Drei Fluchtwege aus der Euro-Schuldenkrise

Ein "Haarschnitt" für Gläubiger ist verkraftbar, wenn er Land für Land erfolgt. Die Heilkraft von Reformen ist weit größer als gedacht. Wenn sie allerdings ausbleiben, bleibt lediglich die "Inflationsunion".

Symbolbild
Schließen
Symbolbild
(c) Bilderbox / Erwin Wodicka - wodicka@aon.at (Erwin Wodicka)

Wien. Im Anfang war der Irrtum. Denn im Maastricht-Vertrag steht, dass ein EU-Mitglied in finanziellen Nöten nicht mit der Hilfe der Gemeinschaft rechnen darf. Aber diese Nicht-Beistands-Klausel „war immer schon unglaubwürdig“, sagt der deutsche Ökonom Clemens Fuest. Und als naiv erwies sich jeder, der auf den Paragrafen vertraute. Denn die Staatschefs wussten schon, als sie den Vertrag unterschrieben haben: Kommt es hart auf hart, müssen sie sich jene Frage stellen, die heute alle bewegt: „Ist der Finanzsektor stabil genug, um einen Staatsbankrott zu absorbieren?“ Ist die Antwort darauf „Nein“, bleibt damals wie heute nur Rettung und Hilfe – von allen Steuerzahlern im Euroland.

Daraus zieht der in Oxford lehrende Berater des deutschen Finanzministers seine Lehre: Die EU hätte ihre Pleitevorsorge von Anfang an viel stärker auf die Banken abstellen müssen. Und „heute kann die Lösung nur lauten, dass wir neue Regeln für die Banken brauchen, die Staatsbankrotte absorbierbar machen“. Vor allem Kapitalregeln – und hier sei das Potenzial groß: „Die Deutsche Bank hat auf 1600 Mrd. Euro Bilanzsumme nur 35 Mrd. Eigenkapital – und gilt damit noch als sehr solide.“

Bis die Bilanzen von Europas Banken so fest untermauert sind, dass sie auch die Pleite mehrerer Eurostaaten ohne neue Finanzkrise verkraften, werden aber noch Jahre vergehen. Also braucht es einen Fluchtweg aus der Schuldenkrise – und der darf nicht allein den Gläubigern offenstehen: „Wenn wir nicht wollen, dass die Steuerzahler alles tragen, müssen wir Insolvenzen von Staaten zulassen“ – aber auch dafür vorsorgen, dass ihre Kosten niedriger bleiben als bei Hilfsprogrammen.

Deshalb fordert Fuest die EU auf, den Euro-Rettungsschirm abzuändern: Die Mittel müssen strikt auf drei Jahre befristet sein. Wenn das Schuldnerland bis dahin nicht in der Lage ist, auf die Finanzmärkte zurückzukehren, kommt es automatisch zu einem Schuldenschnitt.

 

Einer kracht, der Rest bleibt geschützt

So weit, so streng. Aber „wir fürchten uns zu Recht vor einem großen Knall“, vor Kettenreaktion, Ansteckung und Dominoeffekt. Deshalb müssten nach dem Fuest-Plan die anderen akuten Problemstaaten (aktuell Portugal und Irland) während der Abwicklung des „Haircuts“ durch den Rettungsschirm geschützt bleiben. Erst danach können, einer nach dem anderen im Halbjahrestakt, auch sie an die Reihe kommen. Und der Schuldenschnitt für die Gläubiger sollte „von neuen Anleihen begleitet werden, die wieder garantiert sind“.

Diese Kombination aus Rettungsschirm und Gläubigerbeteiligung hätte einen weiteren Vorteil: Je mehr die Anleihegläubiger investiert bleiben, desto leichter ist für das Schuldnerland die spätere Rückkehr auf die Märkte. Und außerdem: Nur wer die Investoren im Pleitefall auch zur Kassa bittet, vermeidet unerwünschte politische Folgen. Denn die Alternative wäre, dass „der öffentliche Sektor bald zum einzigen Gläubiger“ der Problemländer wird. Das Risiko trügen die Steuerzahler der (noch) solventen Staaten – und das würden sie auf Dauer kaum akzeptieren.

 

Keine Lösung für Italien

Wer Staaten den „Default“ ermöglicht, muss ihn auch für Banken zulassen. Auch hier plädiert Fuest zu mehr Mut: „Bei uns sehen viele den Kommunismus zurück, wenn eine Bank verstaatlicht wird. Aber in angelsächsischen Ländern, im Hort des Kapitalismus, ist es selbstverständlich, dass der Staat nicht lebensfähige Institute enteignet und abwickelt.“

Es sei denn, sie sind „too big to fail“. Und das gilt leider auch für Staaten: Ein Bankrott Italiens, das erst in den letzten Tagen in den Mittelpunkt der Schuldenängste rückte, „könnte nicht zugelassen werden“. Wenn die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone kracht, bleibt nur noch „die unbegrenzte gegenseitige Haftung“. Zum Beispiel mit Eurobonds, gegen die heute noch Staaten wie Deutschland mit bester Bonität und niedrigen Zinsen erfolgreich Widerstand leisten. Die letzte Zuflucht bleibt die Europäische Zentralbank, die unbegrenzt „Liquidität produzieren“, also Geld drucken kann. Dann würde die Währungsunion zur „Inflationsunion“ – für Fuest der schlimmste aller Fälle. Unrealistisch ist er aber nicht: siehe hier.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2011)

Mehr zum Thema:

Kommentar zu Artikel:

Drei Fluchtwege aus der Euro-Schuldenkrise

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen