Drei Fluchtwege aus der Euro-Schuldenkrise

13.07.2011 | 18:10 |  von Karl Gaulhofer und Christian Höller (Die Presse)

Ein "Haarschnitt" für Gläubiger ist verkraftbar, wenn er Land für Land erfolgt. Die Heilkraft von Reformen ist weit größer als gedacht. Wenn sie allerdings ausbleiben, bleibt lediglich die "Inflationsunion".

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Wien. Im Anfang war der Irrtum. Denn im Maastricht-Vertrag steht, dass ein EU-Mitglied in finanziellen Nöten nicht mit der Hilfe der Gemeinschaft rechnen darf. Aber diese Nicht-Beistands-Klausel „war immer schon unglaubwürdig“, sagt der deutsche Ökonom Clemens Fuest. Und als naiv erwies sich jeder, der auf den Paragrafen vertraute. Denn die Staatschefs wussten schon, als sie den Vertrag unterschrieben haben: Kommt es hart auf hart, müssen sie sich jene Frage stellen, die heute alle bewegt: „Ist der Finanzsektor stabil genug, um einen Staatsbankrott zu absorbieren?“ Ist die Antwort darauf „Nein“, bleibt damals wie heute nur Rettung und Hilfe – von allen Steuerzahlern im Euroland.

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Daraus zieht der in Oxford lehrende Berater des deutschen Finanzministers seine Lehre: Die EU hätte ihre Pleitevorsorge von Anfang an viel stärker auf die Banken abstellen müssen. Und „heute kann die Lösung nur lauten, dass wir neue Regeln für die Banken brauchen, die Staatsbankrotte absorbierbar machen“. Vor allem Kapitalregeln – und hier sei das Potenzial groß: „Die Deutsche Bank hat auf 1600 Mrd. Euro Bilanzsumme nur 35 Mrd. Eigenkapital – und gilt damit noch als sehr solide.“

Bis die Bilanzen von Europas Banken so fest untermauert sind, dass sie auch die Pleite mehrerer Eurostaaten ohne neue Finanzkrise verkraften, werden aber noch Jahre vergehen. Also braucht es einen Fluchtweg aus der Schuldenkrise – und der darf nicht allein den Gläubigern offenstehen: „Wenn wir nicht wollen, dass die Steuerzahler alles tragen, müssen wir Insolvenzen von Staaten zulassen“ – aber auch dafür vorsorgen, dass ihre Kosten niedriger bleiben als bei Hilfsprogrammen.

Deshalb fordert Fuest die EU auf, den Euro-Rettungsschirm abzuändern: Die Mittel müssen strikt auf drei Jahre befristet sein. Wenn das Schuldnerland bis dahin nicht in der Lage ist, auf die Finanzmärkte zurückzukehren, kommt es automatisch zu einem Schuldenschnitt.

 

Einer kracht, der Rest bleibt geschützt

So weit, so streng. Aber „wir fürchten uns zu Recht vor einem großen Knall“, vor Kettenreaktion, Ansteckung und Dominoeffekt. Deshalb müssten nach dem Fuest-Plan die anderen akuten Problemstaaten (aktuell Portugal und Irland) während der Abwicklung des „Haircuts“ durch den Rettungsschirm geschützt bleiben. Erst danach können, einer nach dem anderen im Halbjahrestakt, auch sie an die Reihe kommen. Und der Schuldenschnitt für die Gläubiger sollte „von neuen Anleihen begleitet werden, die wieder garantiert sind“.

Diese Kombination aus Rettungsschirm und Gläubigerbeteiligung hätte einen weiteren Vorteil: Je mehr die Anleihegläubiger investiert bleiben, desto leichter ist für das Schuldnerland die spätere Rückkehr auf die Märkte. Und außerdem: Nur wer die Investoren im Pleitefall auch zur Kassa bittet, vermeidet unerwünschte politische Folgen. Denn die Alternative wäre, dass „der öffentliche Sektor bald zum einzigen Gläubiger“ der Problemländer wird. Das Risiko trügen die Steuerzahler der (noch) solventen Staaten – und das würden sie auf Dauer kaum akzeptieren.

