Italien verabschiedet Sparpaket in Rekordzeit

15.07.2011 | 18:09 |  Von unserem Korrespondenten Paul Kreiner (Die Presse)

Um die Finanzwelt zu beruhigen, peitschte Regierung ein neues Budget durchs Abgeordnetenhaus. Zustande gekommen ist dieses „Wunder von Rom“ auf Druck von außen wie auf Einsicht von innen.

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Rom. Dieses war der erste Streich: Am Donnerstagnachmittag verabschiedete der italienische Senat den Haushaltsentwurf der Regierung. Er sieht Einsparungen und Gebührenerhöhungen im Umfang von insgesamt 47 Milliarden Euro vor. Gemeinsam mit einem bereits beschlossenen Sparprogramm wird Rom in den nächsten drei Jahren 79 Milliarden Euro einsparen. Damit soll das Haushaltsdefizit von aktuell etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf null zurückgefahren werden. Der zweite Streich fand am Freitag statt. Da segnete die zweite Kammer des Parlaments, das Abgeordnetenhaus, das Paket ab.

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Es ist die kürzeste Haushaltsdebatte, die Italien je erlebt hat: Innerhalb von fünf Tagen ist sie über die Bühne gegangen, und niemand – weder die Regierung noch die Opposition – hat die Gelegenheit zum Streit, zur Show, zur Selbstdarstellung, zur Verschleppung genutzt.

Zustande gekommen ist dieses „Wunder von Rom“ auf Druck von außen wie auf Einsicht von innen. Zum einen waren es die internationalen Finanzattacken auf Italien, das nun seit einer Woche als „kranker Mann“ der Eurozone dasteht und dessen tatsächlicher oder nur spekulativ vermuteter Zustand schwere Befürchtungen für die Stabilität der europäischen Einheitswährung ausgelöst hat. So hatte neben vielen anderen auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land zu raschen Haushaltssicherungsmaßnahmen aufgefordert.

Zum anderen hatte Staatspräsident Giorgio Napolitano die verschiedenen politischen Lager und die Sozialpartner eindringlich zum „nationalen Zusammenhalt angesichts der schweren Belastungsproben“ gemahnt. Der 86-jährige Napolitano ist mit der zunehmenden Schwäche, der Uneinigkeit und den Auflösungserscheinungen in der Regierung Berlusconi immer mehr zum Regisseur hinter den Kulissen geworden. Früher als viele Regierungspolitiker, die von einer Krise nichts wissen wollten, hatte der hellwache und energische Staatspräsident die Probleme kommen sehen.

 

Ratingagentur reagiert positiv

Napolitanos Appell zum nationalen Schulterschluss fand sofort Zustimmung bei der Opposition, die sich – erstmals seit langen Zeiten – zu lediglich kurzen Verhandlungen mit Finanzminister Giulio Tremonti zusammensetzte und dann ankündigte, sie werde einer schnellen Verabschiedung des Pakets nichts in den Weg legen.

„Das Ausland“, dem die Botschaft galt, hat immerhin schon reagiert. Die Ratingagentur Fitch lobte das „ehrgeizige Haushaltsmanöver“, mit dem der „Ausblick für Italien stabil“ bleibe.

Experten kritisieren jedoch, dass mehr als drei Viertel der Haushaltskorrekturen auf das Wahljahr 2013 und auf 2014 verschoben werden und dass die konkreten Sparmaßnahmen bis dahin von der Regierung erst formuliert werden müssten. Der Einzige, der auszusprechen wagte, was auf die Italiener zukommen könnte, war der designierte Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi: Wenn sich die Regierung keine stärkeren Strukturmaßnahmen einfallen lasse, sagte er, seien höhere Steuern unausweichlich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16. Juli 2011)

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14 Kommentare

Ich kenne zwar keine Details,

aber wenn man ein wenig "hinter den Zeilen" liest, kling es weniger wie ein Sparpaket, sondern eher wie eine Absichtserklärung, in 2-3 Jahren einmal mit dem (ernsthaften) Sparen anfangen zu wollen. Ob tatsächlich, bleibt dann der Nachfolgeregierung überlassen, bis dorthin rollt der Rubel aber fast unbegrenzt weiter.

Und ob Ratingagenturen und Kreditgeber auf diesen Schachzug länger als auf andere, bisherige Vernebelungsaktionen hereinfallen, wird man ebenfalls in absehbarer sehen. Aber bis dahin dürfen sich alle ein paar Tage freuen.

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Italien verabschiedet Sparpaket in Rekordzeit?

Ja, Italien ist zu allem fähig, wenn es um eigene Interessen geht und politisch/wirtschaftliche Partner dafür einstehen.

Die Ernüchterung der EURO-Zone wird über Brüssel, der europäischen Finanzwelt in sämtliche Glieder fahren.

So brutal es klingt - mehrere gemeinschaftliche Finanzminister werden Gehhilfen in Anspruch nehmen müssen.

Was ist jetzt das Sparpaket ??

Nirgends steht, durch welche konkreten Maßnahmen Italien plant diese Beträge "einzusparen". Was ich finde ist (Zitat): " ....... und dass die konkreten Sparmaßnahmen bis dahin von der Regierung erst formuliert werden müssten."

Das heißt Italien hat entschieden 70 Mrd zu sparen aber wo und wie weiß man noch nicht, und dass wird man erst 2013 und 2014 entscheiden, Einsparungen und Gebührenerhöhungen halt. Da lachen doch die Hühner vom Balkon, die Bevölkerung so unverschämt für blöd zu verkaufen ist eine Frechheit sondergleichen.

