Schuldenkrise: Politik verliert Kontrolle

13.07.2011 | 20:19 |  WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Wieder ist ein EU-Sondergipfel zur Schuldenkrise im Gespräch. Bisher verschärfte freilich das hektische politische Krisenmanagement eher das Problem auf den Märkten, weil zugleich konsequente Lösungen ausblieben.

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Wien/Brüssel. Die Nervosität ist mit Händen zu greifen. Die Finanzmärkte treiben die europäische Führungsriege derzeit vor sich her wie Jäger das angeschossene Tier. Schonungslos legen sie die Mängel im europäischen Krisenmanagement offen. Wie etwa in der Nacht auf Mittwoch, als die Ratingagentur Moody's Irlands Staatsanleihen auf Ramschniveau setzte. Der Versuch, politische Führung in der Krise zu beweisen, ist gescheitert. Als nun EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einen neuerlichen Sondergipfel zur Krise einberufen wollte, hallte ihm erstmals lauter Widerstand entgegen.

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Genervt reagierte der irische Ministerpräsident Enda Kenny. So ein Gipfel habe nur Sinn, wenn dabei eine umfassende Lösung zustande komme. „Es ergibt keinen Sinn, ein Treffen abzuhalten, das keine Lösung hervorbringt, zu einem Thema, das nicht verschwindet, außer man setzt sich damit auseinander.“

Dieses „Auseinandersetzen“ hat freilich seit vergangenem Jahr nie wirklich stattgefunden. Letztlich, so heißt es aus EU-Ratskreisen, ging es immer nur um Zeitgewinn. Die Signale, die von den zahlreichen EU-Gipfeln und -Sondergipfeln – allein neun hatten sich mit Griechenland befasst – ausgingen, brachten lediglich zu Beginn Beruhigung auf den Märkten. Mittlerweile ist die Glaubwürdigkeit der politischen Krisenmanager dahin. Zu viele Widersprüche pflastern ihren Weg.

Im Frühjahr 2010 hieß es am Rande eines Gipfels noch, dass Griechenland keine Hilfe benötige. Wenig später, Anfang Mai, stand Athen vor der Zahlungsunfähigkeit. Über Nacht wurde ein Sondertreffen einberufen, das einen Schutzschirm von 110 Milliarden Euro aufspannte. Eine „einmalige Aktion“, wie es bei einem weiteren Gipfel hieß. Seit diesem Frühjahr wird aber ein zweites Hilfspaket geschnürt.

 

Reagieren, nicht mehr agieren

Weil das bei Griechenland so schiefging, kann das politische Krisenmanagement nur noch auf Marktvorgänge reagieren, nicht mehr selbst agieren. Das war bereits so, als im Herbst letzten Jahres Spanien an die Reihe kam, kurze Zeit später Portugal und Irland, nun Italien. EU-Gipfel wurden zum Anlass für Neubewertungen der Schuldenstaaten. Dreimal wurde im vergangenen Jahr am Vortag eines Gipfels die Kreditwürdigkeit eines Eurolandes abgewertet. Zwei weitere Male kurz danach. Wenngleich sich das Gerücht hält, dass Ratingagenturen nur im Auftrag von Spekulanten handeln, sie reagieren letztlich auf die Hilflosigkeit der Politik. Das EU-Krisenmanagement, so brachte es ein Händler an der Frankfurter Börse auf den Punkt, steht „auf tönernen Füßen. Ein falsches Wort aus Brüssel und es geht wieder abwärts.“

Als doppelt fatal erwies sich, dass sich die europäische Politik nicht nur von Märkten, sondern erneut von innenpolitischen Interessen gängeln ließ. Allen voran zeigte sich das am Krisenmanagement des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. War es für den einen wegen des Engagements französischer Banken in Griechenland vorerst unmöglich, das marode Land rasch umzuschulden, konnte die andere keiner raschen Rettung zustimmen, weil gerade Landtagswahlen anstanden.

Ein weiteres Beispiel ist der Versuch der deutschen Regierung, private Gläubiger an Hilfspaketen zu beteiligen. Im November führte das bereits zu Finanzierungsproblemen für Irland. Erst eine Garantieerklärung, dass im Falle Irlands an keine private Beteiligung gedacht sei, brachte wieder Ruhe in die Märkte. Und auch in der aktuellen Griechenland-Krise löste dieser innenpolitisch motivierte Vorstoß eine Verschärfung aus.

