Politiker und Professoren klagen gegen Griechen-Hilfe

05.07.2011 | 12:03 |   (DiePresse.com)

Das deutsche Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über Klage des CDU-Abgeordneten Gauweiler gegen Griechenland-Hilfen.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler schreckt die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung nicht. Hätte seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen deutsche Hilfen für das südeuropäische Land und andere Euro-Staaten Erfolg, würde damit vielmehr "verhängnisvolle Fehlentwicklungen" korrigiert, sagte Gauweiler. Über die Klage Gauweilers und einer Gruppe von Professoren verhandelt das oberste deutsche Gericht am Dienstag. Ein Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.

Mehr zum Thema:

Die Kläger in den drei vom Gericht ausgewählten Verfassungsbeschwerden sind der Auffassung, dass der bestehende Rettungsschirm für Griechenland, bei dem Deutschland schlimmstenfalls mit rund 147 Milliarden Euro haften muss, gegen die Haushaltsautonomie des Bundestags und geltendes EU-Recht verstößt.

Schäuble verteidigt Euro-Hilfen

Der deutsche Finanzminister hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Finanzhilfen für Griechenland und andere notleidende Euro-Staaten verteidigt. "Eine gemeinsame Währung kommt nicht ohne Solidarität der Mitglieder aus", sagte Schäuble. Diese Solidarität müsse klaren Regeln gehorchen und helfen, die Ursachen der Probleme zu beseitigen.

Die Auswirkungen der Krise auf die Stabilität des Finanzsystems hätten sich nicht abschätzen lassen, sagte Schäuble. Angesichts einer drohenden Zahlungsunfähigkeit habe sich den Regierungen die Frage gestellt, ob die Finanzmärkte die Belastung einer Pleite Griechenlands ausgehalten hätten.

Pleite besser zu erklären als Verschleppung

"Eine Pleite zu erklären ist besser als dauerhafte Konkurs- und Insolvenzverschleppung, die nach unserem Strafgesetzbuch streng bestraft wird", sagte Gauweiler. Im Falle Griechenlands sei ein klarer Schnitt nötig. Der Politiker argumentierte: "Die Regierung ist zur Gewährleistung des Kaufkraft des Geldes verpflichtet und muss die Bürger vor inflationären Wirkungen schützen und darf diese nicht noch anheizen". Dagegen bewirkten Milliardenbürgschaften, wie sie für Griechenland und andere Länder gewährt würden, das Gegenteil. Zudem gebe der Bundestag durch die Regelungen für die Hilfen seine Haushaltsautonomie auf. Die Auswirkungen einer Pleite Griechenlands hält Gauweiler für begrenzt.

Gauweiler hat, wie auch fünf als Euro-Skeptiker bekannte Professoren, gegen die deutschen Gesetze für das erste Griechenland-Hilfepaket wie den Euro-Rettungsschirm EFSF für weitere in Not geratene Länder des Währungsraums geklagt.

(APA)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

5 Kommentare
Gast: Gast 99
05.07.2011 17:05
0

Politik für Rentiers

Paul Krugmann: Politik für Rentiers
Was steckt hinter dieser transatlantischen Lähmung? Ich bin zunehmend überzeugt, dass es der Druck von bestimmten Interessengruppen ist. Die Politiker bedienen fast ausschließlich die Rentiers – also diejenigen, die ihr Einkommen aus Vermögen beziehen. In der Vergangenheit haben die, oft unklug, große Summen verliehen, nun werden sie auf Kosten der Allgemeinheit vor Verlusten bewahrt…
Wer sind denn diese Gläubiger? Nicht hart arbeitende, sparsame Besitzer kleiner Geschäfte und Arbeitnehmer – obwohl es natürlich die Interessen der großen Spieler bedient, so zu tun, als würde es nur darum gehen, die kleinen Leute zu beschützen. Nein, die Einzigen, die von der Politik der Schmerzfraktion profitierten, sind die Rentiers…
Aber die Realität ist das genaue Gegenteil: Gläubiger-freundliche Politik verkrüppelt die Wirtschaft. Das Spiel geht nicht auf, der Anspruch, die Rentiers vor jeglichen Verlusten zu bewahren, fügt allen anderen mehr Schaden zu. Und die einzige Möglichkeit, einen echten Aufschwung zu erreichen, ist aufzuhören, dieses Spiel zu spielen.
Quelle: Frankfurter Rundschau

Eine halbwegs geordnete Insolvenz

ist das beste Mittel, Chaos und Probleme wegen Überschuldung so gering als möglich zu halten.

Dazu kommt, dass die von der EU verlangten Bedingungen für die "Aussetzung" der Insolvenz Griechenlands, das Insolvenzrisiko für Griechenland vergrößern (sinkendes BIP) und somit immer weitere und höhere Zahlungen und Bürgschaften der anderen notwendig machen werden. Also ziemlich genau das, was das bürgerliche Recht als Konkursverschleppung, wegen damit höher werdenen Verlusten für Gläubiger, unter Strafverfolgung stellt.

Der Politik sind daher hier derzeit zumindest 2 Kardinalfehler anzulasten:
a) Vertragsbruch auf EU-Ebene (no bail out) und
b) Mißachtung von eigenen Gesetzen, welche für alle ihre Mitbürger gelten.

Betrachtet man zudem noch einige Randerscheinungen wie z.B. die Aussage, dass man in solchen Fällen auch "die eigene Bevölkerung anlügen darf/muss", "das ja nur ein Satz nachträglich geändert wird", etc., so hat diese Führungsriege ihre Legitimation und Glaubwürdigkeit bereits in einem solchen Ausmaß verspielt, wie man es sich vor einiger Zeit noch gar nicht vorstellen konnte.

Und dann gibt es auch noch

den Artikel 125 des Lissaboner Vertrages,
den es anscheinend auch auf einmal nicht
mehr gibt. "Keiner" weiss was davon.
http://www.blicklog.com/2011/06/20/schuldenkrise-politik-hat-sich-in-retter-rolle-drngen-lassen-dabei-ist-nicht-ihr-job/

Gast: radius
05.07.2011 09:44
5

Solche Professoren sucht man in Österreich weit und breit.

Von der Politik abhängende und der Politik hinkriechende Schwächlinge.
Oder werden diese in unserem Land nicht gehört und niedergedrückt?

Re: Solche Professoren sucht man in Österreich weit und breit.

Sogar Hr. Novotny versuchte gestern in der ZIB2 für sich bereits einen "Notausgang" in der Form eines wiederholten "Garantie dafür das es (Rettungspaket) funktioniert gibt es aber keine" einzubauen.

Umfrage

AnmeldenAnmelden