US-Staat Minnesota ist zahlungsunfähig

05.07.2011 | 08:43 |   (DiePresse.com)

Demokraten und Republikaner konnten sich auf keinen gemeinsamen Haushalt einigen. Auch die nationale Regierung kämpft um Einigkeit.

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Die Nationalparks und der Zoo des US-Staats Minnesota blieben am amerikanischen Nationalfeiertag geschlossen, Bauarbeiten an Schnellstraßen wurden bereits am Wochenende eingestellt, und 22000 Staatsangestellte bekommen auf unabsehbare Zeit keinen Lohn und bleiben vorerst zu Hause. Seit Freitag ist Minnesota zahlungsunfähig. Der demokratische Gouverneur Mark Dayton und die republikanische Mehrheit im Kapitol des US-Staats konnten sich auf keinen gemeinsamen Haushalt einigen. Mindestens bis zum (morgigen) Dienstag stehen deshalb weite Teile der Verwaltung still.

Die weitgehende Einstellung der Regierungstätigkeit gibt einen Vorgeschmack auf das, was im ganzen Land droht, sollten sich US- Präsident Barack Obama und seine republikanischen Gegenspieler im Kongress nicht bald auf einen neuen Haushalt verständigen. Ebenso wie in Minnesota stehen sich die Parteien auch in Washington unversöhnlich gegenüber. Um das Defizit auszugleichen, wollen die Demokraten die Steuern erhöhen, während die Republikaner auf Ausgabenkürzungen setzen.

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Wegen des sogenannten "Shutdowns" bleiben in Minnesota nun Parks und öffentliche Toiletten geschlossen, Pferderennbahnen haben ihren Betrieb eingestellt und Angler können keine neuen Lizenzen beantragen. Besonders hart trifft es jedoch Alte, Alleinerziehende und Geringverdiener.

Auch Hilfsorganisationen, die sozial Schwache unterstützen, werden von der Zahlungsunfähigkeit des US-Staats hart getroffen. Einige mussten sofort zumachen, andere versuchen, ihren Betrieb wenigstens für einige weitere Tage aufrecht zu erhalten. Die Abgeordneten aus Minnesota reisten am vergangenen Wochenende zunächst in ihre Wahlbezirke. Dort dürften sie auf erzürnte Bürger treffen, die eine Erklärung für den ideologisch geprägten Haushaltsstreit verlangen. Gouverneur Dayton besteht auf höheren Steuern für die Wohlhabenden. Die Republikaner fordern dagegen empfindliche Einschnitte bei den staatlichen Ausgaben.

Starke Verhandlungsposition

Dayton gehört selbst zu den reichsten Bürgern von Minnesota und ist überzeugt, das die Wohlhabenden weitere Belastungen stemmen können. "Ich bin in diesem Milieu aufgewachsen. Ich weiß, dass sich diese Leute das leisten können", sagt er. Der 64-Jährige strebt offenbar keine Wiederwahl an, was ihm eine starke Verhandlungsposition verleiht. "Ich unterschätze seine Entschlossenheit nicht", sagt der republikanische Senator Doug Magnus. "Die anderen Leute am Tisch denken an politische Dinge. Ich denke, der Gouverneur hat eine Amtszeit, seine Ideen umzusetzen - und das macht er jetzt."

Dayton, der erste demokratische Gouverneur in Minnesota seit zwei Jahrzehnten, betonte in den Verhandlungen stets die Konsequenzen, die Kürzungen für die Schwächsten der Gesellschaft hätten: "Wir sollen die Zuschüsse für häusliche Pflege kürzen? Wir sollen Witwen ihre Versorgung zu Hause verweigern? Nur damit Millionäre nicht einen Dollar mehr an Steuern zahlen müssen?"

"Ausgeglichener Ansatz"

US-Präsident Obama hat sich für die Haushaltsverhandlungen in Washington bereits mit Daytons Vokabular munitioniert. So zitiert er den Gouverneur von Minnesota regelmäßig und fordert einen "ausgeglichenen Ansatz", um eine Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen als Kompromiss zu beschreiben. Bisher haben die Republikaner auf Bundesebene jedoch jede Art von Steuererhöhung abgelehnt. Sollten sich Regierung und Kongress nicht bis zum 2. August einigen und die Schuldenobergrenze abheben, droht das ganze Land stillzustehen wie nun Minnesota.

(APA)

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27 Kommentare
 
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Gast: Manfredonius
06.07.2011 09:29
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Gast: maria f. finanz consulting
06.07.2011 01:10
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"Wir sollen die Zuschüsse für häusliche Pflege kürzen? Wir sollen Witwen ihre Versorgung zu Hause verweigern? Nur damit Millionäre nicht einen Dollar mehr an Steuern zahlen müssen?"

