"Die Ratingagenturen machen nur ihren Job"

07.07.2011 | 21:49 |  von Michael Fleischhacker und Franz Schellhorn (Die Presse)

Interview. Der Präsident des europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, plädiert für Solidarität mit Griechenland, für eine europäische Ratingagentur und für eine Erhöhung des EU-Budgets um fünf Prozent.

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Die Presse: EU-Kommissar Michel Barnier hat am Donnerstag gefordert, die Bewertung von Krisenländern durch Ratingagenturen einfach auszusetzen. Halten Sie das für eine gute Idee?

Jerzy Buzek: Meinem Informationsstand zufolge ist das eine Forderung von Kommissar Barnier, nicht von der Kommission.

Ihrer Ansicht nach handelt es sich also um seine Privatmeinung.

So ist es. Ich würde auch nicht sagen, dass der Vorschlag falsch ist. Allerdings ist noch nicht klar, wie die Kommission die Sache sieht.

Das klingt so, als würden Sie die Kritik teilen, wonach Ratingagenturen EU-Länder zu streng beurteilten. Ist das so?

Die Ratingagenturen machen nur ihren Job. Dennoch sollten wir nicht vergessen, dass Europa die größte Wirtschaftszone der Welt ist. Deshalb wäre es gut, würde sich auch hier eine eigene Ratingagentur etablieren. Allerdings eine Agentur, die sich auf den freien Märkten bildet, und nicht eine, die von Politikern geschaffen wird.

Kritik an Ratingagenturen: ''Das ist Terrorismus''

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Griechenland scheint aber weniger unter einem Ratingproblem zu leiden als unter einem Insolvenzproblem.

Schon, aber es gibt keine Krise der Eurozone, sondern eine Defizit- und Schuldenkrise in einzelnen Eurostaaten. Nun ist zu befürchten, dass die Vorgänge in Griechenland auch die Finanzmärkte in anderen Volkswirtschaften beeinflussen. Allerdings zeigt sich die Realwirtschaft in der EU erfreulicherweise sehr robust. Mit Wachstumsraten jenseits der Drei-Prozent-Marke, etwa in Deutschland.

Verstehen Sie, dass die Griechen demonstrieren, obwohl immer neue Milliarden an Hilfsgeldern eintrudeln?

Ich verstehe die Griechen sehr gut. Schließlich kann ich mich an die harten Reformen in Osteuropa in den 1990er-Jahren erinnern, mit Arbeitslosenraten von 25 Prozent und mehr. Deshalb zeigen wir uns mit den Griechen auch solidarisch. Wir erwarten aber, dass die Griechen Verantwortung zeigen. Sparprogramme sind unausweichlich.

Die Griechen sehen das anders.

Ja, weil der Weg nicht einfach ist. Vor zweieinhalb Jahren war ich zu Besuch in Litauen und Lettland. Die Lage dort war weitaus schlimmer als jene in Griechenland heute. Die Wirtschaftsleistung brach um fast ein Fünftel ein, Defizite und Schulden explodierten. Was machten die Länder? Sie sparten eisern und brachten Strukturreformen auf den Weg. Eineinhalb Jahre später sind beide Staaten wieder auf Wachstumskurs, und die Defizite gehen zurück. Man sieht also, was in kurzer Zeit möglich ist.

Ohne Wachstum wird es Griechenland aber nicht schaffen.

Dazu braucht es aber Strukturreformen. Das gilt übrigens für die ganze EU. Wichtig ist, dass sich das alles künftig nicht wiederholt.

Und wie soll das verhindert werden?

Es gibt ja Verhandlungen zur Absicherung der Gemeinschaftswährung: das Sechserpaket (sechs Gesetzgebungsakte zur Wirtschaftsregierung, Anm.). Sehr wichtig ist die Steuerung und Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Die Mitgliedsländer müssen einmal jährlich ihre Budgetpläne offenlegen, damit diese von der EU-Kommission bewertet werden können. Das wäre vor fünf Jahren undenkbar gewesen. Hinzu kommen automatische Sanktionen.

Sanktionen waren doch schon im Stabilitätspakt vorgesehen. Bis sie von Deutschland und Frankreich außer Kraft gesetzt wurden.