 

Keine Lösung für Italien

Wer Staaten den „Default“ ermöglicht, muss ihn auch für Banken zulassen. Auch hier plädiert Fuest zu mehr Mut: „Bei uns sehen viele den Kommunismus zurück, wenn eine Bank verstaatlicht wird. Aber in angelsächsischen Ländern, im Hort des Kapitalismus, ist es selbstverständlich, dass der Staat nicht lebensfähige Institute enteignet und abwickelt.“

Es sei denn, sie sind „too big to fail“. Und das gilt leider auch für Staaten: Ein Bankrott Italiens, das erst in den letzten Tagen in den Mittelpunkt der Schuldenängste rückte, „könnte nicht zugelassen werden“. Wenn die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone kracht, bleibt nur noch „die unbegrenzte gegenseitige Haftung“. Zum Beispiel mit Eurobonds, gegen die heute noch Staaten wie Deutschland mit bester Bonität und niedrigen Zinsen erfolgreich Widerstand leisten. Die letzte Zuflucht bleibt die Europäische Zentralbank, die unbegrenzt „Liquidität produzieren“, also Geld drucken kann. Dann würde die Währungsunion zur „Inflationsunion“ – für Fuest der schlimmste aller Fälle. Unrealistisch ist er aber nicht: siehe hier.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2011)

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16 Kommentare

Weshalb will Fuest die Spekulanten drei Jahre lang mästen?

Der "Schuldenschnitt" kann mit sehr viel Geld hinausgeschoben, aber niemals vermieden werden!
Von den "Hilfsgeldern für Griechenland" bleibt den Griechen kein einziger Cent!

Die Spekulanten, die die griechischen Anleihen vor Jahren gekauft haben, wussten schon damals, dass die Griechen niemals ihre ganzen Schulden werden begleichen können und haben hohe Zinsen verlangt, damit ihr Geschäft immer noch Gewinn abwirft, auch wenn die Griechen nur die Hälfte ihrer Schulden abzahlen können. Jetzt kommen auf einmal die EU-Politiker und geben den Griechen Geld der Steuerzahler anderer Staaten (auch unseres), damit die Griechen den Spekulanten die Schulden in voller Höhe zurückzahlen können. Von so einem Bombengeschäft haben die ja gar nicht zu träumen gewagt! Jetzt haben sie nicht nur jahrelang hohe Zinsen kassiert, sondern bekommen auch noch das ganze geliehene Geld zurück! Ein einmaliger, unverhoffter Geldregen!

Das wollen sie natürlich gerne wieder haben! Man bringt deshalb andere Staaten (z. B. Italien) in Verruf, damit diese auch hohe Zinsen bezahlen müssen. Dann kassiert man die Risikoaufschläge, aber ganz ohne Risiko!

Deshalb Schuldenschnitt sofort und nicht erst in drei Jahren! Die negativen Folgen werden maßlos übertrieben, denn die Spekulanten haben ja von Anfang an damit gerechnet und dieses Risiko längst eingepreist!

Schluss mit der irrsinnigen Politik der EU-Bonzen (die laut Treichl "blöd, feig und ahnungslos" sind)!

Weshalb will Fuest die Spekulanten drei Jahre lang mästen?

Der "Schuldenschnitt" kann mit sehr viel Geld hinausgeschoben, aber niemals vermieden werden!
Von den "Hilfsgeldern für Griechenland" bleibt den Griechen kein einziger Cent!

Die Spekulanten, die die griechischen Anleihen vor Jahren gekauft haben, wussten schon damals, dass die Griechen niemals ihre ganzen Schulden werden begleichen können und haben hohe Zinsen verlangt, damit ihr Geschäft immer noch Gewinn abwirft, auch wenn die Griechen nur die Hälfte ihrer Schulden abzahlen können. Jetzt kommen auf einmal die EU-Politiker und geben den Griechen Geld der Steuerzahler anderer Staaten (auch unseres), damit die Griechen den Spekulanten die Schulden in voller Höhe zurückzahlen können. Von so einem Bombengeschäft haben die ja gar nicht zu träumen gewagt! Jetzt haben sie nicht nur jahrelang hohe Zinsen kassiert, sondern bekommen auch noch das ganze geliehene Geld zurück! Ein einmaliger, unverhoffter Geldregen!

Das wollen sie natürlich gerne wieder haben! Man bringt deshalb andere Staaten (z. B. Italien) in Verruf, damit diese auch hohe Zinsen bezahlen müssen. Dann kassiert man die Risikoaufschläge, aber ganz ohne Risiko!

Deshalb Schuldenschnitt sofort und nicht erst in drei Jahren! Die Folgen werden maßlos übertrieben, denn die Spekulanten haben ja von Anfang an damit gerechnet und dieses Risiko längst eingepreist!

Schluss mit der irrsinnigen Politik der EU-Bonzen (die laut Treichl "blöd, feig und ahnungslos" sind)!

Re: Weshalb will Fuest die Spekulanten drei Jahre lang mästen?

weil die Nationalbanken diesem Unsinn selbst mit Vorschub geleistet haben und nun der Staat selbst für die Ausfälle haften muss, konnte es z udwerart abstrusen Situatonen kommen, aus denen man nun verzweifelt Auswege sucht !

