Griechenland: Fekter spricht von "Umschuldung"

Finanzministerin Fekter spricht im Zusammenhang mit dem griechischen Schulden erstmals von "Umschuldung", will aber keinen "Haircut".

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Fekter – (c) APA/HELMUT FOHRINGER (Helmut Fohringer)

In Europa steht das zweite Hilfspaket für Griechenland zur Entscheidung an. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) verwendet nun dafür den Begriff "Umschuldung". "Mit der Fristerstreckung von Schuldenrückzahlungen und der Aufstockung der Hilfen kann man das schon als Umschuldung bezeichnen", sagte Fekter.

"Was ich nicht will, ist ein Haircut. Das wäre schlagartig ein Schaden für die österreichischen Steuerzahler." Da gebe es kreativere Lösungen, die kein Haircut (Schuldenschnitt) seien.

"Wird keine Ansteckung geben"

Fekter glaubt nicht, dass die Märkte nun Italien ins Visier nehmen, sie will die Probleme in Griechenland lösen. Dann könne es zu keiner Ansteckung kommen.

Fekter hatte davor am Dienstag bestätigt, dass für sie eine Umschuldung Griechenlands über so genannte Brady-Bonds in Frage komme. Demnach würden Banken und andere private Gläubiger die mittlerweile mit Schrottstatus versehenen griechischen Staatsanleihen mit Abschlägen gegen Anleihen eintauschen, die von den Euroländern mit Garantien versehen würden. Das Brady-Modell wurde bei der Staatspleite in Argentinien angewandt.

Nationalbank spricht mit Banken

Es gebe auch den Vorschlag aus der Versicherungswirtschaft auf Kapitalgarantien über Versicherungsprämien. Oder Pläne, wonach ein "Privatisierungsfonds" das hereinkommende Geld für Anleiherückkäufe nutzt.

In Österreich ist die Nationalbank wegen der Beteiligung Privater mit den Institutionen in Kontakt getreten, die griechische Papiere in ihren Portfolios liegen haben, also Banken, Versicherungen und Fonds. Die (freiwilligen) Zusagen aus der Branche könnten erst erfolgen, wenn klar sei, wie das gesamte Paket aussehe.

"Wenn jemand auf die Idee eines Haircuts von Papieren kommt, die bei uns in Pensionsfonds liegen, und das trifft dann unsere Pensionisten, bin ich dagegen", sagte Fekter.

Nicht "draufdoppeln"

Zur zuletzt vielfach geforderten Verdopplung des Euro-Rettungsschirms auf 1,5 Billionen Euro oder sogar mehr sagte Fekter, dies sei beim Ministertreffen Ecofin "keine Diskussion" gewesen. Diese Größen seien akademische Spekulation. Sie kann sich nicht vorstellen, dass die Fazilität über die jetzt vereinbarten fast 800 Milliarden Euro hinaus aufgestockt werden soll. "Dass wir ständig draufdoppeln und draufdoppeln, das wird es nicht sein können". Die Staaten würden ja auch irgendwann an ihre Grenzen stoßen.

Auch Österreich baut seine Prognosen für Wachstum und Defizit-/Schuldenabbau darauf auf, dass Hellas intakt bleibt. "So lange ich das als Maßnahme mitbestimmen kann, wird ein Haircut in Griechenland nicht passieren", versicherte die Finanzministerin. Das gesamtwirtschaftliche Gefüge Österreichs dürfe nicht in ein Ungleichgewicht kommen. Weder durch einen Konjunktureinbruch noch durch übermäßige Hilfsleistungen. "Das ist die Grundvoraussetzung, dass wir selber stabil bleiben."

(APA)

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