Unter dem Druck der Spekulanten: Eurokrise erfasst Italien

Während die EU-Finanzminister über ein zweites Rettungspaket für Griechenland beraten, gerät Italien in den Strudel der Staatsschuldenkrise. Drittgrößte Euro-Volkswirtschaft muss hohe Zinsen wie noch nie zahlen.

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(c) AP (ARMANDO FRANCA)

Rom/Frankfurt/Red./Ag. Die Eurokrise hat jetzt eine neue Dimension erreicht: Italien ist ins Visier der Spekulanten geraten. Bereits am vergangenen Freitag waren Bankaktien an der Mailänder Börse stark abgestürzt (darunter auch das Papier der Bank-Austria-Mutter UniCredit, das gestern zeitweise vom Handel ausgesetzt wurde). Am Montag schnellten die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen auf den höchsten Wert seit der Einführung des Euro: Die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen kletterte auf 5,42 Prozent. Gegenüber den sichersten Euroanleihen, jenen Deutschlands, ist das bereits ein Aufschlag von 2,63 Prozentpunkten.

Der Grund: Vor allem US-Hedgefonds rechnen mit einer Ausweitung der Schuldenkrise auf Italien – und haben ihre Spekulationen auf einen Wertverfall italienischer Anleihen (über sogenannte Leerverkäufe) in den vergangenen Wochen dramatisch ausgeweitet.

Auf politischer Ebene hat der spekulative Angriff auf Italien große Hektik ausgelöst. EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich über die Entwicklung in Italien und Griechenland „extrem besorgt“, in Brüssel hielten EZB-Experten und EU-Finanzminister ein „Krisentreffen“ ab, bei dem unter anderem eine von der EZB verlangte Verdoppelung des (gestern formell fixierten) Euro-Rettungsschirms auf 1500 Milliarden Euro diskutiert wurde. Eine derartige Maßnahme findet derzeit allerdings keine Mehrheit.

Falls es nicht gelingt, die Märkte in Bezug auf Italien zu beruhigen, könnte das Land zum bisher größten Problemfall in der Eurozone werden: Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Der Schuldenstand liegt mit 1840 Milliarden Euro bei knapp 120Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nur Griechenlandist noch höher verschuldet (siehe Grafik).

Die hohen italienischen Staatsschulden sind übrigens kein Produkt der jüngsten Wirtschaftskrise: Italien ist bereits im Referenzjahr für den Eurobeitritt (1997) mit 121,6 Prozent des BIPs verschuldet gewesen. Das Europäische Währungsinstitut (die Vorgängerorganisation der Europäischen Zentralbank) hat in seinem Konvergenzbericht eine „auf Dauer tragbare Finanzlage“ des Landes bezweifelt und Vorbehalte gegen eine Euroteilnahme geltend gemacht. Italien ist damals aus rein politischen Gründen zum Euro zugelassen worden: Das Land hat als EU-Gründungsmitglied auf einer Teilnahme bestanden.

 

Schuldenberg kaum verkleinert

Wegen des riesigen Schuldenberges, der sich in den vergangenen zehn Jahren praktisch kaum verändert hat, hilft dem Land auch die derzeit vergleichsweise solide Finanzpolitik nichts: Das Defizit des Landes lag zuletzt mit 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich unter dem Durchschnitt der Euroländer. Ein bereits vereinbartes Sparpaket sollte den Fehlbetrag weiter drücken.

Daran sind jetzt aber ernste Zweifel aufgetaucht: Die Konsolidierungspolitik steht und fällt mit Finanzminister Giulio Tremonti – und könnte den jüngsten Turbulenzen in der Regierung Berlusconi zum Opfer fallen.

Dass Italien durch starkes Wirtschaftswachstum aus der Schuldenfalle herausfindet, gilt als extrem unwahrscheinlich. Die Wirtschaft wächst derzeit sehr schwach, was nach Ansicht von Experten auch mit der hohen Staatsverschuldung zu tun hat: Es sei empirisch belegt, dass Verschuldensraten jenseits der neunzig Prozent stark wachstumsbremsend wirken.

Eine Schuldenkrise nach Griechen-Art in Italien würde den europäischen Bankensektor in ernstere Turbulenzen bringen. Nicht nur in Italien selbst, wo die Großbanken fast 50 Prozent der italienischen Staatsschuld halten, sondern auch in den anderen Euroländern. Deutsche Banken etwa haben in Italien fast 120 Milliarden Euro ausständig. Zum Vergleich: Ihr Griechenland-Obligo macht gerade noch 18 Milliarden Euro aus. Bei österreichischen Banken stehen die Italiener mit 16,5 Milliarden Euro in der Kreide.

 

Euro-Politiker beruhigen

Angesichts der Dimensionen bemühten sich Politiker und Bankenvertreter am Montag um Kalmierung: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er glaube nicht, dass Italien zum nächsten Problemfall in der Eurozone werden könnte. Italien habe einen „überzeugenden Haushaltsentwurf“ vorgelegt und werde „die richtigen Entscheidungen“ treffen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie habe nach einem Telefonat mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi „festes Vertrauen“, dass Italien mit der Verabschiedung dieses Haushaltsentwurfs ein „Zeichen für die Bekämpfung der Schulden“ setzen werde.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) meinte vor der Euro-Finanzministertagung, die EU müsse, um eine „Ansteckung“ Italiens und anderer Länder zu vermeiden, den „eingeschlagenen Weg fortsetzen“ und jeden „Zickzackkurs“ vermeiden.

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EU will Ratings verbieten

Die EU-Kommission hat unterdessen angekündigt, den Ratingagenturen die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten, die Finanzhilfe bekommen, zu verbieten. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble verlangte, das „Oligopol der Ratingagenturen“ aufzubrechen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12. Juli 2011)

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