Unser Gouverneur Nobodny samt all seiner Berater und Experten gehört dafür entweder eingesperrt oder bis zum Lebensminimum gepfändet !
Dies würde zwar dei SChuklden nicht tilgen können, aber doch wenigstens um einen Teil minimieren und verhindern, das künftig derart dümmliche MAchenschaften überhaupt noch zustande kommen können !

0

Inflationsunion

Wenn sie in der EU jetzt auch mit dem Geld drucken anfangen, dann sind wir bald auf dem gleichen Niveau wie die USA.

Gast: niederösterreicher
14.07.2011 10:30
4

3 Fluchtwege!

1. Sparen
2. Abschaffen des sozialen Versorgungsstaat mit leistungslosem Einkommen.
3. Steuern senken in Kombination mit Abschaffung aller Unternehmenssteuern.

Re: 3 Fluchtwege!

@1) was passiert, wenn man in einer finanzkrise zu sparen beginnt und damit auch eine wirtschaftskrise erzwingt, haben uns die 1930er jahre wohl zur genüge gelehrt.

@2) das hat den schlimmen beigeschmack "spart bei den anderen!". daher: auf welche von ihnen bezogene sozialleistung würden SIE verzichten?

@3) sie sind nicht besonders sattelfest in (wirtschafts)geschichte! denn genau das ist in den usa zweimal (unter reagan und bush jr.) geschehen. es wurde das märchen in die welt gesetzt, wenn unternehmen weniger steuern zahlten und daher mehr geld hätten, würden sie es investieren, werte und arbeitsplätze schaffen.
nebbich!
corporate america tat genau das gegenteil: es benutzte das geld, um andere unternehmen aufzukaufen. keine nennenswerte anzahl an arbeitsplätzen wurde geschaffen. nur der 'chef' der bestehenden wurde ausgetauscht. und das viele auf der suche nach solchen investitionen kursierende geld blähte den finanzsektor zu dem monster auf, das er heute ist.

Gast: Denker!!!
14.07.2011 10:23
1

gut, dass wir den Euro haben!

Ohne europäische Währung würden wir jetzt "alt" aussehen.

Der Euro - er ist leider noch etwas zu stark - ist die Garantie, für eine Überwindung der Schuldenkrise der Staaten, die auf einen ausufernden Sozialsstaat basiert!

Gast: Beno
14.07.2011 10:03
1

Was ist Geld heute

Wenn man liest, dass die Banken nur 2 % Eigenkapital haben und dieses sich wiederum zum Teil auf einem Konto der Zentralbank sich befindet, das wiederum nur einen kleinen Teil als Eigenkapital zur Verfügung hat, steigen einem die Haare zu Berge. Die Bilanz einer Bank besteht nur aus Rechentricks für die es zwar gesetzlich Vorgaben gibt, das Vertrauen aber schwer belasten. Es wird nun nicht mehr mit den Einlagen der einen Kunden Kredite an andere vergeben. (google nach dem Begriff: Geldschöpfung)
Was ist heute Geld, Vermögen, Kapital? Es sind oft nur Zahlen auf einem bestimmten Feld im Computer der Bank. Was würde wohl Onkel Dagobert heute machen? Ganz früher wurde alle Geldbewegungen in bar getätigt. Der Lohn wurde z.B. sofort in bar den Arbeitern ausgehändigt und unter der Matratze gespart. Bei den heutigen Zinsen fast wieder brauchbare Speicherform.
Durch den bargeldlosen Zahlungsverkehr wird nur noch am Flohmarkt, am Bauernmarkt, am Kaffeeautomaten, an der Mautstation und wahrscheinlich bei der Mafia größtenteils in bar bezahlt.
Durch das Internet ist diese Tendenz noch viel mehr verstärkt worden.
Wir verlassen uns immer mehr in unserem Leben auf den Computer. Es ist zu hoffen das diese richtig programmiert wurden. Wer testet die Rechnungen der Computer? Was ist mit Hackern?
Müssen nun die Computer der Banken wie Atomkraftwerke gegen Erdbeben, Überschwemmungen, Flugzeugabstürze und dem ominösen Nuklearer-elektro-magnetischer Puls geschützt werden?

Denn im Maastricht-Vertrag steht, dass ein EU-Mitglied

wozu ein Vertrag wenn sich keiner daran hält?

Gast: Novaris
14.07.2011 05:16
4

Wollen wir den EURO ?

