Drucken
Senden
KommentierenKarlsruhe/Ag. Mehrere deutsche Wirtschaftsprofessoren und der CSU-Politiker Peter Gauweiler haben beim Höchstgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Stützungsmaßnahmen für Griechenland eingelegt. Die Richter äußerten aber Zweifel, ob die Beschwerde gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm zulässig sind oder ob ein anderes Gericht angerufen werden müsste.
Die Frage, ob Bürger überhaupt gegen die Beschlüsse des Bundestages, der EU oder der Eurogruppe klagen können, ließen die Höchstrichter unbeantwortet. Falls sie sich doch für zuständig erklären sollten, ist ein Urteil im Herbst zu erwarten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2011)
WirtschaftswachstumDas Plus und Minus der EU-Länder im ersten Quartal
KreativDie Welt der Werbung
Cash-KaiserDiese Firmen horten am meisten Bargeld
''Plagiarius''Dreisteste Fälschungen ausgezeichnet
UrlaubÖsterreicher im EU-Ranking voran