Griechen-Zahlungsausfall nicht mehr ausgeschlossen

12.07.2011 | 14:12 |   (DiePresse.com)

Die Euro-Finanzminister hätten nun ein "breiteres Mandat, das die Beteiligung der Privaten nicht mehr ausschließt". Die EZB spricht sich weiter dagegen aus. Schuldenschnitt ist für Banken kein Tabu mehr.

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Die Euro-Gruppe schließt nach den Worten des niederländischen Finanzministers Jan Kees de Jager einen teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands nicht mehr aus. "Es ist uns gelungen, den Knoten zu zerschlagen", sagte er nach Beratungen der 17 Euro-Finanzminister Dienstag früh in Brüssel. So seien die bisherigen Positionen widersprüchlich gewesen, wonach einerseits der Privatsektor substanziell an weiteren Hilfen für Griechenland beteiligt, andererseits aber ein teilweiser Zahlungsausfall verhindert werden sollte. "Natürlich war das ein Widerspruch in sich."

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Die Finanzminister der Euro-Länder hatten über ein zweites Hilfsprogramm für das hochverschuldete Griechenland beraten. Daran sollen besonders auf Drängen Deutschlands und der Niederlande auch private Gläubiger wie Banken und Versicherungen auf freiwilliger Basis beteiligt werden. Ein solcher Beitrag ist jedoch technisch kompliziert und finanzpolitisch heikel. Ratingagenturen könnten einen solchen Schritt als Zahlungsausfall Griechenlands einstufen. Besonders die Europäische Zentralbank (EZB) will dieses Szenario unbedingt vermeiden, da sie Turbulenzen an den Finanzmärkten fürchtet. 

Auch Banken nicht mehr gegen "Haircut"

Bankenkreisen zufolge sorgt die Unruhe an den Märkten für ein allmähliches Umdenken in einigen Vorstandsetagen. Unter den deutschen Banken mehren sich die Stimmen für einen radikalen Schuldenschnitt in Griechenland. Commerzbank-Chef Martin Blessing redete am Dienstag in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) Tacheles: "Griechenland braucht eine Umschuldung bis zur teilweisen Entschuldung", mahnte er so deutlich wie noch nie. "Kein demokratisch durchsetzbares Sparpaket wird es dem Land ermöglichen, in absehbarer Zeit an den Kapitalmarkt zurückzukehren und seine Schulden mit Zinsen zurückzuzahlen." Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sieht einen Schuldenschnitt nur als Option in der Zukunft, wenn die Ansteckungsgefahren beseitigt sind.

Verschiedene Beteiligungsmodelle prüfen

Nach dem Finanzminister-Treffen hätte nun die Arbeitsgruppe der Euro-Zone ein breiteres Mandat und mehrere Möglichkeiten, sagte der niederländische Finanzminister. Auf die Frage, ob dies auch einen teilweisen Zahlungsausfall griechischer Schuldentitel bedeuten könnte, antwortete er: "Es wird nicht mehr ausgeschlossen."

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sagte in Brüssel, es müsse ein Modell gefunden werden, damit "die privaten Gläubiger einbezogen werden, ohne dass daraus eine zu große Ansteckungsgefahr entsteht". Das sei aber nicht einfach, räumte er ein. VP-Finanzministerin Maria Fekter zufolge wurde beschlossen, dass "verschiedene Beteiligungsmodelle" des Privatsektors diskutiert werden müssten "im Hinblick auf ihre Wirkung und vor allem welchen Nutzen sie konkret bringen", für hilfebedürftige Staaten ebenso wie für die Kreditgeberländer. Fekter will den bisher eingeschlagenen Pfad im Kampf gegen die Eurokrise "verbreitern und ergänzen", sagte sie in Brüssel.

 

(APA)