Gast: jenny44
16.07.2011 09:03
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Angriff auf Italien - Wer stoppt die Finanz-Spekulanten?

Angriff auf Italien - Wer stoppt die Finanz-Spekulanten?

http://goo.gl/72Xn6

Gast: Eurrora
15.07.2011 17:45
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Sparpaket der Italiener,da lachen wieder einmal die Hühner.

Die italiener (ausser Südtirol) sind doch keine deut besser,als die Griechen und die Franzosen. Alle welche zuvor Gaddafi in den HIntern stiegen ,vergreifen sich jetzt an Libyen.

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Re: Sparpaket der Italiener,da lachen wieder einmal die Hühner, über ...

... die gutgläubigen EU-Gemeinschaftsminister!

Antworten Gast: Klaus
16.07.2011 09:01
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Re: Sparpaket der Italiener,da lachen wieder einmal die Hühner.

wieso die "Südtiroler" ausnehmen? Südlich des Brenners beginnt Italien, da gibt es nichts herumzudeuteln.

Das was die Norditalienern aber allen anderen voraus hat ist die Kunst von allen möglichen und unmöglichen Stellen Fördergelder abzugreifen.

Re: Re: Sparpaket der Italiener,da lachen wieder einmal die Hühner.

Südtirol gehört kulturell u wirtschaftlich zu Österreich. Willkürliche gezogene Staatsgrenzen ändern daran nix.

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Re: Sparpaket der Italiener,da lachen wieder einmal die Hühner.

Aber die Italiener sind die besseren Trickser! Auch da werden die Milliarden spurlos versickern, allerdings ohne Selbstkritik wie bei den Griechen. Man wird bedauern und die nächsten Milliarden verlangen.

Was soll ich aus diesem Artikel erfahren?

Zu Beginn wird dargestellt, dass mit den nun beschlossenen Sparmaßnahmen Italiens Staatsschuld bis Ende 2014 um 70 Milliarden Euro reduziert werden soll. Dh in 3 Jahren werden im Staatshaushalt 70 Mrd € Überschuß erwirtschaftet und zur Tilgung der Schulden eingesetzt.
Danach wird jedoch etwas völlig Anderes ausgeführt. Die Regierung von Premier Silvio Berlusconi hatte das Sparpaket, mit dem das Defizit bis 2014 auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) gesenkt werden soll, mit einer Vertrauensabstimmung verknüpft.
Werden nun die Schulden reduziert oder wird nur das Defizit reduziert?

Antworten Gast: abc123
15.07.2011 17:56
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Re: Was soll ich aus diesem Artikel erfahren?

wahrscheinlich geht man von einer ca 2% tigen Inflation aus dann kommt man bei 1500 0,2% Verschuldung und 2% Inflation ca auf die 70Mrd "entschuldung"..

Gast: Falsch
15.07.2011 16:20
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Falsch

die Neuverschuldung soll um 70 Mrd. gesenkt werden. das heisst aber nach wie vor, dass in 2014 der Schuldenstand höher sein wird als heute. Das ist kein Sparen, sondern netto eine weitere Verschuldung. Viele Europäische Länder haben verlernt, Schulden abzubauen. Sie geben sich damit zufrienden, wenn sie weniger als 3 % Neuverschuldung machen. Das bedeutet aber nach wie vor Schulden machen. Einzig die Schweden und die Schweizer haben in den letzten 20 Jahren ihre Staatsschulden massiv abgebaut. Das bedeutet aber Jahr für Jahr Ueberschüsse und keine Defizite (Neuverschuldung) zu produzieren. Die Finanzmärkte werden nicht zufrieden sein. Und das ist gut so. Endlich übernehmen sie die Funktion, die sie über 20 Jahre vernachlässigt haben. Die Finanzmärkte waren 20 Jahre nachlässig. Und bitte hören wir auf mit der Spekulanten Schelte. Jeder, der eine Lebensversicherungspolizze oder ein Sparbuch hat, ist ein Spekulant. Wieso? Weil LV Prämien in Staatsanleihen veranlagt werden und Spargelder teilweise auf der Aktivseite der Bankbilanz auch in Staatsanleihen investiert werden. Bitte, liebe Bürger, glaubt nicht den Sirenenrufen der Politiker, denn sie führen ins Verderben. Jede Privatperson muss schauen, weniger auszugeben als einzunehmen. Einzig die Politiker glauben, sie könnten es anders machen. Und die Finanzkrise hat die Staatsschulden nur marginal erhöht im Vergleich zur Verschwendung der letzten 35 Jahre.

Re: Falsch

Leider richtig, denn unsere Politik hat das Wort "Sparen" schon lange wie folgt neu "definiert": Polit-Sparen = weniger neue Schulden aufnehmen, als vorher.

Es wäre interessant zu erfahren, welchen Begriff sie dür eine tatsächliche Reduktion von Staatsschulden verwenden würden? Wahrscheinlich haben aber sie dafür gar keinen?

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Re: Falsch, ... und die Schweizer haben in den letzten 20 Jahren ihre Staatsschulden massiv abgebaut?

Das kann doch nicht sein. Den Schweizern wurde doch der Untergang vorausgesagt, wenn sie sich der EU nicht anbiedern.

Ich trau mich gar nicht, den Kurs des CHF abzurufen - müss doch kurz vor dem Ruin stehen?

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