Nein! Millionären darf man nicht das letzte Brot vom Teller nehmen!

Ihre Leistungsträgerin

Gast: Die Staatschuldenquote
05.07.2011 18:02
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Freut euch nicht zu früh Österreicher!!

das mit den staatsangestellten ist wie bei uns, nur das die beamten in österreich trotzdem sie die meiste zeit zuhause sind bzw. andere tolle sachen machen ihr geld kriegen..... oder man denke an die vielen öbb'ler inkl. frühpensionisten(was bekämme wohl die öbb für ein rating,triple d ?).....würde österreich eine ehrliche bilanz vorlegen mit asfinag,öbb u. gemeinde- schulden(u.sonstiges verstecktes)....triple a wäre zumindest am gleichen tag noch weg,wenn nicht mehr.....

ein ratingexperte:

griechenland hat ca 10 mio einwohner und rating D.
minnesota hat ca 5 mio einwohner. also die hälfte.
was ist die hälfte von D? ok: das minnesota-rating wird auf B festgelegt.

Antworten Gast: _hw_
05.07.2011 16:47
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Re: ein ratingexperte:

ein rating bezieht sich auch immer auf die zahlungsfähigkeit gegenüber gläubiger. das volk und die staatsdiener ist den rating-argenturen völlig wurscht.

Gast: Gordon
05.07.2011 14:38
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Amerika muss wieder zurück zu dem

was es stark gemacht hat.....pioniergeist,unternehmertum, das streben nach glück u. wohlstand für jedermann, sprich:möglichkeiten etwas aufzubauen für den der etwas zu leisten bereit ist....es ist ein drama wie sich auch der sozialismus in amerika ausgebreitet hat!......liebe us- regierung "den ganzen tag vorm haus sitzen" haben schon die sozialisten in europa patentieren lassen ( in österreich sitzt man halt mehr im schrebergarten,im roten bezirk).....wie hat ein bekannter ökonom schon vor jahren gewettert--> amerika ist zu 50% sozialistisch,europa zu 90%....was dabei herausgekommen ist sieht man jetzt.....ob man das ruder noch einmal herumreissen kann,schwer, die menschen(siehe griechenland)haben sich zu sehr ans unterkommertum u. übersoziale gewöhnt....

"möglichkeiten etwas aufzubauen für den der etwas zu leisten bereit ist..."

das war einmal.
nämlich zu jener zeit, als das land selbst noch unerschlossene ressourcen aller art für ausbeutung zu bieten hatte.
zu jener zeit, als es noch globale märkte gab, die ihrer widerstandslosen eroberung harrten.

doch das ist heute nur noch in vergleichsweise geringer menge vorhanden.
daher ist heute der wohlstand der einen auf der armut der anderen aufgebaut: vom tellerwäscher wird man zum millionär, wenn man tausenden anderen tellerwäschern den lohn kürzt!

Re: Amerika muss wieder zurück zu dem

Genau - Die USA müssen dahin zurück wo sie in den 50 und 60er Jahren einmal waren - zu Spitzensteuersätzen zwischen 70% und 90%...

http://taxpolicycenter.org/taxfacts/displayafact.cfm?Docid=213

Zahlungsunfähig ??


Da muss doch sofort die EU einspringen!

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Re: Zahlungsunfähig ??

Meines Wissen nach wird in Minnesota nicht mit dem Euro gezahlt.

Wieso den Millionären was wegnehhmen?

Es geht doch um die Leistung, schließlich arbeiten so viele Sklaven-Arbeiter hart für deren Geld. Ausserdem könnte er sich dann nicht mehr den neuesten Ferrari in Sonderedition "Diamantbesetzt" für seine Ferrarisammlung leisten, na noch die Garagenhalle um 49 Stellplätze erweitert werden muß. Und die Frau müßte Champagner trinken, statt darin baden.
Lasst doch die armen reichen in ruhe, die brauchen das Geld für Lebensnotwendiges ;).

Gast: Kakanier
05.07.2011 11:35
3 1

Minnesota ist zahlungsunfähig

aber es wird sich ganz sicher eine Ratingagentur finden die Triple +++ bewerten....

Wir nehmens gelassen, - Hauptsache es ist genug Geld da für Rüstung und so weiter.

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Re: Minnesota ist zahlungsunfähig

Das letzte Rating von Moody war im Februar und wurde auf AA1 mit Ausblick auf negativ verschlechtert.

Nun wird es wohl auf D (Pleite) gesenkt werden und damit schlechter als das von Grichenland sein.

Antworten Antworten Gast: _hw_
05.07.2011 16:56
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Re: Re: Minnesota ist zahlungsunfähig

das was in minnesota passiert, ist in kalifornien schon länger "üblich".

die zahlungsunfähigkeitvon minnesota beruht auf einer überziehung des geplanten budget, die pleite von griechenland auf einer kreditunwürdigkeit am kapitalmarkt. ein doch großer unterschied!