Genau das muss sich ändern. Die EZB und die Finanzmärkte unterstützen deshalb auch die Position des EU-Parlaments (derzufolge Finanzminister künftig eine qualifizierte Mehrheit brauchen, um Defizitverfahren außer Kraft zu setzen. Deutschland und Frankreich lehnen das aber ab, Anm.).

Defizitsünder und Schuldenstaaten werden doch schon von den Märkten mit höheren Zinsen abgestraft. Worüber sich übrigens die gesamte europäische Politik echauffiert.

Wir sprechen hier nicht von den Märkten – sondern von der europäischen Ebene: Staaten, die ihre Schulden nicht unter die Marke von 60 Prozent und das Defizit nicht unter drei Prozent des BIPs drücken, werden künftig automatisch mit Sanktionen bedacht. Auch größere Länder können diesen Automatismus nicht einfach außer Kraft setzen, wie in der Vergangenheit geschehen.

Denken Sie auch an den Entzug oder die Einschränkung von Stimmrechten?

Das ist noch offen. Es wird beides brauchen: politische wie monetäre Sanktionen. Wir brauchen aber auch eine Exit-Strategie, mit der wir zu kräftigem Wachstum kommen. Wir reden hier nicht von 0,5 bis ein Prozent. Das ist viel zu wenig. Wir brauchen drei, vier Prozent, um Jobs zu schaffen.

Woher soll das Wachstum kommen?

Es gibt doch so viele Projekte. Denken wir nur an den Ausbau der Infrastruktur. Der gemeinsame Markt ist noch lange nicht perfekt, es fehlt allerorts an Verbindungen: Straßen, Eisenbahnlinien, Pipelines und Stromleitungen. Wir brauchen einen einheitlichen Energiemarkt von Portugal bis Finnland. Nur so kann Energie günstiger werden. Von einer gemeinsamen Forschung nicht zu reden.

Und wer soll das bezahlen?

Wir brauchen ein europäisches Budget, um unsere Ideen umzusetzen. 95 Prozent des Budgets sollten für Investitionen reserviert sein, fünf für die Verwaltung.

Sie wollen also eine substanzielle Verschiebung finanzieller Ressourcen von der nationalen Ebene auf jene der EU?

Wir sprechen hier nicht von substanziellen Verschiebungen. Eine Erhöhung des EU-Budgets um fünf Prozent wäre das Ziel. Das wären nur 1,11 Prozent des EU-weiten BIPs, aber damit könnten wir die wichtigsten Ideen umsetzen.

Das ist derzeit aber nicht der Plan.

Einige Länder wollen das EU-Budget einfrieren. Aber das wird keine Probleme lösen.

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Auf einen Blick
Jerzy Buzek (*1940) ist seit 14. Juli 2009 Präsident des Europäischen Parlaments. Bei der Wahl entfielen 555 der 644 gültigen Stimmen auf den Polen. Das ist die größte Mehrheit, mit der ein EP-Präsident je gewählt wurde. Der ausgebildete Chemiker war Aktivist der Solidarność und gilt als einer der populärsten Politiker Polens.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.07.2011)

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57 Kommentare
 
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die (griechischen) politiker gehören ins gefängnis

man sollte endlich diese betrüger und lügner ins visier nehmen.
ständig wird auf die banken und ratingagenturen (die mit sicherheit auch keine engel sind) hingedroschen, die wahren schuldigen jedoch kommen ganz locker davon.

die ganze (sozialisten) bagage in portugal griechenland und spanien gehört ins gefängnis gesteckt.

vorallem die griechischen regierungsmitglieder
doe haben jahrelang gelogen und betrogen, und dadurch einen gewaltigen schaden verursacht

ab ins gefängnis mit diesen verbrechern!!!

Die Kunde hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube

"95 Prozent des Budgets sollten für Investitionen reserviert sein, fünf für die Verwaltung":

S.g. Hr. Buzek, sie befinden sich auf der Erde, in Europa, nicht auf einem anderen Stern. Und in Europa wird leider maximal umgekehrt ein Schuh daraus.

wer ist schuld an den schulden?