Der EURO ist ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik und einem Länderfinanzausgleich nicht überlebensfähig.
Diese Tatsache war allen Befürwortern des EURO-Projektes bei seiner Einführung immer bekannt. (Maastricht-Vertrag)
Der EURO krankt heute daran, daß seine Überlebensvoraussetzungen nie eingeführt wurden.
Wenn wir den EURO wirklich wollen, dürfen wir nicht weiterhin an den Symptomen der Krankheit herumdoktern sondern müssen die Basis der Krankheit kurieren und das bedeutet :
Wirtschaftsregierung der EURO-Länder, verbunden mit der Haushaltshoheit über alle EURO-Länder, d.h. jeder Haushalt muß vor der Verabschiedung durch das Parlament eines EURO-Landes von der Wirtschaftsregierung genehmigt werden.(Zweck u.a. keine Wahlgeschenke, keine Defizite und damit keine weitere Verschuldung und evtl. Finanzausgleich)
Die gemeinsamen Staatsschulden sollten von einer EURO-Schuldenagentur verwaltet und über EURO-Bonds finanziert werden.
(Refinanzierung der EURO-Länder nur noch über diese Schuldenagentur)

Wenn wir den EURO nicht wollen, bleibt nur der Weg zur europäischen Freihandelszone mit Nationalwährungen; das Ende der EU und des EURO !!

Es sind jetzt klare Entscheidungen der Politik gefordert und daß diese Entscheidungen der Bevőlkerung verständlich - durch Offenlegung der Vor- und Nachteile der Varianten - kommuniziert werden.
Die Einführung der EURO-Überlebensvoraussetzungen durch die Hintertür verbietet sich.

Antworten Gast: _hw_
14.07.2011 09:16
0

Re: Wollen wir den EURO ?

"..bleibt nur der Weg zur europäischen Freihandelszone mit Nationalwährungen;.."

und damit die aufforderung zum weiterschulden machen und anschliessenden abwerten. was ist daran gut?

PIGS müssen gehen!

Es gibt nur einen einzigen Weg zur nachhaltigen Stabilisierung der Euro-Zone: Die PIGS müssen gehen.

Desweiteren gehörten Irland und Belgien bis auf Weiteres unter Kuratel gestellt. Irland muss sein asoziales Steueroasendasein aufgeben.
Die Budgetdaten aller Staaten werden streng von einer möglichst unabhängigen Kontrollstelle überwacht (US-amerikanische Ratingagentur).
Gesetzliche Verschuldungsbremse wie in den USA.
Wer das Schuldenlimit trotzdem verletzt zahlt automatisch Strafe.

Re: PIGS müssen gehen!

warum wurde von ihnen und ähnlich argumentierenden diese forderung nicht irgendwann im verlauf der letzten 10 jahre gemacht?

damals, als unsere wirtschaft (auch) brummte, als die beschäftigungssituation (auch) gut war, WEIL die pigs mit dem geborgten geld die bei uns produzierten waren und dienstleistungen einkauften?

sie erinnern mich an jemand, der sich aus dem kuchen die rosinen rauspickt, und, wenn keine mehr da sind, meint, der kuchen schmecke mies.

Misstrauen gegenüber diesen Staaten

gab es in der Bevölkerung zur Genüge.

Aber die "offiziellen Zahlen" waren ja perfekt und jede Kritik nur kleinkarierter Nationalismus.

Selbst unmittelbar vor Bekanntwerden der griechischen Zahlungsunfähigkeit wurde offiziell noch verlautbart, daß es keinen Bailout brauche.

Im übrigen ist das Märchen vom angeblichen Profit durch den Konsum der PIIGS kompletter Blödsinn:

Ein Supermarkt wird auch nicht durch Ladendiebstahl reich.
Selbst wenn man die Produzenten der Waren betrachtet, geht die Sache nur solange gut, bis der Supermarkt vor lauter Ladensiebstahl in Konkurs ist - dann gibts auch keinen Absatzmarkt mehr (wahrscheinlich ist schon zuvor zu wenig Geld da).

Re: Misstrauen gegenüber diesen Staaten

ich kann mich nicht erinnern, dass ein arbeiter bei magna misstrauisch wurde, als er teile fertigte, die für ein an griechenland verkauftes auto benötigt wurden.
dass ein bauarbeiter bei strabag, porr & co lieber arbeitslos gewesen wäre anstatt in griechenland eine autobahn zu bauen.
dass die österreichische lebensmittelindustrie ein schlechtes gewissen gehabt hätte, die regale des griechischen aldi zu bestücken.

leider wird auch ihr supermarkt keinen profit abwerfen, wenn sie bei jedem regal einen kontrolleur hinstellen und beim ausgang die kunden noch zweimal 'filzen'...

Antworten Gast: Österreicher in Frankfurt/Main
14.07.2011 10:26
1

Re: PIGS müssen gehen!

Lieber Mitösterreicher!

auch Österreich gehört zu den PIGS - wir vergessen immer die 30Mrd der ÖBB und 40-50Mrd. der Asfinag!

gehen Sie mit österr. Bundesanleihen short - sie werden sich eine goldene Nase verdienen.

Meine Einschätzung: östrr. Bundesanleihen -10% binner der nächsten 3 Monate! Mit Spekulationsverstärker eventuell sogar -20%.

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