Faymann: Euro-Sondergipfel "nur eine Notoperation"

Der Bundeskanzler will in Brüssel auf eine Spekulationssteuer drängen. Vom kommenden Gipfeltreffen erwartet er nur eine kurzfristige Lösung.

SP-Bundeskanzler Werner Faymann will beim Sondergipfel auf eine europäische Spekulationssteuer drängen
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SP-Bundeskanzler Werner Faymann will beim Sondergipfel auf eine europäische Spekulationssteuer drängen
(c) REUTERS (Thierry Roge)

Bundeskanzler Werner Faymann will bei dem für kommenden Donnerstag einberufenen Gipfel der Euro-Länder in Brüssel auf EU-Ratingagenturen und eine Finanztransaktionssteuer drängen. "Noch ist es nur eine Notoperation, denn wir brauchen langfristige Lösungen", um die Eurozone aus den Turbulenzen der Finanzmärkte zu bringen, sagte der Regierungschef und SPÖ-Vorsitzende im Gespräch mit der "Kronen-Zeitung".

Politik vieler Länder "unorganisiert"

Dass die Regierungschefs der Euro-Länder bisher kein schlüssiges Konzept zur Lösung der Euro-Krise auf den Tisch legen konnten, führt Faymann darauf zurück, dass "die Politik so vieler Länder unorganisiert ist, weil eigene Interessen vertreten werden. Die Finanzwelt und die Ratingagenturen sind dagegen international organisiert." So habe es passieren können, dass Europa auf die Herausforderungen der Finanzmärkte bisher nur reagieren konnte. "Dieser Gipfel wird nur eine kurzfristige Lösung bringen, aber wir müssen nun langfristig wirkende präventive Maßnahmen in Gang setzen", unterstrich der Kanzler.

Spindelegger für Ratingagenturen in Europa

Es müsse eigene europäische Ratingagenturen geben, damit die "Hochschaubahnfahrten bei den Bewertungen aufhören, da müssen alle an einem Strang ziehen", sagte Werner Faymann. Das unterstützt auch Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger: "Die Ratingagenturen haben bisher eher als Brandbeschleuniger anstatt umsichtig agiert. Wir zielen darauf ab, eine europäische Ratingagentur zu schaffen", wird  der VP-Bundesparteiobmann zitiert.

Zweites Ziel ist laut Faymann die Einführung einer Spekulationssteuer, damit auch die Finanzmärkte einen Beitrag zur Lösung des Schuldenproblems leisten, das sie auch mit verursacht haben. "Als wir diese Steuer vorschlugen, waren wir allein. Jetzt sind wir eine Mehrheit und müssen noch die anderen von der Notwendigkeit überzeugen", erklärte der Regierungschef.

Reaktionen: "Leeres Gerede"

Als "völlig leeres Gerede" bezeichnete FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek in einer Aussendung die Ankündigung des Regierungschefs. "Österreich ist in der EU als permanenter Ja-Sager bekannt, da wird Faymanns Forderungen nach einer europäischen Ratingagentur und einer Finanztransaktionssteuer kaum jemand ernst nehmen. Wer am Ende ohnehin zu allem Ja sagt, dessen Forderungen zählen bestenfalls fürs Protokoll", erklärte der Oppositionspolitiker.

Auch das BZÖ erteilte der Forderung des Bundeskanzlers nach EU-Ratingagenturen eine "klare Absage". "Jede seriöse europäische Ratingagentur muss nämlich genauso wie die amerikanischen zu dem Schluss kommen, dass die europäischen Staaten zutiefst überschuldet sind. Dieses Faktum kann aber nur mit einer Schuldenbremse gestoppt werden, nicht aber mit weiteren teuren Ratingagenturen", meinte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner in einer Aussendung. "Niemand hat Griechenland, Portugal, Irland oder Italien gezwungen, sich bis über beide Ohren zu verschulden. Das ist aber das eigentliche Problem, nicht die Ratingagenturen". Vonnöten wäre daher eine Wiedereinführung der Eigenverantwortung der Länder, wie dies ursprünglich im EU-Vertrag vereinbart war.

(APA)

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