EU-Kommissarin: "US-Ratingkartell zerschlagen"

Europa darf sich seine Währung nicht von drei privaten Unternehmen kaputt machen lassen machen, sagt Justizkommissarin Viviane Reding. Eine Alternative könnten europäische und asiatische Ratingagenturen sein.

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EPA (Attila Kovacs)

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat eine Zerschlagung der Ratingagenturen ins Spiel gebracht. "Europa darf sich den Euro nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen", sagte Reding der Zeitung "Die Welt" mit Blick auf die drei großen Agenturen Standard & Poors, Moody's und Fitch.

Die EU-Kommission will zudem Ratingagenturen die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten verbieten, die Finanzhilfe aus internationalen Kreditprogrammen bekommen. Das schlug EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vor. Er werde die polnische EU-Ratspräsidentschaft bitten, dieses Vorhaben auf die Tagesordnung eines der kommenden Treffen der EU-Finanzminister zu setzen, sagte Barnier demnach. "Natürlich müssten wir noch die Machbarkeit eines solchen Schrittes untersuchen", räumte der Franzose ein.


EU-Justizkommissarin Viviane Reding meint, es seien mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Bewertung von Unternehmen und Staaten nötig. "Ich sehe zwei mögliche Lösungen: Entweder beschließen die G-20-Staaten gemeinsam, das Kartell der drei US-Ratingagenturen zu zerschlagen. Die USA könnten beispielsweise aufgefordert werden, aus den drei Agenturen sechs zu machen. Oder es werden unabhängige europäische und asiatische Ratingagenturen geschaffen." Es dürfe nicht sein, dass ein Kartell dreier Unternehmen mit Sitz in den USA über das Schicksal ganzer Volkswirtschaften und ihrer Bürger entscheide, so Reding.

Kritik an Ratingagenturen: ''Das ist Terrorismus''

Wie das Blatt unter Berufung auf EU-Kreise weiter berichtet, wird mittlerweile in Brüssel ein Schuldenschnitt für Griechenland "als extreme Option" nicht mehr ausgeschlossen. Ein Forderungsverzicht der Gläubiger sei im Umfeld der Euro-Finanzminister in den vergangenen Wochen intern bereits mehrfach beraten worden, schreibt die Zeitung. Ein ranghoher EU-Diplomat sagte dem Blatt: "Die Wahrscheinlichkeit, dass es spätestens bis Dezember zu einer Umschuldung kommt, ist sehr hoch."

Italien Thema bei Finanzminister-Treffen

Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten werden am heutigen Montag in Brüssel erneut darüber beraten, wie eine Ausweitung der Krise vermieden werden kann. Dabei geht es um die Details des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland in Höhe von bis zu 120 Milliarden Euro. Aber auch Italien dürfte ein Thema sein. Das Land musste zuletzt für seine Staatsanleihen immer höhere Risikoaufschläge zahlen.

Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister kommen am Nachmittag Spitzenvertreter von EU und EZB in informeller Runde in Brüssel zusammen. Spekulationen, Van Rompuy habe ein Krisentreffen einberufen, wies der Kommissionssprecher zurück: "Es handelt sich um das regelmäßige Treffen der beiden Präsidenten zu Wochenbeginn, bei dem sie die Themen der Woche koordinieren." Dieses Gremium könne auch keine Entscheidungen treffen.

Wird Rettungsschirm aufgestockt?

Unterdessen fordert die EZB nach einem Bericht von "Welt Online" eine grundlegende Reform der Krisenpolitik der Euro-Staaten. Der Euro-Rettungsschirm müsse deutlich aufgestockt, möglicherweise sogar auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden, schrieb das Blatt unter Berufung auf hochrangige Zentralbankkreise. Der bestehende Schirm in Europa reiche nach Ansicht der Zentralbank nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen.

(Ag.)

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