als ehemaliger bankangestellter (ein beruf für den man sich heute ja fast schon schämen muß) sehe ich die sache eigentlich ganz klar. was hätte ich zu einem kunden gesagt, der jedes jahr um einen neuerlichen kredit nachgefragt hätte: "wie stellen sie sich das vor, wie wollen sie das bezahlen, dafür reichen ihre sicherheiten nicht aus!" aber die länder haben jedes jahr neuen kredit verlangt und auch bekommen, denn der "gutsteher" ist ja das ganze volk! also haben die banken im vertrauen auf den immer wieder geld gegeben, und somit sind sowohl die regierungen, wie auch die banken an dem desaster gleich schuld. beide hätten wissen müssen, dass man nicht ewig die schulden hinauftreiben kann. die regierungen denken immer nur bis zur nächsten wahl, so nach dem motto: "hinter uns die sintflut." und die banken sahen immer nur ihren gewinn. daher wäre es gerecht wenn sich beide jetzt an der rückzahlung der schulden beteiligen, sich an der nase nehmen und besserung geloben und zu vernünftigerer geschäftsgebarung übergingen. aber dass das passiert ist so wahrscheinlich, wie dass weihnachten und ostern auf einen tag fallen.

Gast: Eurrora
08.07.2011 16:42
0

Die Ratingagenturen sind die MODERNEN Abzocker

und stehen aud derselben Stufe der Freimaurer und Mafia. Was unterscheidet eigendlich diese Vereine ? Sie alle haben die selben ziele.

Antworten Gast: Gast 99
09.07.2011 09:18
0

Re: Die Ratingagenturen sind die MODERNEN Abzocker

Etwas zum Schmunzeln nach so harten Attacken gg. den Rating-Agenturen!
Entmachtet die Ratingagenturen! Dieser verzweifelte Schlachtruf ertönt nun überall. Unwillkürlich entsteht dabei das Bild, als säßen in den Ratingagenturen globale Herrscher, die es vermögen, mit ihrem kleinen Finger ganze Länder zum Einsturz bringen. [...]
Jedenfalls ist es längst zu einem lukrativen Geschäftszweig an der Wall Street geworden, gegen die Ratingagenturen zu wetten. Ganz nach dem Motto: Die haben ja sowieso nur selten Ahnung. Bei Unternehmensanleihen, zum Beispiel, wird systematisch gefahndet, wo die Agenturen bei ihren Bewertungen danebenliegen. Dabei ist völlig egal, ob das Rating zu gut oder zu schlecht ist. Wichtig ist nur die Differenz zwischen Bewertung und Realität, um erfolgreich zu spekulieren.

Wann startet ein (ex)politiker endlich ein Volksbegehren

welches den Austritt aus der Eu zum Thema hat ?!


Der Präsident des europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, plädiert für Solidarität mit Griechenland, für eine europäische Ratingagentur und für eine Erhöhung des EU-Budgets um fünf Prozent.

der Grössenwahn hat also mehrere Namen ?!

Es geht dem"Herrn" auch gar nicht um eine Solidarisierung für ein Land, sondern allein darum, sich selbst weiterhin bezahlen zu lassen wollen !

>Eine Erhöhung des EU-Budgets um fünf Prozent wäre das Ziel.<
Und weil dies in spätestens 2 Jahren nicht reichen wird, folgen neurliche Forderungen ?

Es wird Zeit, Euch alle dort "oben" endlich in die Wüste zu schicken um dort millionen Sandkörner für Eure Spielchen zu haben.

Kommt Zeit, kommt Rat...

Die EU hat eigentlich diese Ratingsagenturen so hofffaehig gemacht um andere Laender in die Knie zu zwingen. Jetzt ist sie selber betroffen! Die EU dachte, dass sie nie vor der IWF knien wird!

Antworten Gast: Gast 99
09.07.2011 09:13
0

Re: Kommt Zeit, kommt Rat...

Sie haben recht. Natürlich ist die Macht der drei großen Ratingagenturen viel zu groß, aber liegt es nicht auch daran, dass EZB, Banken und Versicherer, die EU wie auch Staaten selbst in ihren Gesetzen und Verordnungen sich den Ratings der großen Drei (EZB: vier) unterworfen haben. Und natürlich dient der Angriff auf die Ratingagenturen der Ablenkung. Griechenland ist nun einmal pleite und kann diese Schulden nicht mehr abtragen. Die eigentliche Frage ist doch eher, wollen die Regierungen der Eurozone Griechenland oder nur ihre Banken retten? Wollen sie langfristige Programme auflegen um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Peripherie herzustellen – weit über die bisherigen Strukturfonds hinaus? Wollen sie sich endlich der Tatsache stellen, dass die Eurozone von tiefgreifenden Disparitäten geprägt ist?

