Der Euro-Krisenfonds ESM: 500 Milliarden Euro für die Budgetnöte von morgen

11.07.2011 | 18:21 |  Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Ab 2013 hat die Eurozone ein mächtiges Werkzeug. Ein ständiger Geldtopf, der bis zu 500 Milliarden Euro für Krisenfälle bereitstellen kann, wird bereitstehen. Er hat allerdings noch einige Konstruktionsfehler.

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Brüssel. „Wir schießen zwar genau, aber das Ziel bewegt sich“, sagte ein europäischer Diplomat am Montag im Gespräch mit Brüsseler Korrespondenten, und es ging dabei nicht um die Nato-Angriffe auf Libyen, sondern um das Treffen der Finanzminister der Euroländer am selben Tag. Noch immer wissen die Minister nicht, wie sie Griechenlands Pleite dauerhaft abwenden. Sie wissen nicht, wie sie die privaten Gläubiger davon überzeugen, weiterhin Geld in die schrumpfende, von gewalttätigen Streiks behinderte Volkswirtschaft zu stecken. Und sie wissen nicht, wie sich ein Übergreifen der Spekulation auf Italien doch noch abwenden lässt.

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Aber zumindest eines wissen Maria Fekter und ihre Amtskollegen: Ab Mitte 2013 wird ein ständiger Geldtopf bereitstehen, der bis zu 500 Milliarden Euro für Krisenfälle wie jene Griechenlands, Irlands und Portugals bereitstellen kann. Denn am Montagnachmittag unterzeichneten die Finanzminister feierlich jenen völkerrechtlichen Vertrag, mit dem der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) gegründet wird.

 

Dauerhafte Lösung für die Zeit nach 2013

ESM: Was ist das eigentlich genau? Die streng juristische Antwort: eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Luxemburg. Dort, im trostlos-modernistischen Finanzviertel des Fürstentums, residiert bereits jetzt die Europäische Finanzstabilitätsfazilität, kurz EFSF. Ein unmögliches Wort für eine fast unmögliche Aufgabe: Der EFSF finanziert die laufenden Hilfsprogramme für Irland (80 Milliarden Euro) und Portugal (78 Milliarden Euro), auch das erwartete zweite griechische Paket über voraussichtlich 120 Milliarden Euro wird über die EFSF laufen; der Internationale Währungsfonds zahlt in allen genannten Fällen mit.

Die EFSF war als zeitlich befristete Notlösung der Euroländer gedacht. Schnell zeigte sich aber, dass Euroland dauerhaft mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit eines oder mehrerer seiner Mitglieder rechnen wird müssen. Daher wurde der ESM, nach zähen Verhandlungen zwischen Berlin, Brüssel, Frankfurt und Paris, aus der Taufe gehoben.

Was wird der ESM also dürfen? Er wird bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfskrediten vergeben können, an Euroländer, die entweder vorübergehend in Zahlungsnot geraten oder dauerhaft pleite sind. 80 Milliarden Euro an direkt eingezahltem Kapital und 620 Milliarden Euro an jederzeit abrufbaren Garantien der Euroländer benötigt der ESM, um diese 500 Milliarden Euro in Form von Anleihen an den Finanzmärkten einzusammeln (Österreich stellt 2,2 Milliarden Euro).

Im ersten Fall, wenn also der betreffende Staat nicht flüssig ist, weil es zum Beispiel eine nationale Bankenkrise gibt und die Geldinstitute einander nicht mehr über den Weg trauen, wird der ESM Überbrückungskredite gewähren und seine privaten Gläubiger dazu animieren, ihr Geld im Land investiert zu lassen, bis die Banken einander wieder vertrauen und das Geld zirkuliert.

 

Illiquid oder insolvent: Das ist die Frage

Der zweite Fall ist viel haariger, und er legt das zentrale Problem in der Architektur des ESM offen: Wenn ein Staat seine Schulden nicht mehr bezahlen kann, weil er kein Geld mehr hat, soll der ESM ebenfalls als Notkreditgeber einspringen, aber gleichzeitig mit dem betroffenen Staat auf dessen private Gläubiger einwirken, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten.

