Wien/Bloomberg/Reuters/Jaz. In der Vorwoche hoffte die europäische Politik, die Griechenland-Misere langsam aber sicher lösen zu können. Trotz heftiger Widerstände auf der Straße beschloss das Parlament in Athen ein Sparprogramm, das von EU und IWF als Voraussetzung für frisches Geld aus dem Hilfstopf genannt worden war. Die bevorstehende Staatspleite war abgewendet. Zudem sorgte ein Vorschlag des französischen Bankenverbands über die Beteiligung der Privatgläubiger an der Griechenland-Hilfe für Aufatmen bei Politikern. Denn erstmals signalisierten auch Banken und Versicherungen, sich finanziell zu beteiligen.

Anfang dieser Woche war die Euphorie wieder verflogen. Grund dafür war ein Statement der Ratingagentur S&P zu den Plänen. „Aus unserer Sicht würden sie zu einem teilweisen Zahlungsausfall führen“, so die Ratingagentur. Die bestehenden und künftigen Staatsanleihen Griechenlands würden daher mit der schlechtesten Bewertung „D“ versehen werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird einem Bericht der Financial Times zufolge weiter an ihrem Prinzip festhalten, auf das beste Raing aller Agenturen zu achten. Die EZB könnte damit die Tür für einen Kompromiss zur Lösung der griechischen Schuldenkrise offenlassen, der eine Beteiligung der privaten Gläubiger vorsieht, solange nicht alle Ratingagenturen dabei ihre Bewertung auf die schlechteste Note absenken.

Auch der US-Derivateverband äußerte sich dahingehend, dass er den französischen Vorschlag nicht als Kreditereignis bewerte. "So wie ich Frankreichs Plan verstehe, handelt es sich gewissermaßen um einen freiwilligen Roll-Over und im Allgemeinen werden durch einen freiwilligen Roll-Over keine Kreditausfall-Versicherungen (CDS) fällig", teilte der Derivateverband International Swaps and Derivatives Association (ISDA) am Montag mit.

Nowotny-Kritik an Ratingagenturen

Der Chef der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, kritisiert die Rating-Agenturen wegen ihrer strengen Vorgaben für die Griechenland-Hilfe. Ihm sei aufgefallen, dass die (großteils US-amerikanischen, Anm.) Rating-Agenturen in dieser europäischen Angelegenheit "sehr viel strikter und aggressiver sind als bei ähnlichen Fällen in Südamerika", meinte der OeNB-Gouverneur Montagabend in der "Zeit im Bild 2".

Nowotny spricht hier von einer "schwer schwierigen Diskussion" mit den Rating-Agenturen, da dieser auch teilweise Verzichte als Ausfall werten würden. Überhaupt gebe es eine "eigenartige Situation". Die Banken selber wären nämlich durchaus bereit, sich an der Rettung zu beteiligen, weil sie Interesse an der Stabilität Griechenlands hätten.

Faymann zeigte sich ebenfalls erbost über die Kritik der amerikanischen Ratingagenturen. Er attestierte den Agenturen ein mangelndes Einfühlungsvermögen sowie mangelnde "Ortskenntnis". Es sei an der Zeit, eine europäische Ratingagentur zu errichten, die mit den Gegebenheiten in Europa besser vertraut sei. Der Kanzler sprach von einer "unkontrollierten Entwicklung", bei der Ratingagenturen einen größeren Einfluss hätten als parlamentarische Beschlüsse.

Zusammenbruch der Banken

Sollten die Ratingagenturen konsequent bleiben, wäre die Folge davon der Zusammenbruch des griechischen Bankensystems, da die EZB angekündigt hatte, in einem solchen Fall keine griechischen Staatsanleihen mehr als Pfand zu akzeptieren. Dies ist zurzeit jedoch die einzige Möglichkeit für griechische Banken, noch zu frischem Geld zu kommen. Dies könnte zu einem Sturm auf die Banken und „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ in Griechenland führen, meinte IHS-Chef Bernhard Felderer in der Vorwoche.

Darüber hinaus würde die geplante Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt unmöglich sein, solange das Rating auf dem schlechten Niveau verweilte. Ökonomen befürchten zudem negative Auswirkungen auf die anderen Wackelkandidaten des Mittelmeerraums – allen voran Portugal. Da die EU-Politik dieses Szenario auf jeden Fall vermeiden möchte, bedeutet das Urteil von S&P für sie eine Rückkehr an den Start. „Politiker, Zentralbanker und Bankenvertreter müssen nun zurück an den Zeichentisch und sich etwas Neues überlegen“, sagt Christoph Rieger, Strategiechef bei der deutschen Commerzbank. Eine Beteiligung der Privatgläubiger wurde in der Vorwoche von führenden EU-Politikern wie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lautstark gefordert.

Kritik an französischen Plänen

Die französischen Pläne hatten vorgesehen, dass die Gläubiger 70Prozent ihres auslaufenden Griechenland-Investments neuerlich in 30-jährige griechische Staatsanleihen stecken. 50 Prozent der ursprünglichen Summe hätte Griechenland erhalten, die restlichen 20 Prozent sollten in einen Sicherungsfonds fließen, der eine Rückzahlung auch nach einer Staatspleite garantieren würde.

Dieser letzte Punkt – als Anreiz für die Banken gedacht – erklärt laut Kritikern des Plans auch die Ablehnung durch S&P. So wäre für Griechenland nach einer solchen Umschuldung eine Staatspleite samt Schuldenschnitt in einigen Jahren günstiger, als die vollen Zinsen für 30 Jahre zu zahlen.

Des Weiteren würden die Gläubiger laut der Einschätzung von S&P in Summe weniger Geld erhalten, da die Zinsen bei den neuen 30-jährigen Anleihen „deutlich geringer“ sein dürften. Zudem würde es sich nicht um einen freiwilligen Umtausch, sondern eine „Restrukturierung“ Not leidender Kredite handeln, so die Ratingagentur. Daher müsse dies als „teilweiser Zahlungsausfall“ gewertet werden.

Klage gegen Griechenland-Hilfe

Widerstände gegen die Griechenland-Hilfe gibt es aber auch in Deutschland. Dort verhandelt das Bundesverfassungsgericht heute, Dienstag, über die Rechtmäßigkeit des Hilfspakets. Die Kläger berufen sich auf die EU-Verträge, die eine Finanzhilfe für andere Länder untersagt. Einer der Kläger, der Berliner Ökonom Markus Kerber, fordert daher den Euro-Austritt der EU-Nettozahler – neben Deutschland auch Österreich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 5. Juli 2011)