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"New Deal" als Ausweg aus der Eurokrise

03.07.2011 | 18:29 |   (Die Presse)

Ehemalige Regierungschefs wollen die Krise in der Eurozone mit Investitionen beenden.

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Wien/Brüssel/Red. In Österreich verlangen Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) und der frühere Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl (ÖVP) von der Regierung einen Reformschub. Sie sind aber nicht die einzigen Senioren, die sich derzeit wütend an die Öffentlichkeit wenden. Mehrere ehemalige Staats- und Regierungschefs in Europa haben sich nun zusammengeschlossen: Sie wollen die Krise in der Währungsunion mit einem „New Deal“ beenden. Statt zu sparen soll in der Eurozone kräftig investiert werden. Der „New Deal“ war ein US-Reformprogramm, mit dem in den 1930er-Jahren über massive Staatsinvestitionen die Wirtschaft angekurbelt wurde.

 

Aufstand der Senioren

Die Euroländer sollen über die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen Geld einsammeln, „um den Wirtschaftsaufschwung zu finanzieren, statt Sparmaßnahmen durchzuführen“, heißt es in der Deklaration, die laut einem „Spiegel“-Bericht die früheren Regierungschefs Guy Verhofstadt (Belgien), Giuliano Amato (Italien), Michel Rocard (Frankreich) und der ehemalige portugiesische Präsident Jorge Sampaio unterstützen. Die Einnahmen sollen in Zukunftsprojekte fließen.

Einen Plan, wie die Schulden später zurückbezahlt werden, präsentierten die Senioren nicht. In vielen Ländern der Eurozone sind die Schuldenstände zuletzt auf einen Rekordwert gestiegen. Nur wenige Staaten halten sich an den Maastricht-Vertrag, der eine Obergrenze für das zulässige Haushaltsdefizit festlegt. Vor allem konservative Politiker fordern daher einen Abbau der staatlichen Defizite anstatt Investitionen in neue Projekte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2011)

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7 Kommentare
Gast: Buusch
21.07.2011 12:10
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0 0

der Ausweg aus der Eurokrise

. . . schafft die Banken, jagt die Politiker zum Teufel und macht die Grenzen wieder dicht!
Gast: Pinoy
21.07.2011 11:31
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keiner will das wahre Problem wahrhaben

. . . die Politiker verschulden mit ihrer Pfründe- und Privilegienwirtschaft skrupellos die Gesellschaft.
Nur ein Abbau der Pfründe- und Privilegienwirtschaft samt den Lobbyisten AK/ÖGB/ÖBB/Wien und ÖAAB/GÖD/NÖ/Raiba kann eine schuldenfreie, sozial gerechte Gesellschaft schaffen.
Gerald
04.07.2011 12:14
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2 0

Schuldenmacher United

könnte man diesen Haufen an Ex-Politikern nennen. Außer Geld rausschmeißen nichts gelernt, da wundert es nicht, dass die meisten aus höchstverschuldeten Ländern (Belgien, Italien, Portugal) stammen.

Staatliche Konjuntkurankurbelung hat noch nie funktioniert und auch der New Deal war ein sauteurer Flop. Man schafft damit für wenige Jahre auf Schulden ein gewisses Mehrwachstum (durch sinnlose Ausgaben), verschuldet sich dafür bis über beide Ohren und wird danach nur noch heftiger von der Rezession erwischt. So folgte auf den New Deal sofort nachdem nach wenigen Jahren die Geldverschleuderungsprogramme mangels Finanzierbarkeit eingestellt werden mussten die sogenannte Roosevelt-Depression. Roosevelts Glück war nur, dass recht bald die Kriegskonjunktur ansprang woran sich Amerika eine goldene Nase verdiente, sonst hätten sie Rossevelt wohl mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt.

Des Letzte was wir tun sollten, ist den falschen Rezepten dieser gescheiterten, halbkeynesianischen (in schlechten Zeiten Geld rauswerfen, in guten erst recht) Ex-Politiker zu gehorchen.
Gast: Reflector
03.07.2011 23:55
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New Debt

Diese Penserln die mit Deficit Spending begannen und damit die Verschuldungsspirale zu Gunsten der Banken einläuteten, sollten sich lieber mit demütigen Schweigen ummanteln, denn ihr alten, einseitigen Rezepterln, wie staatliche Investitionen, die ohnehin nur irgendwo im Bürokratenfilz versumpern, zu propagieren.

Der Zyklus ist zu Ende.

Das war bereits seit 35 Jahren absehbar, dass dieses ewige Schuldenmachen zum Kollaps führen wird.

Was den Zusammenbruch hinauszögerte, war die Ostöffnung und die Öffnung Chinas, ansonsten wäre das 'westliche' Schuldensystem schon in den Mitt oder End 90 ern kollabiert.

Nun kommt eben das tödliche Genickbrecheisen global und mit einer riesigen Fallhöhe.

Es gibt nur zwei prinzipielle Auswege daraus:

1.) Einen Default aller mieser Schulden d. h. die entrrpechenden Guthaben sind pfutsch (wie auch immer gestaltet, bis hin zum worst case eines Krieges)

oder

2.) Eine bahnbrechende, grundlegende Neuerung löst einen derartigen Boom aus, dass die alten Schulden in einem neuen System prinzipiell zurückgezahlt werden könn(t)en, bzw. nicht mehr relevant sind.

Leider ist 2.) bis dato in der Weltgeschichte noch nie eingetreten ...
Gast: grau
03.07.2011 19:32
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1 3

mit investitionen beenden..



ERSTENS hat der new deal roosevelts die krise nur länger eitern lassen, und ZWEITENS sind wir nicht bereit, gegen recht, vertrag und verfassung, jahrzehntelang dritte-welt-länder in der ÄÄUU durchzufüttern !

ENDE GELÄNDE !
Gast: mysterium
03.07.2011 19:18
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2 0

Der New Deal hat damals nicht funktioniert, der

New Deal wird auch heute nicht funktionieren.

Die Amerikaner verdienten am 2. Weltkrieg und nicht durch den New Deal.

Welch alte Kapazunder da wieder mal am Werk sind?
Gast: 1. Parteiloser
03.07.2011 19:00
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2 0

Noch mehr Schulden als New Deal?

Das wird doch so nichts, weil ja die Investitionen der öff. Hand in den letzten Dekaden immer in den geschützten Bereichen, besonders für die Ruhegenießer, geflossen sind. Die Realwirtschaft hat auch schon viel zu stark investiert, die Eigenkapitalquote sprechen doch Bände.

Ein "New Deal" über staatliche Investitionen bringt doch auch nichts, auch wenn dieser brauchbar gesteuert sein sollte. Vorher müssen die gewaltigen strukturellen Disbalancen abgearbeitet werden.

Solange die Gruppen (Lobbyisten) um die AK/ÖGB/ÖBB/Wien zusammen mit den ÖAAB/GÖD/NÖ/Raiba regieren geht es nur um die Absicherung der Pfründe. Vielleicht sollte aber auch gemeint sein, dass diese Organisation in neue Golfanlagen, Jagdgebiete und Wellnesshotels investieren sollen wo dann auch die Herren Androsch und Raidl, auf Einlandungen, ihren Ruhestand besser und billiger ausleben können.

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