Parlamentsmehrheit für Umsetzung des Sparpakets

30.06.2011 | 16:51 |   (DiePresse.com)

Das Parlament hat mit einer Mehrheit den Weg frei für weitere Hilfen von EU und IWF gemacht. Privatisierungen von etwa 50 Milliarden Euro sind geplant.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Die griechische Regierung hat sich am Donnerstag die Parlamentsmehrheit für die Umsetzung des 28 Milliarden Euro schweren Sparpakets gesichert. Damit ist der Weg frei für weitere Hilfen von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Milliarden Euro, mit denen eine Staatspleite Griechenlands vermieden werden soll. Am Vortag hatten die Abgeordneten dem drastischen Konsolidierungskurs bereits grundsätzlich zugestimmt.

Mehr zum Thema:

EU begrüßt griechisches Ja

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy haben die definitive Verabschiedung der Umsetzung des griechischen Sparpakets durch das griechische Parlament begrüßt. Dies sei der "zweite, entscheidende Schritt" gewesen, den Griechenland gebraucht habe, um auf einen nachhaltigen Weg zurückzukehren, hieß es aus Brüssel.

Mit 155 Ja-Stimmen erhielt die regierende sozialistische PASOK-Partei die nötige Mehrheit für das Ausführungsgesetz zu den bereits im Grundsatz  gebilligten Reformen. 136 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf weitere Anwesende enthielten sich und vier waren abwesend. Das Sparpaket sieht für die Jahre 2012 bis 2015 neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro auch umfangreiche Privatisierungen im Umfang von rund 50 Milliarden Euro vor.

Die konservative Abgeordnete der Nea Dimokratia, Elsa Papadimitriou, die am Mittwoch als einzige aus ihrer Partei für das Sparpaket gestimmt hatte, lehnte das Ausführungsgesetz ab. Die Konservativen stimmten jedoch mit "Ja" zu einzelnen Bestimmungen, etwa zu den Privatisierungen und den Kürzungen bei den Staatsausgaben.

Börsen nach erneuter Zustimmung beflügelt

Ein erneut positives Abstimmungsergebnis in Griechenland und ein überraschend starker US-Einkaufsmanagerindex haben die europäischen Börsen beflügelt. Die Kusgewinne wurden am Donnerstagnachmittag schwunghaft ausgeweitet. Auch die Aktienkurse an der Wall Street tendieren mit den erneuten Kursgewinnen bereits den vierten Tag in Folge deutlich im Plus.

(APA/Ag.)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

1 Kommentare
Gast: Hans im Glück
30.06.2011 16:23
0

Na und?

Sie werden nicht einmal versuchen das beschlossene Sparpaket durchzusetzen.


AnmeldenAnmelden