Reformen: Genug Spielraum für den Süden

Wien. Warum haben sich die EU-Staatschefs nicht schon in Maastricht ernsthafte Gedanken darüber gemacht, was bei der Pleite eines Mitgliedslandes zu tun ist? Für Thomas Wieser, Sektionschef im Finanzministerium und einer der einflussreichsten Euro-Experten in Brüssel, ist die Antwort klar: „Es konnte sich niemand vorstellen, dass einmal innerhalb der Union so große Ungleichgewichte bei den Leistungsbilanzen zu finanzieren sind.“ Denn bis zur Einführung des Euro werteten die weniger erfolgreichen Volkswirtschaften ihre Währungen ab und hielten sich so gut über Wasser. Erst mit der Einheitswährung ging die Schere bei Löhnen und Produktivität stark auseinander. Was an Wettbewerbsfähigkeit da war, „ging flöten“. So wurden die Griechen von Exporteuren zu Nettoimporteuren von Agrarprodukten. Heute bleibt Griechenland, Portugal und Spanien nur die „innere Abwertung“, die schmerzhafte Korrektur über niedrigere Reallöhne. „Aber wenn die innere Aufwertung so blendend funktioniert hat, mit Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst von über 100 Prozent in zehn Jahren, dann ist das machbar“, ist Wieser überzeugt. „Viele übersehen, dass es hier nicht um wohlerworbene Rechte geht, um Zuwächse, die durch jahrzehntelange Produktivitätszuwächse gerechtfertigt sind.“
Nur wenn sich die Südländer also selbst aus dem Schlamassel ziehen, ist eine neue „Nachhaltigkeit“ in der Eurozone möglich. Das Österreich der 1970er- und 1980er-Jahre könnte als Vorbild dienen: freiwillige Bindung an die D-Mark, Lohnanpassung – und schließlich die Ernte, eine nachhaltige Angleichung der Pro-Kopf-Einkommen.
Nur durch Eigeninitiative, die notfalls von Brüssel zu erzwingen ist, könne vermieden werden, dass die Fiskalpolitik „überfordert“ wird, die Steuerzahler im Norden also für die Fehler im Süden aufkommen müssen. Ökonom Clemens Fuest formuliert es schärfer: „Dieses Gerede, dass eine Währungsunion auch eine Fiskalunion erfordert, wird noch viel Unheil anrichten.“ Dabei funktioniere der Transfer schon innerhalb Deutschlands nicht: „Das Saarland und Bremen stecken seit Jahrzehnten Geld vom Bund in die Tasche und pochen zugleich auf ihre Souveränität.“ Auch beim Rezept für den Südrand der Eurozone folgt Fuest den Ideen Wiesers: „Löhne senken, die Arbeitsmärkte flexibler machen – und die Probleme, die sich dadurch für Einzelne ergeben, durch den Sozialstaat abfedern.“