Faymann: Euro-Sondergipfel "nur eine Notoperation"

17.07.2011 | 16:21 |   (DiePresse.com)

Der Bundeskanzler will in Brüssel auf eine Spekulationssteuer drängen. Vom kommenden Gipfeltreffen erwartet er nur eine kurzfristige Lösung.

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Bundeskanzler Werner Faymann will bei dem für kommenden Donnerstag einberufenen Gipfel der Euro-Länder in Brüssel auf EU-Ratingagenturen und eine Finanztransaktionssteuer drängen. "Noch ist es nur eine Notoperation, denn wir brauchen langfristige Lösungen", um die Eurozone aus den Turbulenzen der Finanzmärkte zu bringen, sagte der Regierungschef und SPÖ-Vorsitzende im Gespräch mit der "Kronen-Zeitung".

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Politik vieler Länder "unorganisiert"

Dass die Regierungschefs der Euro-Länder bisher kein schlüssiges Konzept zur Lösung der Euro-Krise auf den Tisch legen konnten, führt Faymann darauf zurück, dass "die Politik so vieler Länder unorganisiert ist, weil eigene Interessen vertreten werden. Die Finanzwelt und die Ratingagenturen sind dagegen international organisiert." So habe es passieren können, dass Europa auf die Herausforderungen der Finanzmärkte bisher nur reagieren konnte. "Dieser Gipfel wird nur eine kurzfristige Lösung bringen, aber wir müssen nun langfristig wirkende präventive Maßnahmen in Gang setzen", unterstrich der Kanzler.

Spindelegger für Ratingagenturen in Europa

Es müsse eigene europäische Ratingagenturen geben, damit die "Hochschaubahnfahrten bei den Bewertungen aufhören, da müssen alle an einem Strang ziehen", sagte Werner Faymann. Das unterstützt auch Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger: "Die Ratingagenturen haben bisher eher als Brandbeschleuniger anstatt umsichtig agiert. Wir zielen darauf ab, eine europäische Ratingagentur zu schaffen", wird  der VP-Bundesparteiobmann zitiert.

Zweites Ziel ist laut Faymann die Einführung einer Spekulationssteuer, damit auch die Finanzmärkte einen Beitrag zur Lösung des Schuldenproblems leisten, das sie auch mit verursacht haben. "Als wir diese Steuer vorschlugen, waren wir allein. Jetzt sind wir eine Mehrheit und müssen noch die anderen von der Notwendigkeit überzeugen", erklärte der Regierungschef.

Reaktionen: "Leeres Gerede"

Als "völlig leeres Gerede" bezeichnete FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek in einer Aussendung die Ankündigung des Regierungschefs. "Österreich ist in der EU als permanenter Ja-Sager bekannt, da wird Faymanns Forderungen nach einer europäischen Ratingagentur und einer Finanztransaktionssteuer kaum jemand ernst nehmen. Wer am Ende ohnehin zu allem Ja sagt, dessen Forderungen zählen bestenfalls fürs Protokoll", erklärte der Oppositionspolitiker.

Auch das BZÖ erteilte der Forderung des Bundeskanzlers nach EU-Ratingagenturen eine "klare Absage". "Jede seriöse europäische Ratingagentur muss nämlich genauso wie die amerikanischen zu dem Schluss kommen, dass die europäischen Staaten zutiefst überschuldet sind. Dieses Faktum kann aber nur mit einer Schuldenbremse gestoppt werden, nicht aber mit weiteren teuren Ratingagenturen", meinte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner in einer Aussendung. "Niemand hat Griechenland, Portugal, Irland oder Italien gezwungen, sich bis über beide Ohren zu verschulden. Das ist aber das eigentliche Problem, nicht die Ratingagenturen". Vonnöten wäre daher eine Wiedereinführung der Eigenverantwortung der Länder, wie dies ursprünglich im EU-Vertrag vereinbart war.

(APA)

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27 Kommentare
 
12
Gast: ro
17.12.2014 07:56
0

Faymann

waunst hom kimst hüfta a nodoparazion a nimma

Gast: gerechtiker
22.07.2011 00:18
0

Machatschek

der Machatschek Faymann wird den Laden EU wieder auf Vordermann bringen:

"Bundeskanzler Werner Faymann will bei dem für kommenden Donnerstag einberufenen Gipfel der Euro-Länder in Brüssel auf EU-Ratingagenturen und eine Finanztransaktionssteuer drängen."

weil irgendwer auf den hören wird auf dem Gipfel!
bringt er die vorschläge auf englisch vor?

das ist realsatire pur!