Wer glaubt denen noch?

Es mag ja sein, dass diese Leute "nur" ihren Job machen. Wäre das so, müssten sie freilich für krasse Fehlleistungen, wie etwa im Falle Lehman, voll haften. Bisher war freilich darüber nichts zu hören. Ich meine, wer solche Fehler macht, der hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Andersherum gewendet, wer diesen Leuten auch nur irgendetwas glaubt, der ist selber schuld.
Wo bleibt da bitte die Verantwortung für das eigene Handeln? Diese ist dringend einzufordern.

Gast: soistesleider
08.07.2011 12:07
0

die ratingagenturen halten den eu ländern nur den spiegel vor- die falsche u. unsoziale abgaben und finanzpolitik kostet den frieden

ob man nun positiv oder negativ zu den ratingagenturen steht, sie zeigen nur auf, dass das kapitalistische finanzsystem nicht mit ordentlichen staatsstrukturen vereinbar ist. entweder man unterwirft alle bürger einem globalen ausbeuterischen finanz- und börsensystem, oder man muß die regeln für diese banken u.kapitalmärkte so machen, dass sie keine kollateralschäden für die staaten und arbeitnehmer anrichten können.
nur die politik und die besonders die EU hat es geschafft, dass man gewinne und profitmaximierung als oberstes gesellschaftliches prinzip anerkennt und politisch fördert. wenn kapitalprofite,dass einzig und alleinige ist, was noch zählt, na dann hat die politik ihre sache ja gut gemacht. nur der haken dabei ist, dass es nicht nur um superreiche und privilegierte eliten geht. der rest der bevölkerung arbeitet und lebt ja auch noch und diese bürger zahlen nun mal den überwiegenden großteil der steuern, aber die mehrheit der arbeitetenden und steuerzahlenden bevölkerung soll sich in zukunft einschränken und auf vieles verzichten, sagen die politiker u.bankerlobbys. Denn die staatlichen pensionen u.gesundheitsversorgungen, die bildung, infrastruktur(öffis..)soziales, umwelt usw. kostet ja steuergeld und das soll, wie man sieht, vor allem nur mehr in private reiche hände kommen. und viele politiker tun ja seit längerem nichts mehr anderes,als abermilliarden von steuergeldern der arbeitetenden bevölkerung in die privaten kapital-u.bankenmärkte umzuverteilen.

Gast: Bonn
08.07.2011 11:47
1

Richtigstellung!

Frankreich lehnt die automatischen Sanktionen ab. Es gab vorher leider Einigung zwischen Merkel und Sarkozy.

Gast: Jamal Mashburn
08.07.2011 11:02
0

Ja, wir wussten es schon:

Die Ratingagenturen kommen aus dem Reich des Bösen, den USA, und wir sollen sie mit aller Kraft unserer europäischen Herzen hassen.

Re: Ja, wir wussten es schon:

Tja eine weniger einseitige Beurteilung würde schon reichen. Die Milliardenschäden, die von den Agenturen angerichtet werden müssen ja auch die Europäer berappen und das unter gleichzeitiger Schonung von Pleitebundesstaaten in den USA wie Kalifornien & Minnesota beispielsweise.

Antworten Antworten Gast: grau
08.07.2011 11:56
4

Re: Re: Ja, wir wussten es schon:



MÜSSEN BERAPPEN ?

non-bail-out ! einfach die verträge einhalten.
und wenns nicht geht, WEG mit dem eurogebilde, SCHILING her, d-mark her, ging jahrzehntelang BESTENS, ohne schirm und milliardentransfer, den wir NICHT wollen !

Antworten Antworten Gast: Jamal Mashburn
08.07.2011 11:34
2

Re: Re: Ja, wir wussten es schon:

sind die rating agenturen schuld daran, dass die griechen ihren staat herabgewirtschaftet haben?

sind Sie auch einer, der sich damals aufgeregt hat, dass die rating agenturen zu lange "weggeschaut" haben, und jetzt sind sie auf einmal "zu streng?"

wie lässt sich das mit ihrer logik vereinbaren?

Gast: gasto
08.07.2011 10:55
0

Woher also das Wachstum kommen solle.

