Verlogenheit einmal durchschauen wird.

Gast: ökonomie
27.06.2011 11:15
5 0

Letztendlich sind es die Fakten die zählen

Auch wenn der Herr Bundeskanzler, wider besseres Wissen, allgemein Beruhigungspillen verteilt, letztendlich sind es die Ergebnisse die zählen. Faktum ist, dass die zuständigen politischen Organe sich ab Beginn der Krise um wirkliche Problemlösungen und damit verbunden auch erhebliche Konsequenzen für alle Beteiligten gedrückt haben. Sie waren es gewohnt dem schlechten Geld gutes Geld nachzuwerfen anstatt Nägel mit Köpfen zu machen. Jetzt erst werden Teilschritte versucht, wahrscheinlich zu spät um den EURO in seiner bestehenden Form halten zu können. Die Glaubwürdigkeit der europäischen und östereichischen Politiker wird nur noch an Fakten bemessen ihre Schönfärberei holt sie dann selbst ein.

Faymnn

Keck und frech tritt er in der Pressestunde auf. Er lügt sich selbst und uns alle an. Vom Finanzwesen hat er keine Ahnung. Woher soll er sie auch haben??? Dieses Griechenland führt uns in das größte Desaster seit dem Kriegsende. Aber wenn ihn die Wähler wieder seinen Unsinn glauben sind wir für immer bestraft.

Man soll ja niemand das Lügen unterstellen.

Wie wäre es mit: "katastrophale Fehleinschätzung zum Schaden des österreichischen Volkes"?

George Soros:

"Seien wir mal ehrlich: Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs, der - sagen wir mal - mit Griechenland anfängt, aber sich leicht ausweiten kann"...

 
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