""Jede seriöse europäische Ratingagentur muss nämlich genauso wie die amerikanischen zu dem Schluss kommen, dass die europäischen Staaten zutiefst überschuldet sind. "

so ist es.
allerdings ist bei den amerikanische Ratinagenturen das problem der besitzverhältisse und der interessen dahinter, denn wenn ein hr. Buffet anteile an einer agentur hat , kann er dadurch ganz andere profite daraus erzielen.
das problem ist die (un-)abhängigkeit dieser agenturen.

die probleme sind nicht die agenturen sondern viel tiefgründiger.
es liegt an der politik, welche nicht ihr gesicht an einem vereinten europa und einer einheitswährung verlieren will.

meine vermutung ist, dass griechenland auch wegen der geographie gehalten wird, das die türkei derweilen kein thema sein wird.
denn wirtschaftlich hat griechenland ca. 2,5% ! an wirtschaftleistung der EU.

und wenn man sich Spanien mit den wasserproblemen ansieht, wird es bald keinen gemüseexport von spanien geben.
nur von tourismus und golfplätzen werden sie nicht überleben.
die stehen bald auch in der schlange der subventionsempfänger!

"GENUG GEZAHLT"

Jede seriöse europäische Ratingagentur muss nämlich genauso wie die amerikanischen zu dem Schluss kommen, dass die europäischen Staaten zutiefst überschuldet sind.
Entweder wir kommen zu einer kompletten Transferunion „Vereinigte Schulden von Europa“ – dann geht es vielleicht noch ein bisschen weiter – aber selbst das wäre keine Lösung, denn es würde Griechenland ,Italien,Portugal,Irland kein neues Geschäftsmodell verschaffen.Also Saubermänner mit Grinsbackenlächeln sollten evt.nicht ernst genommen werden.

Gast: Karl Huber
17.07.2011 20:28
0


Gast: Vogel Strauss
17.07.2011 18:00
1

Die Opposition hats leicht

Die brauchen nur in das PRESSE-Forum gehen und die Argumente kopieren, dann eine Pressekonferenz oder Presseaussendung machen und die PRESSE-Redaktion berichtet brav die Argumente, die im eigenen Forum stehen ...

Gast: Karl Huber
17.07.2011 17:56
3

Ich habe auch eine Idee

Ich dränge auf ein "Wegsteuern" des Faymann. Am besten WEIT WEG!
Vielleicht kann die Justiz da ein wenig helfen und die "verlegeten" Akten mit den Klagen gegen Häupl, Faymann und Darabos wieder finden?
Was war es doch nochmal gleich.
Ahja.. Massiver Amtsmißbrauch (aber doch net der Faymann der Häupl und der Darabos. Alles ehrliche Leut... :D)?

das trifft auf unseren Kanzler ganz genau und daher ungeeignet für diesen Posten!

http://kurier.at/interaktiv/kolumnen/3923424.php

Gast: grau
17.07.2011 17:07
2

FEIGMANN BEI DEN NEHMERN !



DAS wird teuer !

Immer.....

kommt es nur mir so vor, dass unser Kanzler bei so ziemlich bei jedem Problem mit einer Steuererhöhung oder neuen Steuern als Lösung daherkommt?

Stimmt es,

dass der polnische Präsident extra unseren Kanzler in Wien besuchen wollte, dieser aber dann private Verpflichtungen hatte?

WAS ZUM KUCKUCK ERLAUBT SICH DIESER KANZLER NOCH????

Gast: polarluft
17.07.2011 15:36
4

Sreuerforderung?

kann der BK Faymann Soll und Haben unterscheiden?
Weiss er, was Kostenrechnung ist und wie das "Volksvermögen" dargestellt wird?
Sollte man bei einem Regierungschef voraussetzen können!?

Antworten Gast: Eisenherz
17.07.2011 16:37
2

Re: Sreuerforderung?

Was erlauben Sie sich.
Werner Faymann ist einer der weltweit renommiertesten Finanzstrategen überhaupt.
Auf ihn hört die Welt!
Sie glauben ja gar nicht was man so alles lernt als Wohnbaustadtrat in Wien!

Fährt er nach Brüssel?

Oder nimmt er an einem Ferienlager der roten Falken an der Alten Donau teil?

Steuern!

Was anderes ist aus seinem Mund noch nicht gekommen, wie waer es mal mit sparen am besten gleich ihn selbst abschaffen

...der Kasperl ist wieder da!!!

Warum müssen die Dümmsten den Mund immer am weitesten aufreissen?
Damit jeder weiss, dass es sie gibt! ;-)))

Nimmt unseren Kanzler noch irgendjemand ernst? Welche Schande diese Regierung!!!

Gast: assak
17.07.2011 13:49
1

faymann weiss zumindest

dass er nichts weiss.

aber bei der mizzi und ihren beratern ist mir das nicht so sicher.

und daher ist mir so bange.

die verkaufen oesterreich und merken es nicht einmal.

Gast: gast-b
17.07.2011 13:28
5

Gespräch mit der "Kronen-Zeitung

Da hat ihm der Pandi sicher den Text vorgelesen, denn das unser aller herzigster Kanzler eigene Gedanken hat, ist doch eher unwahrscheinlich.