Hilflose Versuche einer politischen Steuerung sind indes blanker Panik gewichen: „Bitte keinen Sondergipfel“, tönt es aus Berlin. Merkel müsse ihre Afrika-Besuchstour fortsetzen, sonst wäre das ein problematisches Signal an die Märkte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2011)

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226 Kommentare
 
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Gast: Souverän
14.07.2011 21:28
0

Schuldenkrise: Politik verliert Kontrolle

und damit strauchelt auch automatisch die europäische Bevölkerung.

Gast: Ützel Brützl Übelmir
14.07.2011 21:07
1

Letzte Chance

Jetz kann die EU nur noch der rasche Eintritt des Wirtschaftswunderlandes Türkei retten.

Gast: txxx6666
14.07.2011 17:17
0

Das wär’s doch

Ich glaube, ich gründe demnächst selber so eine Rating-Agentur und mache damit große Weltwirtschaftspolitik.
http://misanthrope.blogger.de/stories/1853340/

Gast: Fool on the hill
14.07.2011 16:27
0

Rache der Banken?

Wen bedienen die Rat(t)ing Agenturen?

Wenn ihre Gehälter und Boni angehoben würden - würden die Bänker ihre Vorfeld-Aktivisten zurückpfeifen?

Gast: Karl Huber
14.07.2011 15:12
6

Es wird an SCHNALL machen und des wars!

Seit Monaten (wenn nicht Jahren) warnen Menschen aller Schichten und Bildung, daß die DODELN von Politiker NIEMALS in der Lage sind wirkliche Krisen zu meistern. Konstruktiv zu arbeiten ist denen doch ein Fremdwort (Konstruktiv UND Arbeit ist denen ein Fremdwort!)!
Es klappt solang nicht wirklich was ansteht. Also Steuern erhöhen. Ein bisserl dort ein bisserl da gelogen. Ein bisserl gestohlen und betrogen.
Ja. Dafür sind unsere politischen Vertreter zu gebrauchen. DAS habens in Jahrzehntelanger Übung gelernt.
Doch jetzt wo wirklich Hirn und Verstand. Arbeit und Innovation verlangt werden stehens natürlich an!
Wie hat der Treichl gesagt.
"FAUL UND DUMM" Das ist was uns repräsentiert.
NA SERWAS wenn ich weiß, daß die Politik nichts weiter als ein Spiegel der Gesellschaft ist...
Idiocracy läßt Grüßen!

Gast: grau
14.07.2011 14:44
1

WENN DIE DODLN IN BRÜSSEL



und bei uns, die kontrolle verlieren, wirds vielleicht was !

die wahrscheinlichkeit, daß der euro-wahnsinn sich von selbst kuriert, ist sehr klein, aber 8 billiaarden mal größer, als wenn man die hirnochsen weitergaxen läßt!

Politikerpest

BÜRGER - Wider der korrupten Politikerpest

KORRUPTION ist ein sogenanntes Doppeltäter-Delikt
Was das heisst?
Das BEIDE handelnden Akteure zum Schaden unsichtbarer DRITTER... (UNS) agieren.
Das OPFER wird, unerkannt aus dem geschützten politischen Bereich, angegriffen und AUSGEPLÜNDERT.
Sie können sich also vorstellen das die Dunkelziffer in diesem Bereich enormst ist!

Griechenland, Italien, Island und Kroatien wurden schon von der Politikerpest
ausgenommen wie die Weihnachtsgänse.

WESENTLICHE TEILE der JUSTIZ UND EXEKUTIVE sind bereits in Korruptions-Netzwerke eingegliedert.
STRASSER´S, GRASSER´S und ähnliche KREATUREN wurden NICHT angeklagt.

Mit dieser Gruppe soll aufgezeigt werden, was die Politikerpest, Tag für Tag zu vertuschen pflegt.
PARTEIPOLITISCHE POSTINGS JEGLICHER ART WERDEN SOFORT GELÖSCHT!

facebook: politikerpest

Dalien FORESTER
Andreas-Johannes BIBERHOFER

Gast: Gastfreundschaft
14.07.2011 13:57
2

Die Ernte wird eingefahren

Die neokonservativen Besserwisser sind kurz vor ihrem " grande Finale " . Dank an Christian Ortner & Co.

