Athen: Parlament beginnt Beratungen über Sparpaket

27.06.2011 | 06:05 |   (DiePresse.com)

Scheitern die Pläne von Ministerpräsident Papandreou, droht eine Staatspleite. In Frankreich gibt es offenbar eine Einigung über die Beteiligung der Finanzwirtschaft an neuen Griechenland-Hilfen.

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Das griechische Parlament beginnt heute die entscheidenden mehrtägigen Beratungen über das heftig umstrittene Sparpaket der Regierung. Vom Ausgang der Abstimmung in dieser Woche hängt ab, ob das hoch verschuldete Land die dringend benötigten Finanzhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) bekommt. Scheitern die Pläne von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, droht eine Staatspleite mit unabsehbaren Folgen für die internationalen Finanzmärkte. Auf Druck der Geldgeber hat Papandreou ein Programm im Volumen von 28 Milliarden Euro aufgelegt, das Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsieht.

Über die Zielvorgaben als solche stimmen die Abgeordneten am Mittwoch ab. Am Donnerstag folgt dann eine Abstimmung über ein Gesetz, das bestimmte Schritte zur Umsetzung enthält. Papandreou kann sich auf eine dünne Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Sitze stützen. Die konservative Opposition weigert sich trotz europaweiter Warnungen bisher entschieden, Papandreous Pläne mitzutragen.

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"Das Volk wird niemals aufgeben"

Trotz Sicherheitsvorkehrungen ist es rund 300 Aktivisten der griechischen Gewerkschaftsfront PAME gelungen, auf der Akropolis ein riesiges Spruchband anzubringen. "Das Volk hat die Macht und wird niemals aufgeben. Organisiert den Gegenangriff", steht auf dem Spruchband auf Griechisch und Englisch. Wie die Aktivisten auf das noch geschlossene Gelände gelangten, war unklar.

Paris: Einigung mit Banken?

In Frankreich gibt es offenbar eine Einigung über die Beteiligung der Finanzwirtschaft an neuen Hilfen für Griechenland. Die Regierung in Paris und die Banken hätten sich auf einen Vorschlag geeinigt, der privaten Gläubigern eine Laufzeitverlängerung für griechische Staatsanleihen schmackhaft macht, sagte ein Branchenvertreter am Sonntag. "Es ist eine Lösung aus dem französischen Bankenverband", erläuterte die Person. Die in einem Bericht der Zeitung "Le Figaro" genannten Details kämen der Realität nahe.

Dem Blatt zufolge sieht der Plan vor, dass die Gläubiger 70 Prozent des Geldes, das sie bei Fälligkeit der bisherigen griechischen Anleihen zurückbezahlt bekommen, dem Land wieder zur Verfügung stellen. 50 Prozent sollten in neue Schuldtitel fließen, für die nun aber eine Laufzeit von 30 statt von fünf Jahren vorgesehen sei. Die Zinsen sollen demnach ähnlich hoch sein wie die, die Griechenland für die Hilfskredite der EU und des IWF zahlt.

Zusätzlich erhielten die Investoren einen Bonus im Falle eines starken Wachstums der griechischen Wirtschaft, berichtete die Zeitung auf ihrer Internetseite. Die restlichen 20 Prozent der rückgeflossenen Mittel sollten in einen speziellen Fonds mit "hochwertigen Wertpapieren" investiert werden. Dabei würden die Zinszahlungen insgesamt erst bei Fälligkeit geleistet.

(Ag.)

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