"New Deal" als Ausweg aus der Eurokrise

Ehemalige Regierungschefs wollen die Krise in der Eurozone mit Investitionen beenden.

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Wien/Brüssel/Red. In Österreich verlangen Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) und der frühere Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl (ÖVP) von der Regierung einen Reformschub. Sie sind aber nicht die einzigen Senioren, die sich derzeit wütend an die Öffentlichkeit wenden. Mehrere ehemalige Staats- und Regierungschefs in Europa haben sich nun zusammengeschlossen: Sie wollen die Krise in der Währungsunion mit einem „New Deal“ beenden. Statt zu sparen soll in der Eurozone kräftig investiert werden. Der „New Deal“ war ein US-Reformprogramm, mit dem in den 1930er-Jahren über massive Staatsinvestitionen die Wirtschaft angekurbelt wurde.

 

Aufstand der Senioren

Die Euroländer sollen über die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen Geld einsammeln, „um den Wirtschaftsaufschwung zu finanzieren, statt Sparmaßnahmen durchzuführen“, heißt es in der Deklaration, die laut einem „Spiegel“-Bericht die früheren Regierungschefs Guy Verhofstadt (Belgien), Giuliano Amato (Italien), Michel Rocard (Frankreich) und der ehemalige portugiesische Präsident Jorge Sampaio unterstützen. Die Einnahmen sollen in Zukunftsprojekte fließen.

Einen Plan, wie die Schulden später zurückbezahlt werden, präsentierten die Senioren nicht. In vielen Ländern der Eurozone sind die Schuldenstände zuletzt auf einen Rekordwert gestiegen. Nur wenige Staaten halten sich an den Maastricht-Vertrag, der eine Obergrenze für das zulässige Haushaltsdefizit festlegt. Vor allem konservative Politiker fordern daher einen Abbau der staatlichen Defizite anstatt Investitionen in neue Projekte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2011)

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