"Die Ratingagenturen machen nur ihren Job"

Interview. Der Präsident des europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, plädiert für Solidarität mit Griechenland, für eine europäische Ratingagentur und für eine Erhöhung des EU-Budgets um fünf Prozent.

Der Präsident des europäischen Parlaments, Jerzy Buzek
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Der Präsident des europäischen Parlaments, Jerzy Buzek
(c) Mirjam Reither

Die Presse: EU-Kommissar Michel Barnier hat am Donnerstag gefordert, die Bewertung von Krisenländern durch Ratingagenturen einfach auszusetzen. Halten Sie das für eine gute Idee?

Jerzy Buzek: Meinem Informationsstand zufolge ist das eine Forderung von Kommissar Barnier, nicht von der Kommission.

Ihrer Ansicht nach handelt es sich also um seine Privatmeinung.

So ist es. Ich würde auch nicht sagen, dass der Vorschlag falsch ist. Allerdings ist noch nicht klar, wie die Kommission die Sache sieht.

Das klingt so, als würden Sie die Kritik teilen, wonach Ratingagenturen EU-Länder zu streng beurteilten. Ist das so?

Die Ratingagenturen machen nur ihren Job. Dennoch sollten wir nicht vergessen, dass Europa die größte Wirtschaftszone der Welt ist. Deshalb wäre es gut, würde sich auch hier eine eigene Ratingagentur etablieren. Allerdings eine Agentur, die sich auf den freien Märkten bildet, und nicht eine, die von Politikern geschaffen wird.

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Griechenland scheint aber weniger unter einem Ratingproblem zu leiden als unter einem Insolvenzproblem.

Schon, aber es gibt keine Krise der Eurozone, sondern eine Defizit- und Schuldenkrise in einzelnen Eurostaaten. Nun ist zu befürchten, dass die Vorgänge in Griechenland auch die Finanzmärkte in anderen Volkswirtschaften beeinflussen. Allerdings zeigt sich die Realwirtschaft in der EU erfreulicherweise sehr robust. Mit Wachstumsraten jenseits der Drei-Prozent-Marke, etwa in Deutschland.

Verstehen Sie, dass die Griechen demonstrieren, obwohl immer neue Milliarden an Hilfsgeldern eintrudeln?

Ich verstehe die Griechen sehr gut. Schließlich kann ich mich an die harten Reformen in Osteuropa in den 1990er-Jahren erinnern, mit Arbeitslosenraten von 25 Prozent und mehr. Deshalb zeigen wir uns mit den Griechen auch solidarisch. Wir erwarten aber, dass die Griechen Verantwortung zeigen. Sparprogramme sind unausweichlich.

Die Griechen sehen das anders.

Ja, weil der Weg nicht einfach ist. Vor zweieinhalb Jahren war ich zu Besuch in Litauen und Lettland. Die Lage dort war weitaus schlimmer als jene in Griechenland heute. Die Wirtschaftsleistung brach um fast ein Fünftel ein, Defizite und Schulden explodierten. Was machten die Länder? Sie sparten eisern und brachten Strukturreformen auf den Weg. Eineinhalb Jahre später sind beide Staaten wieder auf Wachstumskurs, und die Defizite gehen zurück. Man sieht also, was in kurzer Zeit möglich ist.

Ohne Wachstum wird es Griechenland aber nicht schaffen.

Dazu braucht es aber Strukturreformen. Das gilt übrigens für die ganze EU. Wichtig ist, dass sich das alles künftig nicht wiederholt.

Und wie soll das verhindert werden?

Es gibt ja Verhandlungen zur Absicherung der Gemeinschaftswährung: das Sechserpaket (sechs Gesetzgebungsakte zur Wirtschaftsregierung, Anm.). Sehr wichtig ist die Steuerung und Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Die Mitgliedsländer müssen einmal jährlich ihre Budgetpläne offenlegen, damit diese von der EU-Kommission bewertet werden können. Das wäre vor fünf Jahren undenkbar gewesen. Hinzu kommen automatische Sanktionen.

Sanktionen waren doch schon im Stabilitätspakt vorgesehen. Bis sie von Deutschland und Frankreich außer Kraft gesetzt wurden.

Genau das muss sich ändern. Die EZB und die Finanzmärkte unterstützen deshalb auch die Position des EU-Parlaments (derzufolge Finanzminister künftig eine qualifizierte Mehrheit brauchen, um Defizitverfahren außer Kraft zu setzen. Deutschland und Frankreich lehnen das aber ab, Anm.).

Defizitsünder und Schuldenstaaten werden doch schon von den Märkten mit höheren Zinsen abgestraft. Worüber sich übrigens die gesamte europäische Politik echauffiert.

Wir sprechen hier nicht von den Märkten – sondern von der europäischen Ebene: Staaten, die ihre Schulden nicht unter die Marke von 60 Prozent und das Defizit nicht unter drei Prozent des BIPs drücken, werden künftig automatisch mit Sanktionen bedacht. Auch größere Länder können diesen Automatismus nicht einfach außer Kraft setzen, wie in der Vergangenheit geschehen.

Denken Sie auch an den Entzug oder die Einschränkung von Stimmrechten?

Das ist noch offen. Es wird beides brauchen: politische wie monetäre Sanktionen. Wir brauchen aber auch eine Exit-Strategie, mit der wir zu kräftigem Wachstum kommen. Wir reden hier nicht von 0,5 bis ein Prozent. Das ist viel zu wenig. Wir brauchen drei, vier Prozent, um Jobs zu schaffen.

Woher soll das Wachstum kommen?

Es gibt doch so viele Projekte. Denken wir nur an den Ausbau der Infrastruktur. Der gemeinsame Markt ist noch lange nicht perfekt, es fehlt allerorts an Verbindungen: Straßen, Eisenbahnlinien, Pipelines und Stromleitungen. Wir brauchen einen einheitlichen Energiemarkt von Portugal bis Finnland. Nur so kann Energie günstiger werden. Von einer gemeinsamen Forschung nicht zu reden.

Und wer soll das bezahlen?

Wir brauchen ein europäisches Budget, um unsere Ideen umzusetzen. 95 Prozent des Budgets sollten für Investitionen reserviert sein, fünf für die Verwaltung.

Sie wollen also eine substanzielle Verschiebung finanzieller Ressourcen von der nationalen Ebene auf jene der EU?

Wir sprechen hier nicht von substanziellen Verschiebungen. Eine Erhöhung des EU-Budgets um fünf Prozent wäre das Ziel. Das wären nur 1,11 Prozent des EU-weiten BIPs, aber damit könnten wir die wichtigsten Ideen umsetzen.

Das ist derzeit aber nicht der Plan.

Einige Länder wollen das EU-Budget einfrieren. Aber das wird keine Probleme lösen.

Auf einen Blick

Jerzy Buzek (*1940) ist seit 14. Juli 2009 Präsident des Europäischen Parlaments. Bei der Wahl entfielen 555 der 644 gültigen Stimmen auf den Polen. Das ist die größte Mehrheit, mit der ein EP-Präsident je gewählt wurde. Der ausgebildete Chemiker war Aktivist der Solidarność und gilt als einer der populärsten Politiker Polens.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2011)

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