Schuldenkrise: Politik verliert Kontrolle

wann hatte diese Regierung denn überhaupt eine derartige, sieht man sich all die Aussagen und Handlungen der letzten 2 Jahre an ?!

Die kommen einem vor wie Hühner, welche sich selbst mästen, aber nicht fangen lassen wollen.

Längst sollte aber selbst der kleinste Bürger wissen, das diese Personen gar keine wirkliche Macht mehr besitzen, und nur noch vom Grosskapital (welches ja auch viele Medien besitzt und deshalb meinungsbildend agiert) gelenkt werden.

Kapitalmarkt

mit weisen Sprüchen und Verordnungen der EU regulieren zu wollen, ist ein Ritt über den Bodensee! Zuerst ordentlich Reinbuttern nach Griechenland, um zuletzt dennoch der Zahlungsunfähigkeit nicht auskommen zu können. Der Wirtschaft Griechenlands wird ein Korsett umgelegt, sodass auf absehbare Zeit große Probleme für die Bevölkerung entstehen. Es sind große Banken der EU die mit Milliardenbeträgen haften und die sich mit dieser Politik der EU gesund verdienen, wiederum auf Kosten des EU-Steuerzahlers.
Gehen die Banken pleite darf wieder der EU-Steuerzahler herhalten.
Die politische Verantwortung für dieses Schlamassel haben Brüssel und die großen Länder dieses EU-Pleitesystems!

Gast: M.Gatzke
14.07.2011 13:21
0

Wo ist bloß der Sachverstand geblieben

Von Gipfelchen zu Gipfelchen- das war die Hinhaltetaktik. Merkel war da ganz groß im Gipfeln. Jetzt ist ausgegipfelt.
Die nackte Wahrheit kommt ans Tageslicht.
Was werden sie jetzt bloß machen?
Zuschauen , wei der Euro den Bach hinuntergespült wird? Sie haben keine andere Wahl. Wer nicht rechtzeitig handelt
-das Richtige tut, dem nehmen die marktkräfte das Heft aus der Hand und sie haben keine Handlungsmöglichkeit mehr. Statt einer kontrollierten Abwicklung der Insolvenz
befindet sich das ganze ausser Kontrolle- .es ist ein Selbstläufer geworden.
Wo haben diese Vertantwortlichen bloß ihr Hirn abgegeben?
Ja-Dummheitz hat seinen Preis- den bezahlen wir aber alle.
Rette sich wer noch kann.

Re: Wo ist bloß der Sachverstand geblieben

Ein wesentlicher Teil des aktuellen Problems scheint zu sein, dass sich die selbsternannten "Problemlöser" bereits zu einem nicht unwesentlichen Teil des Problems selbst gemacht haben.

Die Kardinalfehler, und alles andere war damit schon prinzipiell vorgezeichnet, waren
a) sich als Dritter in ein Problem zwischen Kreditnehmer und Kreditgeber einzumischen und
b) eine beabsichtigte Beschwichtungspolitik auch offiziell als Beschwichtigspolitik kund zu tun (Rettungsschirm wird nie schlagend, dient nur der Beruhigung der Märkte, ...).

Da man zudem sogar das Lügen als zugehörige "Begleitmaßnahme" offiziell legitimierte, gilt offensichtlich nun bereits die alte Volksweisheit "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht" auf auf Seiten der Kreditgeber und Agenturen.

Wie kann man etwas verlieren ???

Das nie vorhanden war ?
Gekaufte Hammpelmänner sind das welchen eine einzige sinnvolle Aufgabe zusteht .
Laternenpfähle zu schmücken.

Wenn ich den Berichten hier Glauben schenken soll,

funktioniert in Griechenland nichts! Warum ist dann Griechenland in der EU?

Antworten Gast: sdafsdf
14.07.2011 13:08
1

Re: Wenn ich den Berichten hier Glauben schenken soll,

Weil es betrogen und gelogen hab um rein zu kommen und weil die Politik zu geil waren auf das Pyramidenspiel und immer mehr und mehr wollten. In jedem andern Wirtschaftszweig nennt man das Blase hier aber Krise.