Re: Minnesota ist zahlungsunfähig

Minnesota ist ja auch in den USA. Da gelten offenbar andere Regeln für Ratingagenturen...

Gast: alexander77
05.07.2011 11:27
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endlich...

endlich ein Politiker der klare Worte sagt...
hoffentlich sind die Steuern auch vernünftig?

nicht wie in Österreich:
Erbschaftssteuer: nachdem dein Lohn versteuert ist, dein Haus mit 20% MwSt gebaut worden ist, neben Grundsteuer und sonstige Abgaben, stirbst du und deine Verwandschaft muss noch mal dafür bezahlen...

ab wann ist man ausserdem Millionär, nach den Poltikern: wenn ich ein Haus besitze, welches mit Kredit finanziert wurde?

oder wie es die Bevölkerung sieht: so reich, dass es sich auszahlt im Ausland zu "parken"

Antworten Gast: toro
05.07.2011 14:58
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Re: endlich...

Die Abschaffung der Erbschaftssteuer war ein Zuckerl für die Betuchten.
Mehr als 90% der Einnahmen stammte von großen und sehr großen Erbschaften.

Es ist aber nett von Ihnen, für das Großkapital zu sprechen...

Antworten Gast: H.C.B.
05.07.2011 13:29
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Re: endlich...

nee die strizen EU und wollen damit die Sorgen u. Nöte der USA verbergen.

Gast: gast gast
05.07.2011 10:26
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die republikaner setzen ihre zerstörungspolitik fort


Gast: 1. Parteiloser
05.07.2011 09:59
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Minnesota hatte noch im Juni ein trible A rating!

Dieses top rating wurde auch erst im Juni 2011 in Frage gestellt!

24.06.2011
MPR News reporter Annie Baxter caught up with the S&P analyst who follows Minnesota's public operations. She writes

"S&P says it's very unlikely the state of Minnesota would lose its Triple A credit rating because of a shutdown".

Tatsächlich ist Minnesota zahlungsunfähig, müsste also schon die schlechteste Bonitätsstufe bekommen. Von den Agenturen keine brauchbare Information vor dem Zahlungsausfall.

Durch diesen Vorgang wird auch schnell klar, dass das Österreichische trible A nur ein Instrument zur Selbstbeweihräucherung der Österreichischen Bundes - und Landesregierungen ist.

In Österreich schaut der laufende Budgetvollzug nämlich so aus:
https://www.bmf.gv.at/budget/akthh/2011/201105hauptueberblicke.htm

Periode 1-5/2011
Staatsausgaben:.....29.252 Mio.
Staatseinnahmen:....24.256 Mio.
Defizit 5 Monate:........5 Mrd. Euro!
Ohne Länder, ohne Gemeinden, ohne Ausgliederungen!

Wenn man dazu noch die irren Staatsverschuldung betrachtet, dann kann es nur eine Frage der Zeit sein bis kein Depp mehr die Österreichischen Staatsanleihen zeichnet, Österreich also auch Zahlungsunfähig wird, also Bankrott sein wird.

Ein Erhalt von guter Bonität durch permanente Schuldenausweitung wird auch nur in einem kleinen Zeitfenster funktionieren.

Faymann, Spindelegger samt dem riesigen Anhang an geschützten Bereichen können die Gefahr noch immer nicht erkennen.

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Re: Minnesota hatte noch im Juni ein trible A rating!

Was soll das denn ???

Bitte lessen und keine Unsinn schreiben !!!!!!

http://translate.google.de/translate?hl=de&langpair=en%7Cde&u=http://politicsinminnesota.com/blog/2010/02/moodys-lowers-outlook-on-minnesotas-debt/

Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
05.07.2011 14:14
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Re: Re: Minnesota hatte noch im Juni ein trible A rating!

In dem Link, von 2010, kann ich aber nur erkennen, dass der Ausblick geändert wurde, das rating selbst wurde eben NICHT geändert!

"Moody 's Investors Service hat Minnesota Kredit-Ausblick gesenkt Berufung auf den wirtschaftlichen Abschwung, Verlust des Budgets Reserven und "heavy reliance" auf einmalige Maßnahmen, die nur vorübergehend lösen Defizite. New York Rating-Agentur hält das Aa1-Rating für die staatliche 4200000000 $ in die allgemeine Verpflichtung Schulden. Aber Moodys senkte den
Ausblick von stabil auf negativ."

Zu bemerken ist noch, dass diese Beurteilung nur von 1 Agentur gemacht worden ist und keine Auskunft darüber gibt wie die anderen Agenturen das gesehen haben.

Wenn Sie Sinn erfassend lesen gelernt haben, dann melden Sie sich wieder, OK?