Gast: Defender
17.07.2011 13:24
1

Jetzt ist das Desaster da,

das Rot und Schwarz durch den gegenüber den
Österreichern mit Schwindelargumenten
beworbenen EU-Beitritt ausgelöst haben. Die Ratlosigkeit der EU-Bonzen ist in allen europäischen Medien nachzulesen, doch bei uns wird durch Faymann & Co. der Ernst der Situation noch immer zerredet und heruntergespielt!

Was wird er jetzt wieder anrichten .......


Gast: EFF EFF
17.07.2011 13:08
0

Die Klaviere des Henkers

Die amerikanischen Rating-Agenturen darf man nicht anprangern, nur weil sie die gemästeten europäischen Pleitestaaten auf dem Schafott vollends ihrer Kleider und Mieder beraubt vorführen. Die europäischen Staatenlenker haben sich doch selbst, obschon der widerlichen Gestalt nicht zurückhalten können, Griechenland auf der langen Fahrt durch die aufgebrachte Menschenmenge als fett, faul und gefrässig beschimpft und es den Scharfrichtern überlassen jeglichen verbleibenden Schmuck aus ihr auf dem Weg hoch zum Richtblock heraus zu prügeln. Nun dienen ihnen die Rating-Agenturen als Sündenbock um hausgemachten Ärger und nationalistische Strömungen in Europa abzuleiten.

Das Volk jedenfalls tobt. Spielbudenbetreiber wittern wegen des Spektakels gute Geschäfte, doch die Hausherren fühlen sich geprellt.

Zu teuer und zu mächtig sind die Scharfrichter geworden. Für jeden kleinen Firlefanz fordern sie von den verantwortlichen Organisatoren immer neue Milliardenpakete und drohen gar bei Verweigerung ein Blutbad anzurichten.
Auch haben einige der Veranstalter es klammheimlich mit der Angst bekommen, selbst dort oben entblösst zum Hauptdarsteller zu werden. Wohlwissend ihre einzige Chance dem Schicksal zu entrinnen ist die Entwaffnung der Henker.

Die einzige Chance der Politik der Schuldenkrise Herr zu werden sind politische Mittel. Diese sind übrigens auch sehr viel preiswerter als teuer erkaufte Rettungspakete.

Und da posten einige Mitbürger ...

... über den Schaden, den die Habsburger angerichtet haben sollen.
Um einen richtigen Schaden anzurichten, braucht es schon demokratisch an die Macht gekommener Kräfte.
(Napoleon, Lenin, Stalin, Hitler und wie sie alle hießen).
Derzeit ist es die EU. Demokratisch an die Macht gekommen und mitten in der Verwandlung zur Diktatur.

Antworten Gast: nestbeschmutzer
17.07.2011 20:30
0

Re: Und da posten einige Mitbürger ...

braucht es schon demokratisch an die Macht gekommener Kräfte
ah ge, des is a neiche historie, oda? Dschgaschwilli, Napolen, Lenin durch demolkratische Wahlen...??? ich lach mich schief ob derartiger Bllödheit !

Gast: Memento
17.07.2011 12:19
2

Alles Placebo

Wen will ich sanieren? Den Apparat oder das Leben der Menschen?

Dh: Welche Auswirkungen haben die Bewegungen des virtuellen Kapitals auf das Altagsleben der Menschen?

Funktioniert die Realwirtschaft, kann das Alltagsleben geordnet stattfinden. In den 60ern sah es so aus, daß auch der wenig Betuchte sein Dasein einigermaßen fristen kann.

Das gefährdete die Machtposition des virtuellen Kapitals.

Also wurde die Massenzuwanderung nach Europa (mit Reminiszenzen an den Hooton und Kaufman Plan durch Remigranten der 68er Szenerie) in die Tat umgesetzt.

Folge: Der einfache Bürger wird aus den Billigsegmenten, aus dem öffentlichen Raum, aus Sozialwohnungen, aus öffentlcihe Verkehrsmitteln und leistbaren Freizeiteinrichtungen verdrängt und unter Stress gesetzt.

Damit hackelt er fleißig für das (ich glaube so darf man sagen, ohne zensuriert zu werden) virtuelle Kapital.

Der Ausstieg von der "Basis" wäre:

1) Individuelle Konsumverweigerung und autonome wertung und Lebensgestaltung. (So überlebe zB ich, aber sich weiß, daß es kein Massenprogramm ist)

2) Kollektive mutatio rerum.

Also, wählt mal etwas Anderes!

Gast: Lachgas
17.07.2011 12:15
1

Bei dieser Operation

ist er der Anästhesist. Bekrittelt das viele Politiker anderer Länder, die jenigen ihrer eigenen Lander vertreten. Das kann aber nichts Böses sein. Da kann man sich nur wünschen, na hätten wir doch auch solche.

der werner

is soooo liab..

Gast: grau
17.07.2011 11:58
4

feigmann- dummerl !



die endlose serie irrsinnig teurer, und absolut wirkungsloser, notoperationen RUINIERT UNS !

 
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