US-Staat Minnesota ist zahlungsunfähig

Demokraten und Republikaner konnten sich auf keinen gemeinsamen Haushalt einigen. Auch die nationale Regierung kämpft um Einigkeit.

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Minnesota – (c) Reuters (Andy King)

Die Nationalparks und der Zoo des US-Staats Minnesota blieben am amerikanischen Nationalfeiertag geschlossen, Bauarbeiten an Schnellstraßen wurden bereits am Wochenende eingestellt, und 22000 Staatsangestellte bekommen auf unabsehbare Zeit keinen Lohn und bleiben vorerst zu Hause. Seit Freitag ist Minnesota zahlungsunfähig. Der demokratische Gouverneur Mark Dayton und die republikanische Mehrheit im Kapitol des US-Staats konnten sich auf keinen gemeinsamen Haushalt einigen. Mindestens bis zum (morgigen) Dienstag stehen deshalb weite Teile der Verwaltung still.

Die weitgehende Einstellung der Regierungstätigkeit gibt einen Vorgeschmack auf das, was im ganzen Land droht, sollten sich US- Präsident Barack Obama und seine republikanischen Gegenspieler im Kongress nicht bald auf einen neuen Haushalt verständigen. Ebenso wie in Minnesota stehen sich die Parteien auch in Washington unversöhnlich gegenüber. Um das Defizit auszugleichen, wollen die Demokraten die Steuern erhöhen, während die Republikaner auf Ausgabenkürzungen setzen.

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Wegen des sogenannten "Shutdowns" bleiben in Minnesota nun Parks und öffentliche Toiletten geschlossen, Pferderennbahnen haben ihren Betrieb eingestellt und Angler können keine neuen Lizenzen beantragen. Besonders hart trifft es jedoch Alte, Alleinerziehende und Geringverdiener.

Auch Hilfsorganisationen, die sozial Schwache unterstützen, werden von der Zahlungsunfähigkeit des US-Staats hart getroffen. Einige mussten sofort zumachen, andere versuchen, ihren Betrieb wenigstens für einige weitere Tage aufrecht zu erhalten. Die Abgeordneten aus Minnesota reisten am vergangenen Wochenende zunächst in ihre Wahlbezirke. Dort dürften sie auf erzürnte Bürger treffen, die eine Erklärung für den ideologisch geprägten Haushaltsstreit verlangen. Gouverneur Dayton besteht auf höheren Steuern für die Wohlhabenden. Die Republikaner fordern dagegen empfindliche Einschnitte bei den staatlichen Ausgaben.

Starke Verhandlungsposition

Dayton gehört selbst zu den reichsten Bürgern von Minnesota und ist überzeugt, das die Wohlhabenden weitere Belastungen stemmen können. "Ich bin in diesem Milieu aufgewachsen. Ich weiß, dass sich diese Leute das leisten können", sagt er. Der 64-Jährige strebt offenbar keine Wiederwahl an, was ihm eine starke Verhandlungsposition verleiht. "Ich unterschätze seine Entschlossenheit nicht", sagt der republikanische Senator Doug Magnus. "Die anderen Leute am Tisch denken an politische Dinge. Ich denke, der Gouverneur hat eine Amtszeit, seine Ideen umzusetzen - und das macht er jetzt."

Dayton, der erste demokratische Gouverneur in Minnesota seit zwei Jahrzehnten, betonte in den Verhandlungen stets die Konsequenzen, die Kürzungen für die Schwächsten der Gesellschaft hätten: "Wir sollen die Zuschüsse für häusliche Pflege kürzen? Wir sollen Witwen ihre Versorgung zu Hause verweigern? Nur damit Millionäre nicht einen Dollar mehr an Steuern zahlen müssen?"

"Ausgeglichener Ansatz"

US-Präsident Obama hat sich für die Haushaltsverhandlungen in Washington bereits mit Daytons Vokabular munitioniert. So zitiert er den Gouverneur von Minnesota regelmäßig und fordert einen "ausgeglichenen Ansatz", um eine Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen als Kompromiss zu beschreiben. Bisher haben die Republikaner auf Bundesebene jedoch jede Art von Steuererhöhung abgelehnt. Sollten sich Regierung und Kongress nicht bis zum 2. August einigen und die Schuldenobergrenze abheben, droht das ganze Land stillzustehen wie nun Minnesota.

(APA)

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