Ich sehe unter den Vorschlägen kein Wachstum - ich sehe nur Investitionen, die sich erst einmal - DURCH das mit ihnen zusätzlich generierte Wachstum - amortisieren müssen. Solange werden sie auf Kredit finanziert. Daß Infrastruktur Wirtschaftswachstum sein oder generieren sollen ist eines der alten Märchen, die uns die Sozialstaatsnarren aufs Auge drücken wollen. Wahr ist es aber nicht.

Die USA und die Eurozone

Als noch die Mauer war, da hatte die USA nichts dagegen, wenn sich Europa von der besten sozial-marktwirtschaftlichen Seite zeigte.

Heutzutage ist der USA die Eurozone wirtschaftlich im Weg, da der Euro den Dollar als Leitwährung gefährdet.

Wobei das Land mit der Leitwährung fast unendlich viel Schulden machen kann, da die Nachfrage nach Leitwährung asiatischer Staaten zur Existenzsicherung sehr groß ist.

Amerika würde ohne den Leitwährungsstatus wirtschaftlich zusammenbrechen, weswegen sie den Euro mittels ihrer Ratingagenturen sapotieren.

Re: Die USA und die Eurozone

Dein Ansazt ist schon richtig...

Die USA hat die EU selbst gegründet um sich ein Hinterland zu schaffen. Jetzt ist dieses Hinterland der USA zu laestig. Daher wird die EU aufgelöst wie sie gegründet wurde!

Gast: Zen Su Riert
08.07.2011 10:27
2

lachhaft

Wenn der Kerl wirklich glaubt, dass Ratingagenturen nur ihren Job machen, dann sollte er schleunigst wegen seines gravierenden intellektuellen Defizits seinen Job aufgeben, der ihn offenbar überfordert. Denn würden die Agenturen ihren Job machen, dann müssten ein Drittel der US Bundesstaaten auf dem Niveau Griechenlands raten, was aber nicht passiert, da dann auch die USA insgesamt als Ramsch raten würden. Wie bequem daher, dass de facto alle Agenturen (Fitch ist ja nur pro forma europäisch) aus den USA sind. Die Rating Agenturen sind nichts anderes als Instrumente der US Wirtschaftspolitik und die führt derzeit einen Ablenkungskrieg gegen die europäische Volkswirtschaft. Bitte mich nicht falsch zu verstehen: dass sie das überhaupt kann liegt ausschließlich an dem jahrzentelangen Deficit Spending Wahnsinn der europäischen Volkswirtschaften; also sskm!

Antworten Gast: Blondiene
08.07.2011 10:59
3

Re: lachhaft

Ich kann ihnen nur 100 %ig zustimmen!!

Würden sie die selben Regeln für die USA anwenden, würde die US Regierung diese Argenturen sofort verbieten! ;-)

EU max 4 Jahre noch


In spätestens 4 Jahren ist Europa tot.

Nicht wegen der Krise, sondern wegen der dummen neoliberalen Sparpolitik und Bankenpolitik.

Wäre der Goldpreis deutlich niedriger, dann würde ich einen Berg davon kaufen.

So bleibt mir nur der schweizer Franken oder Silizium als schwächere Alternative.


Antworten Gast: Hans im Glück
08.07.2011 10:17
2

Re: EU max 4 Jahre noch

So lange? Sie sind ein Optimist.

Was ist mit Silber?

Re: Re: EU max 4 Jahre noch


Silber hat erfahrungsgemäß in Krisen keinerlei Bedeutung.

Der Platinpreis steigt nur bei einem Wirtschaftsaufschwung moderner Länder. Da man dieses Material unbedingt zur Katalysatorherstellung braucht.

Gast: pfff
08.07.2011 09:46
0

ja die.......

ratinagenturen sind genauso notwendig wie ein kropf sieht man sich die bewertung von zb USA an!

Gast: Überraschter
08.07.2011 09:46
2

Mein Gott, es gibt noch Leute mit Hirn ...

"Die Ratingagenturen machen nur ihren Job. ... eine Agentur, die sich auf den freien Märkten bildet, und nicht eine, die von Politikern geschaffen wird."

DANKE!

Offenbar brauchen wir die Osteuropäer um uns vertrottelten Sozialstaatlern im Ex-Westen zu zeigen, was Wirtschaften bedeutet.


 
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