Wir können hier noch lange diskutieren

oder konstruktive Lösungsvorschläge erarbeiten, was wir tun können, dann hätte dieses Forum hier wirklich Sinn, nachdem hier durchaus intelligente Geister zur Sprache kommen.
Da unsere Politiker entweder zu korrupt oder zu unfähig sind und die ganz Mächtigen der Finanzwelt nur warten bis sie uns ihre Regeln ungehindert diktieren können....
Was machen wir bei einer Hyperinflation? Wer startet eine Regionalgeld-Initiative, welche Möglichkeiten haben wir dafür, das Internet zu nutzen. Warten brauchen wir nicht mehr, der Finanzcrash ist jetzt unwiderruflich da, es handelt sich nur mehr um Wochen (Schnell noch Land kaufen, wer viel Bares hat, denn Bares ist bald nicht mehr Wahres)
Was machen wir bei einer Deflation? Uns wurde ja gesagt, dass so etwas wie 1929 nicht mehr passieren kann, weil es heute so viele Sicherheitsmechanismen gibt (hahahaha)
Wir sind heute jedenfalls weitaus besser vernetzt als in den 30ern. Wenn die Kommunikationsstrukturen halbwegs aufrecht bleiben, können wir wirkliche Alternativen auf die Beine stellen, ausreichend aufgeweckte Menschen gibt es dafür bereits.
Bitte also um Vorschläge

Gast: nachdenklich_
14.07.2011 12:21
2

Liebe Presse Redaktion

In einer angespannten Lage Panik zu verbreiten ist ja wohl mehr als verantwortungslos.

Antworten Gast: robert
14.07.2011 13:58
0

Re: Liebe Presse Redaktion

panikmache??? Im Sudan sterben nach UN-Angaben jährlich rund 305.000 Kinder wir könnten helfen aber die schmeissen das geld beim fenster raus das ist verantwortungslos

Antworten Gast: robert
14.07.2011 13:37
0

Re: Liebe Presse Redaktion

jetzt reden wir das volk und das ist gut so nicht die Presse verantwortlich machen wir reden wir reden jetzt verstanden nachdenklicher

Re: Liebe Presse Redaktion

Verantwortungslos ist wohl eher das Volk rotzfrech anzulügen (Stichwort "alternativlos") und Milliarden zu verschleudern, um sich lediglich etwas Zeit zu erkaufen.

Die Finanzmärkte treiben die europäische Führungsriege derzeit vor sich her wie Jäger das angeschossene Tier.

zahlreiche politische statements aus allen gegenden europas zeigen: die jäger sind in ihrer gier nach beute unvorsichtig geworden und es dauert nicht mehr lange, bis der angeschossene eber seinerseits den jäger aufspießen wird!

Antworten Gast: Beamtenpartei
14.07.2011 12:26
0

Re: Die Finanzmärkte treiben die europäische Führungsriege derzeit vor sich her wie Jäger das angeschossene Tier.

Stimmt!

Das Volk wird bei diesem Beispiel der Eber sein und die Jäger die Banken und die Politiker!

Re: Re: Die Finanzmärkte treiben die europäische Führungsriege derzeit vor sich her wie Jäger das angeschossene Tier.

Der Eber hat wohl Eier. Diese Volk kann höchstens nur die Sau sein!

Strache hatte wieder einmal recht !!!


Leider müssen wir noch bis 2013 warten, bis die FPÖ die Regierung übernehmen kann.

Dann wird aber endlich für Österreich gearbeitet!


Antworten Gast: hietzing-zoo
14.07.2011 12:08
2

Re: Strache hatte wieder einmal recht !!!

Und Sie glauben wirklich, dass der HC die Antwort hat? Ich muss Sie enttaeuschen, der Herr HC hat keine Ahnung, was er tun soll ...

Antworten Gast: Altemanze
14.07.2011 12:06
1

Re: Strache hatte wieder einmal recht !!!

na ja, `richtige Sachen zu SAGEN`um an die Macht zu kommen ist die EINE Seite... aber dann -bei Machterlangung- auch die RICHTIGEN SACHEN ZU TUN, die andere Seite der Medaille...

Und dann gibt es bei jeder Sache real noch eine DRITTE Seite...sonst wäre es gar keine solche...

Und DAS ist jetzt mehr als nur 1 philosophischer `Scherz`von mir...!

Denn; nur solche Personen, die DAS real wissen, können auch echte Zukunftskonzepte er/siearbeiten & umsetzen (lassen).
.

Alle Anderen `rucheln`nur im Herkömmlichen herum...und; wiederholen nur Überholtes.
.

 
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