EZB: Athen soll seine Schulden zurückkaufen

Brüssel/Wien/Ag./Eid. Zuerst wurde tagelang gestritten, ob es überhaupt ein Gipfeltreffen geben soll. Jetzt steht der Termin fest: Donnerstag, punkt zwölf Uhr. Ob dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und den Staats- und Regierungschefs der Eurozone eine tragfähige Lösung der Griechenland-Krise gelingen wird, ist zu bezweifeln. Denn kaum stand der Termin des Treffens fest, wurde bereits wieder gestritten.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte unmissverständlich klar, dass sie erst ein fertiges Programm sehen wolle, bevor es zu neuerlichen Beschlüssen komme. Van Rompuy wiederum bevorzugt eine Diskussion auf höchster Ebene – über das zweite Hilfspaket für Griechenland im Speziellen und die Stabilität der Eurozone im Allgemeinen.

Bundesbank gegen Schuldenerlass

Derzeit zeichnet sich weder ein schlüssiges Konzept noch eine klare Linie ab. Nicht einmal beim Schuldenschnitt, der zuletzt als so gut wie sicher gegolten hat, ist man sich einig. Während die Europäische Zentralbank (EZB) und Politiker von Hammerfest bis Sizilien für einen Teilerlass der Schulden plädieren, warnt der deutsche Bundesbank-Chef Jens Weidmann eindringlich vor einer Umschuldung. „Griechenland konsumiert deutlich mehr, als es erwirtschaftet, der Staatshaushalt weist hohe Defizite auf“, sagte Weidmann in der „Bild am Sonntag“. Solange sich daran nichts ändere, schaffe selbst ein Schuldenschnitt keine wirkliche Besserung.

Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) bezeichnet den Euro-Sondergipfel gar als „eine Notoperation“. Er kündigte an, sich einmal mehr für eine Finanztransaktionssteuer und die Gründung einer europäischen Ratingagentur einzusetzen. Das wiederum trug ihm die Kritik von FPÖ und BZÖ ein. Die Überschuldung könne nicht durch eine weitere – teure – Ratingagentur gebremst werden, sondern nur durch entsprechende Haushaltsmaßnahmen der Länder, meinte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner.

Auch Eurobonds – gemeinsame EU-Anleihen mit einem einheitlichen Zinssatz – sind alles andere als unumstritten. Weidmann gehört so wie Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu den Gegnern. „Nichts würde die Anreize für eine solide Haushaltspolitik rascher und dauerhafter zerstören als eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden“, sagte Weidmann.

Ruf nach einem „Superman“

Die EZB wiederum setzt sich für einen Rückkauf griechischer Anleihen durch den Euro-Rettungsschirm ein. Schäuble ist skeptisch, lässt jedoch verschiedene „Bond-Buy-Back“-Modelle prüfen, berichtet der „Spiegel“. Eine Möglichkeit: Der Rettungsschirm öffnet sich und gibt Griechenland Geld, damit es seine Anleihen zum Marktpreis zurückkaufen kann.

Da die Kurse für griechische Anleihen derzeit um rund 50 Prozent unter ihrem Nennwert liegen, wäre das für die Griechen ein Geschäft. Sie könnten ihre Schulden um rund 20 Milliarden Euro senken. Laut OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny sei die EZB bereit, jeden Weg zu gehen, der Griechenland das Leben erleichtere. Dazu gehörten auch eine Fristverlängerung bei Anleihen und Zinsreduktionen.

Die Ratlosigkeit der europäischen Politik nährt indes den Ruf nach einem „Superman“. Die SPD plädiert für einen europäischen Finanzminister. Er sollte mit Durchgriffsmöglichkeiten auf die nationalen Haushalte ausgestattet sein. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat auch schon einen Kandidaten im Auge: Die SPD möchte ihren Parteikollegen, den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, in Stellung bringen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2011)