Bloß: Ob ein Euroland illiquid oder insolvent ist, ist für Politiker eine Frage der Glaubwürdigkeit. Schon jetzt sind sich neutrale Ökonomen einig, dass Griechenland ohne fremde Hilfe pleite wäre und man seine Schulden teilweise abschreiben müsste. Doch die Politiker haben Angst vor einer Kettenreaktion. Darum verwehren sie dem ESM (und der EFSF) vorerst die Fähigkeit, auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen kaufen zu können. Somit kann der ESM derzeit das nicht tun, womit man in den 1980er-Jahren die ähnliche Krise der lateinamerikanischen Staaten und ihrer US-Gläubigerbanken gelöst hat: Er kann Griechenlands Gläubigern nicht anbieten, ihre Schrottpapiere mit Abschlag gegen supersichere ESM- respektive EFSF-Schuldscheine zu tauschen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2011)

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8 Kommentare
Gast: Bärenfalle...
11.07.2011 22:25
2

Lach mich tot.

Hitlers Wunderwaffen kamen auch zu spät *G*
Und das war gut so !

"Ab Mitte 2013 wird ein ständiger Geldtopf bereitstehen, der bis zu 500 Milliarden Euro [...] bereitstellen kann. "

Leute, ihr seid so lächerlich!
Mitte 2013 - 500 Milliarden!
Mitte 2013 kann man sich mit so einem lächerlichen Betrag ein Wurstsemmerl kaufen. Na gut, vielleicht auch zwei. Ganz abgesehen davon, daß 2013 wahrscheinlich niemand mehr einer Bank trauen wird und daher wohl auf Barzahlung bestanden werden wird...
Wer im Mathematikunterricht aufgepaßt hat, weiß: die Exponentialfunktion wird nach dem Knick immer steiler, und immer schneller steiler.

http://www.banken-volksbegehren.at

Re: Sie haben im Mathematikunterricht nicht aufgepasst, denn ...

eine Exponentialfunktion wächst streng monoton und kann deshalb keinen Knick haben ;-)

Antworten Antworten Gast: Mathematiker mit soziologischem Interesse
12.09.2011 01:48
0

Sie verstehen mathematische Details der Exponentialfunktion.

Sie verstehen mathematische Details der Exponentialfunktion. Verstehen Sie die gesellschaftlichen Auswirkungen der Anwendung der Exponentialfunktion des Geldwesens auch? Wie wirkt sich diese auf die Gesellschaft aus?

Ich gebe Ihnen z.B. eine Grafik. Diese hat einen zweidimensionalen Graphen mit X und Y Achse. http://2.bp.blogspot.com/_wgOUPaK0zOw/S_hDqqRFOLI/AAAAAAAACCg/CqnlwwYQgZw/s1600/Staatsverschuldung+USA.png und zeigt die Geldmenge der US-Staatsschulden zu einer Zeitachse seit 1913 (Federal Reserve Act).

Was folgern Sie als Exponentialfunktionsexperte nun für die Zukunft der Gesellschaft?

Re: Sie verstehen mathematische Details der Exponentialfunktion.

Ich hatte nicht die Absicht über Auswirkungen, etc. zu sinnieren ;-)

Nur zur Hilfestellung, diese Kurven sind irreführend und daher unzulässig.

Die Staatsverschuldung nur über einen Zeitraum von 100 Jahren zu betrachten ist irreführend und polemisch, da sich z.B. auch den Basiswerten "gesamte Geldmenge" oder "Wirtschaftsleistung" entscheident geändert hat.

Zwar würden diese Änderungen meiner Meinung nichts an der negativen Entwicklungstendenz ändern, nur wäre diese eher linear und bei weitem aussagekräftiger!

Gast: grau
11.07.2011 19:03
2

sagst einmal, LIEST das irgendwer, bevor

es erscheint???

ein mächtiges instrument??

wer soll das zahlen?

wir, für länder, die wir nicht retten müssen ?

seids noch gscheid?

Re: sagst einmal, LIEST das irgendwer, bevor

die Dummheit stirbt nicht aus. Vor 100 Jahren waren wir noch Untertanen von Gottes gnaden jetzt von der EU und dem Euro welche Verbesserung.

Gast: 1. Parteiloser
11.07.2011 19:00
3

500 Mrd. Euro für die Eurozone, Muahahaha!

Die gesamten, nur offiziellen, Staatsschulden der Eurozone betragen doch schon etwa 10.000 Mrd. Euro!

Mit den 500 Mrd. können die Totalversager doch gerade einmal die Zinsen für ein Jahr bezahlen! Das auch nur, wenn die Zinsen in der Nähe der historischen Tiefststände bleiben.

Das soll eine dauerhafte Lösung sein?
Das soll erst ab 2013 gelten?
Das soll reichen?

Da sind doch viele Konstruktionsfehler. Die wichtigsten sind die Umverteilungsexzesse (Förderungen) und die Selbstbedienungen des Parteibonzenestablishments.

500 Mrd. als Rettung, Muahahahahaha!

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