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Re: Re: Re: Minnesota hatte noch im Juni ein trible A rating!


Minnesota hatte 2010 nur 4,2 Mrd $ Schulden (bei einem Budget von 35 Mrd $)?

Jetzt sollen es 5 Mrd sein.

Minnesotas BIP = ca. 60% von Österreich

Die Neuverschuldungsdynamik (4 Mrd $ 2011) dürfte das Problem sein, nicht der aktuelle Schuldenstand (wenn die 4,2 Mrd bzw 5 Mrd $ stimmen).

Da versteht man irgendwie Bernankes Ratlosigkeit (US-Wirtschaft kommt nicht in Schwung) ...

Antworten Gast: Gast:9y
05.07.2011 11:15
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Re: Minnesota hatte noch im Juni ein trible A rating!

Die Ratings beurteilen nur die Rückzahlungswahrscheinlichkeit der Anleihen und sonstiger Schulden.

Minnesota hat ja weiterhin Steuereinnahmen, aber diese werden jetzt dafür verwendet die Staatsanleihen zurückzuzahlen, weswegen die anderen staatlichen Aktivitäten aus Geldmangel eingestellt wurden ("shutdown").

Minnesota wird jetzt erstmals seit Jahren Staatschulden wirklich zurückzahlen, bei einer Einigung zwischen den beiden Parteien hätte man die fälligen Staatsanleihen einfach mit neuen Staatsanleihen bezahlt, d.h. die Schuldenpolitik fortgeführt und ausgeweitet.

Minnesoat ist nur gegenüber den eingenen Staatsangestellen zahlungsunfähig, die Schulden werden weiterhin bedient, d.h. AAA

Griechenland stand vor einer ähnlichen Situation und hat damit gedroht zugunsten der privilegierten Staatsangestellten auf die Bezahlung der Anleihen zu verzichten, d.h. CCC

Und das ist auch der Unterschied zwischen den USA und EU: auch die US Bundesregierung wird weiterhin ihre Staatsanleihen bedienen und eher die eigenen Staatsaktivitäten einstellen ("shutdown"), daher weiterhin AAA

In Europa verzichtet man zugunsten der Privilegien einer Minderheit auf die Zurückzahlung der Schulden.

Für die Staatsbürger und Steuerzahler ist der US-Ansatz langfristig natürlich besser, weil er zu einer echten Schuldenreduktion führen wird und gleichzeitig die staatliche Geldverschwendung unterbricht.


Re: Re: Minnesota hatte noch im Juni ein trible A rating!

Gut zusammengefasst. Und ich denke, dass es deshalb "langfristig" der bessere Weg ist, da es dem einzelnen Bürger sehr deutlich zeigt, wohin die Reise geht, wenn die Schuldenpolitik überbordet.
Das sollte zukünftige Meinung und somit auch das Angebot der Parteien entsprechend beeinflussen.

Verschwiegen sollte jedoch auch nicht werden, dass dieser "Warnschuss" einer bleiben muss. Wenn sich die Situation nicht sehr kurzfristig auflösen lässt, droht eine echte Rezession: Wer keinen Lohn erhält, wird kaum zu Inlandsnachfrage beitragen. Man darf nicht vergessen, dass die US-Sozialsysteme mit einer solchen Situation zumindest nicht besser umgehen können, als unsere.

Antworten Antworten Gast: Gerd Singer
05.07.2011 14:48
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Re: Re: Minnesota hatte noch im Juni ein trible A rating!

Der Großteil der Staatsanleihen wird von Banken gehalten, die für dieses Geld keinen Verzicht üben müssen, sondern das Geld für den Kauf von Staatsanleihen durch Re-Finanzierung bei den Zentralbanken einfach erzeugen. Kaufe ich als Privatperson einen Staatsanleihe, gebe ich echtes Geld und verzichte für die Laufzeit auf dessen Verwendung. Das ist ein großer Unterschied.
Für dieses verzichtslos und schmerzfrei erzeugte Geld Zinsen und Sicherheiten zu verlangen, die, wie im Falle von Griechenland jetzt, mit dem Verkauf von echten Werten (Häfen, Verkehrswege, Stromtrassen etc.) dann eingelöst werden sollen oder im Falle von Entwicklungsländern mit Rohstoffen, Land etc., ist eben das Verbrechen. Aus diesem Grund sollten sich die verschuldeten Staaten so verhalten wie Island und einfach Bankrott gehen, im Zuge dessen ihre Ausgaben auf das reduzieren, was sie sich ohne Kredit leisten können und solche völlig überflüssigen Institutionen wie EU, NATO etc. einfach abschaffen. Solange noch underte Milliarden für sehr fragwürdige Kriege bezahlt werden, gibt es keinen Grund für Steuererhöhungen.

 
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