Politiker und Professoren klagen gegen Griechen-Hilfe

Das deutsche Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über Klage des CDU-Abgeordneten Gauweiler gegen Griechenland-Hilfen.

Gauweiler ist gegen weitere Griechen-Hilfen und klagt beim deutschen Bundesverfassungsgericht
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Gauweiler ist gegen weitere Griechen-Hilfen und klagt beim deutschen Bundesverfassungsgericht
(c) dapd (Michael Kappeler)

Den CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler schreckt die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung nicht. Hätte seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen deutsche Hilfen für das südeuropäische Land und andere Euro-Staaten Erfolg, würde damit vielmehr "verhängnisvolle Fehlentwicklungen" korrigiert, sagte Gauweiler. Über die Klage Gauweilers und einer Gruppe von Professoren verhandelt das oberste deutsche Gericht am Dienstag. Ein Urteil wird aber erst in einigen Monaten erwartet.

Die Kläger in den drei vom Gericht ausgewählten Verfassungsbeschwerden sind der Auffassung, dass der bestehende Rettungsschirm für Griechenland, bei dem Deutschland schlimmstenfalls mit rund 147 Milliarden Euro haften muss, gegen die Haushaltsautonomie des Bundestags und geltendes EU-Recht verstößt.

Schäuble verteidigt Euro-Hilfen

Der deutsche Finanzminister hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Finanzhilfen für Griechenland und andere notleidende Euro-Staaten verteidigt. "Eine gemeinsame Währung kommt nicht ohne Solidarität der Mitglieder aus", sagte Schäuble. Diese Solidarität müsse klaren Regeln gehorchen und helfen, die Ursachen der Probleme zu beseitigen.

Die Auswirkungen der Krise auf die Stabilität des Finanzsystems hätten sich nicht abschätzen lassen, sagte Schäuble. Angesichts einer drohenden Zahlungsunfähigkeit habe sich den Regierungen die Frage gestellt, ob die Finanzmärkte die Belastung einer Pleite Griechenlands ausgehalten hätten.

Pleite besser zu erklären als Verschleppung

"Eine Pleite zu erklären ist besser als dauerhafte Konkurs- und Insolvenzverschleppung, die nach unserem Strafgesetzbuch streng bestraft wird", sagte Gauweiler. Im Falle Griechenlands sei ein klarer Schnitt nötig. Der Politiker argumentierte: "Die Regierung ist zur Gewährleistung des Kaufkraft des Geldes verpflichtet und muss die Bürger vor inflationären Wirkungen schützen und darf diese nicht noch anheizen". Dagegen bewirkten Milliardenbürgschaften, wie sie für Griechenland und andere Länder gewährt würden, das Gegenteil. Zudem gebe der Bundestag durch die Regelungen für die Hilfen seine Haushaltsautonomie auf. Die Auswirkungen einer Pleite Griechenlands hält Gauweiler für begrenzt.

Gauweiler hat, wie auch fünf als Euro-Skeptiker bekannte Professoren, gegen die deutschen Gesetze für das erste Griechenland-Hilfepaket wie den Euro-Rettungsschirm EFSF für weitere in Not geratene Länder des Währungsraums geklagt.

(APA)

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