Griechen-Krise: Paris legt Plan für Banken-Einbindung vor

Brüssel. Seit gestern, Montag, ist bekannt, wie Europas Geschäftsbanken davon überzeugt werden, ihre griechischen Staatsanleihen über deren Fälligkeitsdatum hinaus zu behalten und damit zur Abwehr der Staatspleite Griechenlands beizutragen.

Die französische Zeitung „Le Figaro“ veröffentlichte einen inoffiziellen Plan von Frankreichs Bankverband, dessen Eckpunkte so aussehen: Die Banken sollen 70 Prozent des Geldes, das sie in griechische Bonds investiert haben, bei Fälligkeit in neue Schuldscheine investieren. 50 Prozent der bestehenden Forderungen sollen sie in griechische Bonds mit 30 Jahren Laufzeit investieren. Dafür sollen sie eine jährliche Verzinsung erhalten, die ungefähr jener entspricht, die für die Hilfskredite aus dem seit Mai2010 laufenden 110-Milliarden-Euro-Paket der EU und des Internationalen Währungsfonds fällig ist. Derzeit zahlt Griechenland fünf Prozent Zinsen für die Kredite von EU und IWF.

Die restlichen 20 Prozent der bestehenden Investitionen von Frankreichs Banken in griechische Staatsanleihen sollen bei Fälligkeit in einen neuen, nicht näher beschriebenen Fonds mit besonders kreditwürdigen Wertpapieren fließen. Dieser Fonds würde die gesammelten Zinsen erst zum Fälligkeitszeitpunkt an die Banken auszahlen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bestätigte am Montag bei einer Pressekonferenz, dass die Laufzeit der neuen Staatspapiere 30 Jahre betragen soll. Dieses Modell dürfte als Vorlage für die anderen nationalen Modelle zur Beteiligung der Geschäftsbanken an der Umschuldung Griechenlands dienen. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager bestätigte das; in deutschen Bankenkreisen äußerte man sich ebenso.

Am Montag traf sich zudem in Rom der Geschäftsführer des internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, mit dem Chef des Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU (WFA), dem Italiener Vittorio Grilli, um über die Bankenbeteiligung zu sprechen. Der WFA bereitet alle Treffen der Finanzminister der Eurozone vor, er ist eines der wichtigsten Gremien für die Steuerung der gemeinsamen Währungspolitik. Der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn bestätigte, dass bei diesem römischen Treffen alle Institutionen der Eurozone sowie die Kommission vertreten waren.

Steuerzahler schwer belastet

Allerdings dürfte bald mehr als die Hälfte der griechischen Ramsch-Anleihen bereits in die Bücher der öffentlichen Hände gewandert sein, wie eine neue Studie der Barclays Bank zeigt. Die Europäische Zentralbank ist mittlerweile die größte Gläubigerin Athens, sie hat griechische Bonds im Wert von rund 49 Milliarden Euro angekauft. Rund 38 Milliarden Euro sind im Zug des EU-IWF-Rettungspakets an die europäischen Regierungen gewandert. 30 Milliarden Euro sind in den Büchern der griechischen Pensions- und Sozialversicherungsträger, der IWF hält 15 Milliarden Euro, ausländische Staatsfonds, vor allem solche aus dem Nahen Osten und Asien, rund 25 Milliarden Euro. Dazu kommen 13 Milliarden Euro an Bonds, welche die einzelnen europäischen Notenbanken gekauft haben.

Damit es zur Umschuldung und einem zweiten, mindestens 100 Milliarden Euro schweren Hilfspaket kommt, muss aber zuerst das Parlament in Athen am Mittwoch und Donnerstag neuen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen über rund 6,5 Milliarden Euro für heuer und 22 Milliarden Euro bis 2015 zustimmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2011)