Harte Kritik am Rettungsplan für Athen

Polens Finanzminister Jacek Rostowski bezweifelt die Erfolgsaussichten der milliardenschweren Notkredite für Griechenland. Die Einbindung der privaten Gläubiger ist weiterhin offen.

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Athen – (c) AP (Thanassis Stavrakis)

Warschau/Brüssel. Die Finanzminister der Euroländer haben am Samstagabend zwar den unmittelbaren Staatsbankrott Griechenlands abgewendet. Sie haben aber den für Anfang Juli angekündigten Beschluss eines zweiten, rund 120 Mrd. Euro schweren griechischen Hilfspakets zur Finanzierung des griechischen Staates in den kommenden Jahren um mindestens mehrere Wochen verschoben.

Polens Finanzminister, Jacek Rostowski, äußerte am Wochenende im Gespräch mit EU-Korrespondenten Zweifel daran, dass die bisherigen Interventionen der Euroländer zu einer Lösung des griechischen Schuldenproblems führen. „Wollten wir jemanden bilateral unterstützen, müssten wir sehr davon überzeugt sein, dass das Programm erfolgreich ist. Da gibt es offensichtlich einen Unterschied zwischen den Ländern innerhalb und außerhalb der Eurozone“, sagte der Ökonom. Polen hat sich im Zuge seines Beitritts zur EU im Jahr 2004 dazu verpflichtet, auf die Einführung des Euro hinzuarbeiten.

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Doch angesichts der unsicheren Zukunft der Währungsunion, der damit verbundenen Unbeliebtheit des Euro bei den Bürgern und den anstehenden Wahlen in der ersten Oktoberhälfte ist die Regierung nicht gewillt, ein Beitrittsdatum anzugeben. „Vielleicht könnte es während des ersten Mandats von Draghi sein, vielleicht erst danach“, sagte Rostowski. Mario Draghi, der designierte neue Präsident der Europäischen Zentralbank, wird im November sein Amt für acht Jahre antreten.

„Wir müssen sehen, wie sich die Architektur der Eurozone entwickelt. Es ist klar, dass eine Menge getan werden muss, bevor wir über die Fallen und Untiefen auf dem Weg dorthin nachdenken“, sagte Rostowski.

Die Finanzminister der Eurozone hatten am Samstagabend beschlossen, ihren Anteil von 8,7Mrd. Euro an einer Zwölf-Mrd.-Euro-Tranche für das laufende Rettungspaket auszuzahlen. Weitere 3,3 Mrd. Euro steuert der Internationale Währungsfonds bei.

Die Minister konnten aber keinen Fortschritt beim zweiten Hilfspaket verkünden. Denn das Kernstück dieses Rettungsplans, nämlich die Beteiligung der privaten Gläubiger, ist weiterhin offen. Experten erwarten, dass die Finanzminister auch bei ihrem nächsten Treffen am 11. Juli keinen Durchbruch erzielen werden, sondern frühestens im Herbst.

Was die Beteiligung der heimischen Banken betrifft, bremst Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Denn in Österreich ist die staatliche Bad Bank der Kommunalkredit mit einer Milliarde Euro der größte Griechenland-Gläubiger. Fekter sagte, sie glaube nicht, dass es gerechtfertigt sei, diese erneut zur Kasse zu bitten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2011)

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